Ministerium für geopolitische Risiken – Was die Welt von Japan lernen kann

Erste Erfolge gibt es bereits: Der weltgrößte Auftragsfertiger von Chips, Taiwans TSMC, baut sein erstes größeres Werk außerhalb des Großraums China in Japan. Und der japanische Technikkonzern Panasonic will in seinem Heimatland ein neues Werk errichten, in dem Akkus für den Autohersteller Tesla produziert werden.

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Ministerpräsident Fumio Kishida trieb die Strategie weiter: Er installierte nach seinem Amtsantritt im Herbst 2021 das weltweit erste Ministerium für wirtschaftliche Sicherheit und richtete Stabsstellen in anderen Ministerien ein, vom Polizei- bis hin zum Wirtschaftsministerium.

Die erste Aufgabe des 47-jährigen Amtsinhabers Takayuki Kobayashi ist es, ein umfassendes „Gesetz zur Förderung der wirtschaftlichen Sicherheit“ zu entwerfen. Derzeit wird es im Parlament diskutiert. Im Gegensatz zum deutschen Lieferkettengesetz spielen Menschenrechte und Umweltschutz dabei keine Rolle; es besteht aus vier Pfeilern, die Unternehmen und sogar Lokalregierungen mit einbeziehen:

• Die Stärkung der Lieferketten zielt auf eine stabile Versorgung mit strategischen Gütern wie Halbleitern oder Arzneien ab.
• Bei kritischen Infrastrukturen wie der Energie- und Wasserversorgung, dem Transport- und Finanzwesen, der Telekommunikation und der Post kann der Staat künftig die Einführung von bestimmter Hardware oder Software verbieten.
• Die öffentlich-private Zusammenarbeit bei der Entwicklung wichtiger Spitzentechnologien soll gestärkt und die Weitergabe von Schlüsseltechnologien hart bestraft werden.
• Japan wird geheime Patente für militärisch wichtige Technologien einrichten, ein Schritt, der in anderen Ländern oft schon üblich ist.

Das Maßnahmenpaket soll Japan vor „economic statecraft“ (wirtschaftlicher Staatsgewalt) schützen, sagt Kazuto Suzuki, Forschungsdirektor der Tokyo Foundation for Policy Research. Als Beispiel nennt er wirtschaftliche Strafen wie Lieferstopps von Schlüsselprodukten.

China und US-Präsident Trump ließen Japan umdenken

Auch der Hauptadressat des Gesetzes ist für Suzuki klar: China. „Auch wenn sich die wirtschaftlichen Beziehungen vertieft haben, so sind die ideologischen, politischen und militärischen Spannungen dennoch gewachsen“, betont Suzuki. China zeige „keine Skrupel, den Handel als Waffe in diplomatischen Auseinandersetzungen einzusetzen“.

Japan wurde dabei 2010 das erste Opfer wirtschaftlicher Machtspiele seitens Pekings, was auch Japans Vorreiterrolle beim Thema wirtschaftliche Sicherheit erklärt. In einem Territorialkonflikt um von Japan kontrollierte Felseninseln im Ostchinesischen Meer stoppte Peking zuerst den Export von Seltenen Erden, später wurden auch japanische Unternehmen Opfer von Boykotten und Protesten.

„Das war ein Schock“, erinnert sich Kunihiko Miyake, ein ehemaliger Topdiplomat, der jetzt Direktor am Canon-Institut für Globale Strategie ist. Denn China brach damals mit der bis dahin geltenden Regel, bei diplomatischen Krisen die wirtschaftlichen Beziehungen unangetastet zu lassen.

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Den letzten Anstoß gab dann der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2017. Der Republikaner strich nicht nur umgehend die strategisch wichtige transpazifische Freihandelszone TPP, er drohte auch mit Kündigung militärischer Abkommen und schürte internationale Handelskonflikte. Auch Japan nahm Trump mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium und der Androhung von Quoten für Autoimporte ins Visier. „Das war ein Weckruf für die Eliten, das Bündnis mit den USA nicht als gegeben hinzunehmen“, sagt Professor Igata.

Japan reagierte. Erst rettete die Regierung die Rest-TPP mit den verbliebenen zehn Pazifikanrainern, dann setzte es das Freihandelsabkommen mit der EU um. Dieses Jahr trat RCEP in Kraft, mit dem erstmals Japan, Südkorea und China gemeinsam in einem Freihandelsabkommen verbunden werden.

Gleichzeitig forciert Japan mit den USA, Australien und Indien die sogenannte „Quad-Gemeinschaft“, die neben handelspolitischen auch sicherheitspolitische Aspekte verfolgt. Und Anfang dieses Jahres folgte der erste Schritt zu einem Militärbündnis mit Australien. Dies ist der erste Bund Japans über die Allianz mit den USA hinaus.

Einige Konzerne ziehen bereits kräftig dabei mit, die neue japanische Sicherheitsstrategie umzusetzen. Als erstes Unternehmen hat der Technikkonzern Mitsubishi Electric 2020 eine eigene Abteilung für wirtschaftliche Sicherheit eingerichtet, die direkt dem Konzernchef unterstellt ist. Der Senior Managing Director der Stabsstelle, Halbleiterexperte Takashi Ito, sagte dem Handelsblatt: „Die Absichten der Großmächte sind zu einem neuen Risikofaktor geworden, der über die herkömmlichen Regeln hinausgeht.“

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