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09.08.2018

18:47 Uhr

Giftgasanschlag

Fall Skripal – Russland droht bei US-Sanktionen mit Vergeltung

VonTorsten Riecke

Die US-Regierung kündigt Sanktionen gegen Russland an, die auch deutsche Unternehmen hart treffen könnten. Moskau droht vorsorglich mit Vergeltung.

Der Fall Skripal hatte zuvor bereits zu massiven diplomatischen Verwerfungen mit Russland geführt. dpa

Der Fall Skripal

Der Fall Skripal hatte zuvor bereits zu massiven diplomatischen Verwerfungen mit Russland geführt.

BerlinIn der deutschen Wirtschaft wächst die Sorge, immer mehr ins Kreuzfeuer der US-Sanktionspolitik zu geraten. Jüngster Anlass sind neue Sanktionen, die Washington jetzt gegen Russland angekündigt hat.

Die deutsche Wirtschaft sieht darin einen weiteren Schritt der USA, Firmen aus anderen Staaten das Auslandsgeschäft zu erschweren. „Natürlich beeinflusst die US-Politik den deutschen Außenhandel“, sagte Außenhandelspräsident Holger Bingmann auch mit Blick auf die jüngsten US-Strafmaßnahmen gegen den Iran.

Heftige Kritik an dem Vorgehen Washingtons kam aus Moskau. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums erklärte, die Regierung arbeite an Vergeltungsmaßnahmen. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow kritisierte die Strafmaßnahmen als inakzeptabel, unfreundlich und illegal.

Die Regierung in Washington hatte wegen des Giftanschlags auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter Anfang März in Großbritannien neue Sanktionen gegen Moskau angekündigt.

Geschäftsausfälle in Millionenhöhe

Noch vor der jüngsten US-Sanktionsdrohung hatte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, beklagt, die Strafmaßnahmen gegen Oligarchen, die Präsident Wladimir Putin nahestünden, führten bereits zu Geschäftsausfällen bei deutschen Firmen in Millionenhöhe. Gerade Mittelständler verzichteten auf Geschäfte, um nicht von Strafaktionen betroffen zu werden.

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Die Sanktionen sollen nach Angaben eines amerikanischen Regierungsbeamten Exportgüter aus den Bereichen Elektronik, Laser, Sensoren und Öl- und Gastechnologie betreffen. Ein anderer Regierungssprecher sprach von einem Handelsvolumen in dreistelliger Millionenhöhe.

Begründet wurden die Strafmaßnahmen mit dem Russland zugeschriebenen Einsatz eines Nervengifts bei dem Anschlag. Die russische Regierung bestreitet eine Beteiligung. Die neuen Strafmaßnahmen sollen um den 22. August herum in Kraft treten.

Die Sanktionsdrohung setzte dem Rubel und der Moskauer Börse zu. Die Währung sackte zum Dollar auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren ab. Dollar und Euro stiegen jeweils um mehr als eineinhalb Prozent. An der Börse in Moskau verlor der Leitindex rund zwei Prozent. Anleiheninvestoren ergriffen ebenfalls die Flucht.

Die Frage von Gegenmaßnahmen stellt sich nach Angaben des russischen Präsidialamtssprechers erst dann, wenn Einzelheiten zu den US-Maßnahmen bekannt sind. Er versuchte Bedenken über Gefahren für das russische Finanzsystem zu zerstreuen. Finanzminister Anton Siluanow erklärte, die Regierung und die Zentralbank verfügten über die Mittel, um für Stabilität zu sorgen.

Russland wittert „Lynchjustiz“

Der Schlagabtausch zwischen Washington und Moskau kommt keine vier Wochen nach dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki. Dort fand Trump allerdings nur warme Worte für den ehemaligen KGB-Spion im Kreml und soll den Fall Skripal angeblich gar nicht angesprochen haben.

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Man habe in dieser Woche festgestellt, dass Russland den Nervenkampfstoff Nowitschok gegen den Ex-Spion und dessen Tochter Julia eingesetzt habe, teilte das US-Außenministerium mit.

Die Sanktionsdrohung der USA schicke eine klare Botschaft nach Russland, dass sein „provokatives, rücksichtsloses Verhalten“ nicht ohne Folgen bleibe, ließ die britische Premierministerin Theresa May mitteilen.

Der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Oberhaus, Konstantin Kosatschew, sprach dagegen von „Lynchjustiz“. Die USA führten sich wie ein „Polizeistaat“ auf, der einen Verdächtigen bedrohe und foltere, um Belege für seine Behauptungen zu erhalten.

Der Fall Skripal hatte zuvor bereits zu massiven diplomatischen Verwerfungen mit Russland geführt. Etliche westliche Staaten stärkten London den Rücken und wiesen russische Diplomaten aus, der Kreml reagierte mit ähnlichen Maßnahmen. Aus den USA mussten auf Geheiß der Regierung allein 60 russischen Diplomaten ausreisen, das russische Konsulat in Seattle wurde in einer Reaktion auf den Fall Skripal geschlossen.

Bislang hatte die US-Regierung nicht offiziell festgestellt, dass sie Russland die Verantwortung für den Giftanschlag gibt. Etliche Kongressmitglieder äußerten die Sorge, dass die Regierung diesen Schritt verschleppe.

Hintergrund sind Trumps Bemühungen um bessere Beziehungen zu Putin. Hinzu kommt der Umstand, dass der US-Präsident die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zu einer russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 immer wieder scharf kritisiert hat.

Trump selbst beharrt aber darauf, dass er im Umgang mit Moskau hart genug sei. Seine Regierung hat bereits Sanktionen gegen etliche russische Funktionäre und Oligarchen wegen Menschenrechtsverstößen und Wahleinmischung verhängt.

Mit Material von Reuters.

Kommentare (1)

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Herr Harald Schweda

10.08.2018, 12:30 Uhr

Nach amerikanischem Recht musste die Administration jetzt handeln oder wäre für den Fall in die Verjährung gelaufen.
Seit wann kümmern sich den CIA & Co. um Fakten, Tatsachen oder Beweise? Schlimmstenfalls werden die Unterlagen bis St. Nimmerlein gesperrt und gehen dann verloren.
Also erst mal Krawall machen.

Das sich Russland vom Reagan-Schock (der auf Pump finanziert war und heute noch auf den öffentlichen Finanzen der USA lastet!) wieder erholt war doch nicht der Plan, sondern aus Russland ein willfähriges Eldorado für Rockefeller & Co machen, wie danach die Ukraine.

Wo mir wirklich vor Bange ist, ist, dass da mal jemand beim Zündeln an den vielen Lunten mal einen Funken aus den Augen verliert.

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