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09.01.2019

17:48

Global Risk Report

Italien fürchtet den Absturz – und droht Europa mitzureißen

Von: Regina Krieger

Kein Wachstum, keine Reformen, dafür aber wachsende Schulden: Italien wird zum Risikofaktor für einen ganzen Kontinent. Die Probleme sind hausgemacht.

Die eingestürzte Brücke in Genua. picture alliance / NurPhoto

Symbol für den Niedergang

Die eingestürzte Brücke in Genua.

Rom Das Foto ist ein Bild der Apokalypse, es ging um die Welt und zeigt noch immer, was in Italien schief läuft – auch wirtschaftlich: Der Stumpf der Morandi-Brücke ragt hoch über Genua in die Luft. Mitte August war das Autobahnviadukt eingestürzt und hatte Autos und Lastwagen mit in die Tiefe gerissen, 43 Menschen starben.

Seitdem ist die Stadt in zwei Hälften geteilt. Erst jetzt läuft mit dem Abriss der Sanierungsplan an, zahlen soll ihn die Betreibergesellschaft Autostrade, die aber die Brücke nicht wiederaufbauen darf. Es drohen jahrelange Prozesse – und Stillstand.

Der Brückenstumpf von Genua ist emblematisch für Italien. Er steht für alle Probleme der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone, dieser 60-Millionen-Menschen-Republik, die zu den sieben wichtigsten Industrienationen der Welt gehört. Die Infrastruktur ist marode, es fehlt an Geld für Instandhaltung, eine verkrustete Bürokratie und ein langsames Justizsystem behindern die Industrie.

Hinzu kommen Korruption und Steuerhinterziehung als chronische Übel. Die Politik trifft keine schnellen und präzisen Entscheidungen. Effizienz, Digitalisierung und Innovation sind Fremdworte. Es gibt eine Spaltung des Landes in Nord und Süd und in Arm und Reich, die immer größer wird. Und vor allem: die immens hohe Staatsverschuldung in Höhe von 131 Prozent der Wirtschaftsleistung.

In Relation zum Bruttoinlandsprodukt ist nur Griechenland in Europa höher verschuldet. Gemessen in absoluten Zahlen ist Italien mit einem Wert von 2,3 Billionen Euro Europas Schuldenmeister. 23 Prozent der gesamten Staatsverschuldung in der Euro-Zone entfallen auf Italien.

Kein Wunder, dass die Weltfinanzmärkte gebannt auf die politischen Entwicklungen in Rom starren – zumal sich die Weltwirtschaft derzeit ohnehin stark abschwächt.

Grafik

Die Probleme des Landes sind hausgemacht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mahnen regelmäßig Reformen an: Bürokratieabbau, Justizreform, Bekämpfung der Korruption. Gerade erst hat der IWF dringend geraten, mehr Voraussetzungen für Wachstum zu schaffen: „Strukturreformen, um die Produktivität zu erhöhen und Italiens Potenzial freizusetzen, haben übergeordnete Priorität.“

Das Schlimmste allerdings ist der Vertrauensverlust. Der monatelange Streit der Koalitionsregierung von linkspopulistischer „Bewegung Fünf Sterne“ und rechtsnationaler Lega mit der EU-Kommission über den Haushaltsentwurf hat das Ansehen beschädigt und viel Geld vernichtet. Auch wenn Rom am Ende doch in Teilen nachgab und die Neuverschuldung von 2,4 Prozent auf 2,04 gesenkt hat, um ein Strafverfahren der EU zu vermieden – die Finanzmärkte bleiben höchstnervös.

Das spüren vor allem die Banken. Die Aufregung und der Einbruch an der Börse, als die kleine Banca Carige zu Jahresbeginn unter Zwangsverwaltung der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt wurde, zeigen, wie fragil der gesamte Sektor ist – trotz des erstaunlichen Abbaus an faulen Krediten.

Die neuerliche Rettung durch den Staat wird außerhalb Italiens mit Argwohn verfolgt. Seit Amtsantritt der Regierung im Juni haben Bankaktien an der Mailänder Börse 37 Milliarden Euro an Wert verloren.

Italien – Das sind die größten Risiken

Schwaches Wachstum

Italien hat sich von der Finanzkrise, die im Jahr 2008 ausbrach, nie erholt. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt deutlich unter dem Vorkrisenniveau. Und auch jetzt stehen die Zeichen wieder auf Rezession.

Hohe Verschuldung

Die Staatsverschuldung beträgt 131 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt ist nur Griechenland in Europa höher verschuldet. 23 Prozent der gesamten Staatsverschuldung in der Euro-Zone entfallen auf Italien.

