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22.03.2019

17:49

Gipfel in Brüssel

Die EU will China zur Marktöffnung drängen

Von: Till Hoppe

Der Brexit dominierte den EU-Gipfel – dennoch haben Merkel und ihre Kollegen auch das Verhältnis zu Peking und die Industriepolitik neu ausgerichtet. Die sieben Reformschritte im Überblick.

Juncker und Merkel wollen sich gegenüber der Regierung in Peking neu aufstellen. Reuters

Neue China-Strategie

Juncker und Merkel wollen sich gegenüber der Regierung in Peking neu aufstellen.

BrüsselDie EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine neue China-Strategie und die Grundzüge einer europäischen Industriepolitik geeinigt. China sei einerseits Partner, anderseits aber auch Wettbewerber, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Der Grundgedanke sei, „dass wir Beziehungen wollen auf Grundlage von Reziprozität: Wo eine Seite Zugang hat, sollte auch der anderen Seite Zugang gegeben werden.“

China habe sich hier zuletzt durchaus bewegt und deutschen Unternehmen die mehrheitliche Übernahme von chinesischen Partnerfirmen erlaubt, sagte Merkel. So durfte BMW 75 Prozent an seinem Gemeinschaftsunternehmen mit dem lokalen Autohersteller Brilliance übernehmen.

Ursprünglich hatten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Abendessen über die China-Politik diskutieren wollen, um das Treffen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk mit dem chinesischen Premier Li Keqiang am 9. April vorzubereiten. Aber die Debatte über die Verlängerung der Frist für den EU-Austritt Großbritanniens zog sich bis kurz vor Mitternacht hin.

Die Verschiebung der China-Debatte sei „symbolisch dafür, wie viel Energie wir auf den Brexit verwenden, während es so viel andere, wirklich wichtige Themen gibt“, sagte ein EU-Diplomat. Merkel und ihre Kollegen kamen erst am Freitag dazu, über China und die eigene Industriepolitik zu sprechen. Die Schnittmenge der beiden Themen war ohnehin groß.

Die Politiker nahmen sich ausgiebig Zeit für die Diskussion – praktisch jeder Teilnehmer habe ausgiebig das Wort ergriffen, hieß es. Der Wettbewerb zwischen der EU und China sei „nicht fair“, fasste Juncker anschließend den Tenor der Debatte zusammen. „Wenn etwas nicht im Gleichgewicht ist, können wir darauf nichts Stabiles aufbauen.“

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Um einen besseren Zugang für europäische Unternehmen zum chinesischen Markt zu erreichen, drängt die EU Peking darauf, die langwierigen Verhandlungen über ein Investitionsabkommen abzuschließen. Juncker kündigte an, das Thema beim gemeinsamen Treffen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Kanzlerin Merkel und ihm mit Chinas Präsident Xi Jinping am kommenden Dienstag in Paris anzusprechen.

Macron hatte Merkel und Juncker zu seinem Treffen mit Xi hinzu gebeten, um Geschlossenheit zu demonstrieren. Es sei „kein gutes Vorgehen“, wenn die EU-Staaten einzeln mit Peking über Absichtserklärungen zu dessen Seidenstraßen-Initiative verhandelten, kritisierte er – ein Seitenhieb auf Italien. Ministerpräsident Giuseppe Conte berichtete beim Gipfel über den Inhalt der Erklärung. Daran habe sie „nichts zu kritisieren“, sagte Merkel. Man werde sich den Text aber noch genauer anschauen.

Macron räumte ein, dass es weiter Meinungsunterschiede zwischen den EU-Staaten über den richtigen Umgang mit China gebe. Einige Länder seien auf Investitionen aus dem Land angewiesen, auch weil europäische Unternehmen dort nicht präsent genug seien.

Er bezeichnete es als „strategischen Fehler“, dass Staaten wie Griechenland in der Schuldenkrise Eigentum wie den Hafen von Piräus an Chinesen hätten verkaufen müssen. Sie seien von den EU-Partnern zu Privatisierungen gedrängt worden, hätten aber keine anderen Bieter zur Verfügung gehabt. Beim EU-China-Gipfel im April wollen Juncker und Tusk Peking dazu bewegen, den Weg für schärfere Regeln für Subventionen im Rahmen der Welthandelsorganisation freizumachen.

