EU kündigt viertes Sanktionspaket an – Suspendierung von Russlands IWF- und Weltbank-Mitgliedschaft geplant

Brüssel, Versailles Unter dem Eindruck russischer Bombenangriffe auf ukrainische Zivilisten verschärft die EU ihre Sanktionen. „Morgen werden wir ein viertes Maßnahmenpaket ergreifen, um Russland weiter zu isolieren und ihm die Ressourcen zu entziehen, die es zur Finanzierung dieses barbarischen Krieges einsetzt“, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag im Anschluss an den EU-Gipfel in Versailles. 

Unter anderem planen die Europäer, Russlands Rechte als Mitglied des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank auszusetzen. „Wir werden sicherstellen, dass Russland von diesen Institutionen keine Finanzmittel, Darlehen oder sonstigen Vorteile mehr erhalten kann“, betonte von der Leyen. „Denn Russland kann nicht einerseits grob gegen das Völkerrecht verstoßen und andererseits erwarten, in den Genuss der Privilegien als Teil der internationalen Wirtschaftsordnung zu kommen.“

Auch die Vorteile, die Russland als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO genießt, sollen aufgehoben werden. Das bedeutet, dass Russland der sogenannte Meistbegünstigten-Status entzogen wird. Die neuen EU-Maßnahmen sind eng mit den G7-Partnern abgestimmt.