Starrer Arbeitsmarkt

Jeder dritte Jugendliche ist in Italien arbeitslos. Die Politik schützt vor allem diejenigen, die schon Jobs haben – und versperrt so den jungen Menschen den Zugang.

Die hohen Renditen hätten die Liquiditäts- und Kapitalpositionen von Banken und Versicherungen in Italien verschlechtert, schreibt die Banca d’Italia in ihrem jüngsten Finanzstabilitätsbericht. Und auch wenn der Präsident des Bankenverbands ABI, Antonio Patuelli, erklärt, dass es momentan keinen Kreditengpass gebe, zeigen sich die ersten Signale von teureren Hypotheken und Hinausschieben von Kreditgewährungen. Die Folgen des Endes des EZB-Programms zum Ankauf von Anleihen können noch zu einem bösen Erwachen führen.

Problem Industriepolitik

Der „Spread“ ist zur Fieberkurve der italienischen Wirtschaft geworden. Dieser Risikoaufschlag für Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit im Vergleich zu Bundesanleihen war auf den Rekordwert von 3,3 Prozent gestiegen, als die EU-Kommission den Haushaltsentwurf im November zum zweiten Mal zurückwies.

Ausländische Investoren haben in den vergangenen Monaten bereits 66 Milliarden Euro an Staatspapieren abgestoßen, wie die Banca d’Italia errechnet hat. Und die Ratingagentur Moody’s hat das Land auf eine Stufe über Ramschstatus abgestuft.

„Nicht der Risikoaufschlag ist das größte Problem, sondern dass wir in der Industriepolitik verlieren, wenn wir Unternehmer, die wir investieren müssen, das Vertrauen verlieren“, sagt Antonio D’Amato, Chef des Verpackungsunternehmens Finseda und ehemaliger Chef des Unternehmerverbands Confindustria. „Es geht um Wettbewerbsfähigkeit. Was wir brauchen, sind Reformen.“

Zehn Milliarden Euro weniger hat die Regierung jetzt zur Finanzierung ihrer teuren Wahlversprechen zur Verfügung. Das Grundeinkommen und die Herabsetzung des Rentenalters werden auf April verschoben. Einnahmen sollen durch Ausgabenkürzungen in den Ministerien und aus dem Verkauf von Staatsimmobilien aufgebracht werden.

Doch die Zweifel sind groß. „Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es im Juni, nach der Europawahl, einen Nachtragshaushalt geben, wenn klar sein wird, dass die Zahlen nicht stimmen“, sagt Stefano Micossi, der Generaldirektor von Assonime, dem Verband der Aktiengesellschaften.

Reform der Euro-Zone

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Fakt ist: Ein Schuldenabbau ist nicht in Sicht – und die steigende Neuverschuldung wird die Kapitalmarktzinsen nach oben treiben.

Droht Italien der Crash – und kann es Europa anstecken? Droht eine neue Schuldenkrise? „Der Haushaltsplan ist ein Risiko“, steht im IWF-Bericht. Neben dem Vertrauensverlust droht dem Gründungsland der EU Isolation. Besonders in Deutschland wächst die Sorge, nach dem Brexit eine zweite Baustelle zu haben. Wohl auch deshalb hat die EU-Kommission mit Blick auf die Europawahl das Sanktionsverfahren vermieden.

Vincenzo Boccia, der Chef des italienischen Unternehmerverbands Confindustria, ist ein besonnener Mensch. Doch seit die Koalitionsregierung im Juni antrat, hat er sich in eine Art Robin Hood verwandelt. Beinahe täglich platzt dem Chef des italienischen BDI der Kragen.

„Wenn es in den nächsten Monaten kein Wachstum gibt, ist das ausschließlich die Schuld dieser Regierung und der Wirtschaftspolitik, die sie macht, und keines anderen“, schimpfte er am Tag, als das Statistikamt Istat für das dritte Quartal 2018 zum ersten Mal seit zwei Jahren ein Nullwachstum meldete.

Die Wachstumsschwäche ist ein Grundübel Italiens. Statistisch gesehen ist Italien auf dem Stand von 1999 stehen geblieben. Nach der Einigung mit Brüssel musste sogar die Regierung ihre von allen anderen als unrealistisch eingeschätzte Prognose für dieses Jahr von ursprünglich 1,6 auf 1,0 Prozent senken. Die Gründe: Der Konsum hat sich verlangsamt, Kreditfinanzierungen werden teurer, denn die Italiener halten ihr Geld zusammen. Das Unternehmervertrauen ist im November im fünften Monat in Folge gefallen. Die Zeichen stehen auf Rezession.