Zudem soll ein für die Nahrungsmittelindustrie wichtiges Abkommen zum Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen noch deutlich früher – innerhalb weniger Wochen oder Monate – unterzeichnet werden. Auch der Handel mit Flugzeugen und Flugzeugteilen soll durch die gegenseitige Anerkennung der Sicherheitstests erleichtert werden. Daneben beschloss der EU-Gipfel eine ganze Reihe von Maßnahmen, die auf China, aber auch auf die eigene industrielle Basis zielen:

Sicherheit von 5G-Netzen

Etliche EU-Länder haben Bedenken, chinesische Netzausrüster wie Huawei am Aufbau der Mobilfunknetze der neuen Generation (5G) zu beteiligen. Zudem drängt die US-Regierung die Europäer, die chinesischen Anbieter auszuschließen. Die Regierungschefs wollen sich nun um eine abgestimmte Vorgehensweise bemühen. Dafür wird die EU-Kommission am kommenden Dienstag Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten vorlegen.

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Öffentliche Aufträge I

Regierungen, Regionen und Kommunen in Europa schreiben jedes Jahr öffentliche Aufträge im Wert von zig Milliarden Euro – ein riesiger Markt, der auch Unternehmen aus nichteuropäischen Ländern offensteht.

Chinesische Bieter konnten sich dank niedriger Preise lukrative Verträge sichern, etwa zum Aufbau einer Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Budapest und Belgrad. Künftig sollen die EU-Staaten aber genauer hinschauen, wenn von Peking unterstütze Unternehmen mit Kampfpreisen locken. Derartige Subventionen sollen bei der Auftragsvergabe ebenso stärker berücksichtigt werden wie Arbeits- und Umweltstandards.

Öffentliche Aufträge II

China, aber auch andere Länder wie Indien oder Indonesien errichten hohe Hürden für europäische Unternehmen, die sich dort um öffentliche Aufträge bemühen. Die EU-Kommission will mehr Handhabe bekommen, um diese Länder zur Öffnung ihrer Beschaffungsmärkte zu bewegen.

Dafür sollen die EU-Staaten und das Europaparlament ein neues Instrument beschließen, das Preisaufschläge auf Angebote aus diesen Ländern ermöglicht. Bislang gab es für den Vorschlag der Kommission jedoch keine Mehrheit im Ministerrat. Inzwischen scheint die Bundesregierung aber bereit, ihre ablehnende Haltung zu überdenken - dies könnte den Weg für die Verabschiedung ebnen.

Freihandel

Die Regierungschefs bekennen sich zu einer „ehrgeizigen und robusten Handelspolitik“, die für fairen Wettbewerb mit anderen Volkswirtschaften und gegenseitige Öffnung sorgen soll. Dafür soll auch die Welthandelsorganisation modernisiert werden. Zudem beauftragen die Mitgliedsstaaten die Kommission damit, die Handelsgespräche mit den USA voranzutreiben. Wann die Regierungschefs das Mandat verabschieden, ist aber noch unklar.

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Industriepolitik

Die Regierungschefs befürchten, dass die europäische Industrie im Wettbewerb mit den USA und Asien an Boden verlieren könnte. Die EU-Kommission soll deshalb bis Ende 2019 eine langfristige Industriestrategie vorlegen, inklusive konkreter Umsetzungsmaßnahmen.

Dazu zählen auch höhere Ausgaben für die Forschungsförderung und die Stärkung strategischer Wertschöpfungsketten. Um die Forschungs- und Produktionskapazitäten in zukunftsträchtigen Technologiefeldern wie künstlicher Intelligenz oder Elektromobilität zu stärken, sollen auch die Regeln für staatliche Beihilfen überprüft werden.

Wettbewerb

Deutschland und Frankreich drängen auf eine weitreichende Reform des europäischen Wettbewerbsrechts, um das Entstehen von europäischen Industrie-Champions zu erleichtern. Dagegen aber gibt es einigen Widerstand in anderen EU-Staaten.

In der Gipfel-Abschlusserklärung findet sich daher eine Kompromissformel: „Wir werden weiter unseren europäischen Wettbewerbsrahmen an neue technologische und globale Marktentwicklungen anpassen.“ Die EU müsse einen fairen Wettbewerb gewährleisten, der sowohl Konsumenten schütze als auch die Wettbewerbsfähigkeit fördere.

Binnenmarkt

Der gemeinsame Markt der EU sei „der Eckpfeiler des Wachstums in der Union“, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels. In den vergangenen Jahren gab es aber nur noch wenig Fortschritte bei der Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels in der EU.

Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich nun dazu, „die verbleibenden unbegründeten Hürden zu beseitigen und keine neuen zu errichten“. Die Kommission will nun bis März 2020 einen Aktionsplan vorlegen, wie die geltenden Regeln besser durchgesetzt werden können.

Brexit 2019

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