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30.10.2019

10:53

Gipfeltreffen

Frankreich und Deutschland arbeiten an gemeinsamer China-Strategie

Von: Thomas Hanke, Donata Riedel, Dana Heide

Beim French-German Business Forum fordert Paris Geschlossenheit, Berlin kommt Macron entgegen. Zusammen wollen die Länder ein Signal an China senden.

Deutschland und Frankreich wollen einen gemeinsamen, europäischen Ansatz gegenüber China. Reuters

Emmanuel Macron, Xi Jinping und Angela Merkel (Archivbild)

Deutschland und Frankreich wollen einen gemeinsamen, europäischen Ansatz gegenüber China.

Berlin, Paris Frankreich und Deutschland wollen Europas Interessen gemeinsam gegenüber China vertreten. Fünf Tage vor dem Besuch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in der Volksrepublik räumte sein Europaberater und Sherpa Clément Beaune mögliche Missverständnisse aus: „Die wichtigste Botschaft des Präsidenten auf seiner Reise wird sein: Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Ansatz gegenüber China, der Elemente von Konfrontation, aber auch von Kooperation enthält.“ Auch Berlin unterstützt diesen Ansatz.

Frankreich stehe zu der Herangehensweise wie zuletzt beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris im März, als Macron spontan Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker dazu einlud, sagte Beaune beim deutsch-französischen Business Forum in Berlin. Die drei Europäer hatten Xi mit EU-Kernforderungen konfrontiert: China müsse sich an die Regeln der Welthandelsorganisation halten, ein Investitionsschutzabkommen mit der EU abschließen und sich bei der neuen Seidenstraßeninitiative kooperativer zeigen.

„Wir dürfen keine widersprüchlichen Signale in Richtung China senden“, sagte der Macron-Intimus. Die französische Tageszeitung „Les Echos“ und das Handelsblatt veranstalteten das jährlich stattfindende Forum am Mittwoch zum sechsten Mal.
Ein hoher deutscher Beamter sagte am Rande des Forums, man müsse sich auf die „europäischen öffentlichen Güter konzentrieren“.

Gemeint ist: auf das, was Europa zum Vorteil aller besser machen kann als die Nationalstaaten alleine. Macron konzentriere sich auf solche Vorhaben: Chinapolitik, Afrika, Sicherheit und Rüstung, Klimaschutz, Digitalisierung. Bei dieser Ausrichtung der EU-Politik gebe es volle Übereinstimmung zwischen Frankreich und Deutschland, die komplexe Aufgabe bestehe nun darin, dies auch in der europäischen Finanzplanung abzubilden.

Beaune diskutierte mit Yuan Ding, dem Vizepräsidenten der in Schanghai ansässigen China Europe International Business School (CEIBS). Weil Macron als erster europäischer Spitzenpolitiker die China International Import Expo (CIIE) in Schanghai besuchen wird, gab es in der deutschen Politik Ängste, der deutsch-französische Konsens stehe auf der Kippe. Denn Deutschland hatte sich bislang von der Messe ferngehalten, Macrons Besuch wertet sie stark auf.

Ding räumte ein, sie sei „ein Propagandainstrument“ für Chinas Führung, die Messe werde auch innenpolitisch als Mittel zur Meinungsbildung genutzt. Mit der Veranstaltung will die Kommunistische Partei das Land als offene Volkswirtschaft darstellen. Nach einem Gespräch zwischen Merkel und Macron schickt Berlin Bundesforschungsministerin Anja Karli‧czek nach Schanghai, wie das Ministerium dem Handelsblatt auf Nachfrage mitteilte.

Am Vorabend der Eröffnung durch Xi Jinping wird sich Macron nach Informationen des Handelsblatts darüber hinaus mit deutschen und französischen Unternehmen zu einem Roundtable treffen, um über ihre Sorgen in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu sprechen. In Paris spricht der Elysée gar von einer quasi deutsch-französischen Delegation, wie es sie bislang noch nicht gegeben habe. Aus einem Stein des Anstoßes scheint damit ein neues Niveau in der Zusammenarbeit zu werden.

„Wir stehen zusammen“

Paris und Berlin senden ein Signal an China: Wir stehen zusammen. Die Volksrepublik hatte in der Vergangenheit immer wieder versucht, einen Keil zwischen die Länder der Europäischen Union zu treiben. Das zeigt sich besonders deutlich bei der neuen Seidenstraße, ein billionenschweres Investitionsprogramm entlang der traditionellen Seidenstraße, bei der Xi Jinping die europäischen Institutionen ausschließt und lediglich direkt mit osteuropäischen EU-Ländern sowie Griechenland und Portugal spricht und verhandelt.

Dieser Politik will Paris entgegenwirken, wie Beaune unterstrich: „Wir Europäer können Machtfragen nicht mehr ignorieren in einer Welt, die von den USA und China dominiert wird, wir müssen unseren eigenen Platz finden.“ Die „naive Konkurrenz“, mit der sich die Europäer selbst China gegenüber auseinanderdividiert hätten, müsse der Vergangenheit angehören. Heute habe die EU die Aufgabe, Europas Souveränität zu verteidigen, „sonst werden wir zur Käsescheibe auf einem amerikanisch-chinesischen Sandwich“.

Ding verwies darauf, dass China mit einem neuen Gesetz die Bedingungen für ausländische Investoren verbessere. Erzwungener Technologietransfer werde verboten, geistiges Eigentum geschützt. Derzeit findet eine Bewertung durch die Auslandskammern in China statt. Kritiker hatten die Bestrebungen der chinesischen Regierung grundsätzlich begrüßt, aufgrund der vagen Formulierungen und der äußerst inkonsistenten Rechtsdurchsetzung aber große Sorge geäußert, ob die Regeln am Ende auch durchgesetzt werden.

Ding ermutigte die Europäer, „sich jetzt für volle Reziprozität einzusetzen“. Damit ist gemeint, dass China europäischen Unternehmen dieselben Rechte einräumen muss, die chinesische in der EU genießen. Der Chinese mit französischer Staatsangehörigkeit argumentierte, dass Handelsfragen nicht das wichtigste seien, sondern Auslandsinvestitionen. Die würden für China bedeutsamer, „denn während China für 15 Prozent der Welt-Wirtschaftsleistung steht, stellt es nur fünf Prozent der weltweiten Direktinvestitionen“. Mit anderen Worten: Die Volksrepublik könnte die Übernahmen europäischer Unternehmen beschleunigen, die schon heute die EU beunruhigen.

Beaune machte klar, dass Europa Fakten sehen will: Beim nächsten EU-China-Gipfel, der 2020 in Leipzig stattfinden wird, „muss das Investitionsschutzabkommen unterzeichnet werden“. Die europäische Seite hatte im April gemeinsam erreicht, dass China sich zu einem Abschluss der bereits seit mehreren Jahren laufenden Verhandlungen bis Ende 2020 verpflichtet hat.

Ding zeigte sich optimistisch: „Die Öffnung des eigenen Marktes ist für die chinesische Führung notwendig, wenn sie den Lebensstandard der Bevölkerung halten“ wolle. Und der sei nach wie vor die wichtigste Voraussetzung dafür, die eigene Legitimität zu bewahren: „Der Traum der Chinesen ist materialistisch, wenn der infrage gestellt wird, bekommt die Führung ein Problem.“ Europas Unternehmen rief er dazu auf, mehr rein private Deals in China zu suchen, wie es dem französischen Haushaltsgeräte-Hersteller SEB mit der Übernahme von Supor gelang. Nach Macrons Besuch wird man besser sehen, ob Peking da mitspielt.

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