Italiens Vizepremier und Lega-Chef sieht keinen Grund für eine Kurskorrektur. imago/Eastnews

Matteo Salvini

Italiens Vizepremier und Lega-Chef sieht keinen Grund für eine Kurskorrektur.

500.000 mehr Arbeitsplätze

Der Reformkurs, den Premier Matteo Renzi 2014 und vor ihm Mario Monti eingeschlagen hatten, ist nicht nur ins Stocken geraten. Die neue Regierung revidiert ihn sogar. Das betrifft vor allem den Arbeitsmarkt: Die Regierung kippt die Rentenreform von 2012 und setzt das Renteneintrittsalter wieder herab. „500 000 Menschen werden in Rente gehen dank der Reform“, sagt Vizepremier und Arbeitsminister Luigi Di Maio.

„Das heißt, dass es mehr als 500.000 neue Arbeitsplätze geben wird. Es gibt mehr Leute, die ihre Rente ausgeben, und mehr, die ein Gehalt haben, das sie ausgeben können. Die Wirtschaft wird wachsen, und wir werden die Schulden zahlen“, so der Fünf-Sterne-Chef.

Doch Ökonomen wie der Präsident der Sozialversicherungsbehörde INPS, Tito Boeri, widersprechen. Es werde nicht für jeden Pensionär eine Neueinstellung geben, meint er. Außerdem werde die Rücknahme der Rentenreform die Staatsschulden noch weiter erhöhen, „allein für die Altersversorgung geht es in diesem Jahr um 6,7 Milliarden Euro“.

Handelsblatt Global Risk – den weltweiten Krisen auf der Spur

Die Idee der Serie

Ein US-Präsident, der die regelbasierte Weltordnung infrage stellt und auch vor einem globalen Handelskrieg nicht zurückschreckt. Schwellenländer, die unter einer massiven Kapitalflucht leiden. China, das sich mit seinem Staatskapitalismus zunehmend aggressiv als Systemalternative anbietet. Die Welt ist im Umbruch – die geopolitischen Risiken nehmen weltweit zu. 

Handelsblatt Global Risk heißt die Serie, in der wir abseits der aktuellen Tagesberichterstattung den Risiken auf den Grund gehen wollen. Nicht nur den geopolitischen. Überfordert Indiens rasches Wachstum der jungen Bevölkerung das Schwellenland? Schafft Saudi-Arabien die wirtschaftliche und politische Transmission? Kann China seine Mittelklasse auf Dauer wirtschaftlich zufriedenhalten? Und was bedeuten diese Risiken für Investoren im Land? Aber wir beschreiben auch, wo sich für deutsche Unternehmen Chancen ergeben können.

Denn Handelsblatt Global Risk soll keine Schwarzmalerei sein. Dafür kennen unsere mehr als 30 Auslandskorrespondenten „ihre“ Länder zu gut. Die Serie gibt ihnen den Raum, die größeren Linien zu zeichnen, die in der Tagesberichterstattung zuweilen untergehen.

Teil 1: Türkei – Nur ein radikaler Politikwechsel kann das Land noch vor einem Absturz bewahren
Teil 2: Argentinien – Zurück im Krisenmodus – die Stimmung in Argentinien ist drastisch gekippt
Teil 3: Indien – Das hohe Bevölkerungswachstum ist zur tickenden Zeitbombe geworden
Teil 4: Saudi-Arabien – Saudi-Arabien, ein Staat im Rohbau
Teil 5: Italien

Kein Wachstum, keine Reformen, dafür aber wachsende Schulden: Italien wird zum Risikofaktor für einen ganzen Kontinent. Die Probleme sind hausgemacht.

Teil 5: So will Indonesiens Präsident sein Land krisenfester machen

Die Staatsausgaben für Renten in Prozent zum BIP – die zweithöchsten in der Euro-Zone nach Griechenland, dahinter kommt Frankreich – fressen schon jetzt wichtige Ressourcen. Immerhin, die Jugendarbeitslosigkeit ist in den vergangenen zwei Jahren von 40 Prozent auf 31,6 (November 2018) gesunken, doch das Problem ist die große Zahl von befristeten Arbeitsverträgen.

Damit verbunden sind die Themen soziale Ungleichheit und fehlende Bildungsreformen: „Das reale persönliche Einkommen liegt auf dem Niveau von vor zwei Jahrzehnten, und die Lebensbedingungen für Menschen mittleren Alters und jüngerer Generationen sind erodiert“, heißt es im IWF-Bericht.

Nach Zahlen der Statistikbehörde Istat leben heute rund fünf Millionen Italiener unter der Armutsgrenze, die meisten im Süden. Viele davon sind Kinder und Jugendliche ohne Perspektive. Die gut Ausgebildeten dagegen verlassen das Land. Der Wegzug von Italienern in andere Länder liegt laut IWF auf einem Fünfjahreshoch.

Die Tragik dabei: Eigentlich hat das Land ökonomisches Potenzial. Zu soliden und exportstarken Firmen in den Branchen Luxus, Mode, Nahrungsmittel, Metallverarbeitung und Robotik und zu den Exzellenzen des „Made in Italy“ – wie der Kaschmirspezialist Brunello Cucinelli, der Quartal für Quartal Zuwächse verzeichnet – hinzu kommt der im Europadurchschnitt hohe Reichtum der Privathaushalte.

Politikstil als größter Risikofaktor

Seit die Rezession 2014 überwunden wurde, hat die Wirtschaft unter dem Strich etwa eine Million neuer Jobs geschaffen. Die Zahl der Beschäftigten hat mit 23,7 Millionen den höchsten Stand seit 40 Jahren erreicht. Der Exportsektor wies gemessen am Handelsvolumen im vergangenen Jahr das zweitgrößte Wachstum unter den führenden Industrienationen aus, berichtet der IWF, 2017 war es ein Plus von sieben Prozent. Doch mittlerweile schwächelt der Export wieder.

Valerio De Molli, CEO und Managing Director des Thinktanks „The European House – Ambrosetti“ fordert seine Landsleute zu mehr Selbstbewusstsein auf. „Unsere positiven Seiten wie ein Handelsüberschuss von rund 52 Milliarden Euro werden in den Statistiken nicht reflektiert“, sagt er.

Egal, mit wem man spricht in Italien, ob Unternehmer, Banker oder Ökonom, die meisten sehen in dem von Ankündigungen geprägten Politikstil in Rom den größten Risikofaktor. „Die Regierung sollte den Kurs wechseln und eine Politik für Unternehmen, für Arbeitsplätze und eine angebotsorientierte Politik machen, anstatt mit den altmodischen Nachfrageanreizen weiterzumachen“, sagt etwa der Analyst und Ökonom Lorenzo Codogno.

Doch der neue starke Mann Italiens, Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini, sieht keinen Grund für eine Kurskorrektur. Schuldenabbau ist kein Thema, wirtschaftsfreundliche Reformen auch nicht. Der Innenminister zieht die Italiener mit seiner harten Linie in der Flüchtlingsfrage. Laut Umfragen liegt seine Partei, die Lega, bei 31 Prozent Zustimmung, während sein Koalitionspartner Fünf Sterne auf 25,5 Prozent gesunken ist.

Kommentare (2)

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Herr Christian Paschetag

09.01.2019, 18:53 Uhr

Die Flüchtlinge dürften Italiens größtes Problem darstellen, in Deutschland ist dies nur halb so groß.
Diese kosten die Italiener einen erheblichen finanziellen Betrag, so wie Deutschland. Nur Deutschland wurde durch die 50-100 Mrd. € jährlich noch nicht ins Defizit gedrückt, auch wenn uns das Geld für Tilgungen und Investitionen in die komplette Infrastruktur fehlt.
In Italien wird der Haushalt stark ins Defizit gedrückt, und hat das Problem der Schwarzarbeit, zu vieler Menschen und die Zurückhaltung derjenigen, die zwar Geld ausgeben könnten, die Situation so aber als kritisch ansehen. Keine neuen unwillkommenen Migranten ins Land lassen, ist die beste Politik seit langem in Italien. Das zweite wären Wirtschaftsreformen, welche den Arbeitsmarkt flexibler machen. Auf der anderen Seite muss dann der Staat z.B. durch das geplante Grundeinkommen eine Absicherung schaffen.
Einige gute Punkte hat die Regierung schon, staatliche Gebäude zu veräußern, sofern sie genutzt werden, ist allerdings die schlechteste. Eine bessere Idee wäre, endlich mal Geld vom Vatikan einzusammeln, der ziemlich viel Geld in Italien scheffelt

Herr Christian Paschetag

09.01.2019, 18:55 Uhr

Die Mafia bekämpfen wäre übrigens auch ganz gut, aber vlt wartet man auch einfach ganz entspannt ab, bis die komplett nach Deutschland abgewandert ist. Hier hofieren wir schließlich solche Geschäftsmänner

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