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10.06.2021

17:45

GovTech-Gipfel

Wie Japan und Taiwan zu Pionieren der digitalen Demokratie werden wollen

Von: Martin Kölling

In der Digitalisierung will Japan eine demokratische Alternative zu autoritären Regimes wie China darstellen. Taiwan ist dem Land dabei schon einen Schritt voraus.

Die Terminverwaltung für Covid-19-Impfungen hat die Regierung an ein Start-up vergeben. AP

Impfzentrum in Tokio

Die Terminverwaltung für Covid-19-Impfungen hat die Regierung an ein Start-up vergeben.

Tokio Welch eine Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit: In internationalen Vergleichsstudien zur digitalen Verwaltung (eGovernment) liegt Japan dank schneller Internetverbindungen, hoher Handydurchdringung und ambitionierter Regierungspläne oft unter den Top Ten.

Aber laut Digitalreport der Industriestaatengruppe OECD ist Japan in der Onlineverwaltung im amtlichen Alltag mit Abstand das Schlusslicht von 31 untersuchten Ländern: Nur 5,4 Prozent der Bürger nutzten digitale Behördendienste wirklich.

Mit der Corona-Pandemie wurde das Festhalten an analogen Prozessen zur akuten Gesundheitsgefahr. Japans Ministerpräsident Yoshihide Suga kürte daher die Digitalisierung von Verwaltung und Wirtschaft und die Gründung einer Digitalagentur nach seinem Amtsantritt im September 2020 zu einer seiner wichtigsten Reformen. Sugas Minister für Verwaltungsreform, Taro Kono, beschrieb auf dem GovTech-Gipfel des Handelsblatts die Ziele:

Die Regierung wolle die Daten der Bürger verbinden und deren Bedürfnisse erkennen, bevor die Betroffenen selbst Anträge stellten, sagte Kono, der in Personalunion auch Minister für das Corona-Impfprogramm ist. Denn in Japan schrumpft die Bevölkerung und damit das Heer der Arbeitskräfte schon seit mehr als zehn Jahre. Die Menschen sollen sich daher auf hochwertige Arbeiten konzentrieren. „Alles andere sollen Roboter und Künstliche Intelligenz erledigen“, so Kono. „Die Gründung der Digitalagentur ist der erste Schritt zu dieser Vision.“

Ab diesem Herbst soll die Behörde zum einen die IT-Arbeiten der Regierung zentralisieren und steuern, zum anderen die 1741 Lokalregierungen, die alle ihre eigenen IT-Systeme aufgebaut haben, zur Zusammenarbeit bewegen. Doch Kono griff gleich nach seinem Amtsantritt auch das größte Hindernis für die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen in Ämtern und Unternehmen an: den Hanko, den Namensstempel.

Japan räumt rasch traditionelle Hindernisse aus dem Weg

Bisher mussten viele Dokumente von diversen Sachbearbeitern und Antragstellern mit ihrem persönlichen oder geschäftlichen Siegel per Hand abgestempelt werden. Selbst korrigierte Schreibfehler in Formularen mussten überstempelt werden, um zu zeigen, dass der Antragsteller den Antrag verändert hat. Per Dekret schaffte Kono die Siegelpflicht ab. „Nun brauchen 99 Prozent der Prozesse keinen Hanko mehr“, sagt er.

Der Minister für Verwaltungsreform und das Corona-Impfprogramm treibt die Digitalisierung der japanischen Behörden voran. AP

Taro Kono

Der Minister für Verwaltungsreform und das Corona-Impfprogramm treibt die Digitalisierung der japanischen Behörden voran.

Der Rest der Reform erfordert allerdings mehr Arbeit. Denn Kono muss das Handeln und Denken der Beamtenschaft verändern. So wird die Regierung künftig eigene IT-Experten anheuern, um Systeme aufzubauen, um weniger als bisher von den großen japanischen Tech-Konzernen abhängig zu sein, die teuer und langsam Systeme entwickeln und unterhalten.

Die Bevölkerung muss er davon überzeugen, die neue nationale Identifikationsnummer zu nutzen, die die Regierung zur Rationalisierung der Verwaltung und Verbindung von Steuer- und Versicherungsdaten schon vor Jahren eingeführt hat. Bisher zögern viele Bürger aus Sorge um ihre Privatsphäre, dieses System zu nutzen.

Auch das Ausschreibungswesen wird reformiert. Bisher wurden IT-Aufträge nur an Großunternehmen vergeben, die dann kleine Firmen und Start-ups als Subunternehmer anheuerten. Dies hat Projekte nicht nur verteuert, sondern auch verlangsamt. Nun dürfen sich auch kleine Unternehmen direkt bewerben.

Als ersten Erfolg führt Kono die App zur Impfverwaltung an, deren Entwicklung er an ein Start-up vergeben hat. Ohne dieses System könnte Japan jetzt keinen Impfpass einführen, erklärt Kono, geschweige denn die Bevölkerung schnell durchimpfen. Mit den bisherigen analogen Prozessen hätte die Terminvergabe für jeden Bürger zwei Monate gebraucht.

Bei allen ambitionierten Plänen will Japan allerdings in der Digitalisierung eine Alternative zu autoritären Regimes wie China darstellen, die mit den neuen technischen Möglichkeiten den Überwachungsstaat perfektionieren. „Diktaturen und Digitaltechnologien passen sehr gut zueinander“, erklärte Kono. Er erwartet daher, dass die Welt nach der Covid-19-Pandemie in Demokratien und Diktaturen oder anders ausgedrückt in Länder mit freiem und kontrolliertem Datenfluss zerfallen werde.

Japan setzt auf globale Digitalallianz der Demokratien

„Ich denke, dass gleichgesinnte Länder sich zusammensetzen sollten, um uns auf die Nach-Corona-Welt vorzubereiten“, forderte Kono. Besonders Japan und Europa sieht er in der Pflicht, globale Regeln für die freiheitliche Datennutzung aufzubauen. Bei Daten sei es anders als bei Gold oder Öl, so der Minister. „Je mehr wir Daten teilen, desto mehr Wert schaffen wir.“

Japans Nachbar Taiwan ist dabei schon einen Schritt weiter. In dem neuen Fünfjahresplan der Digitalisierung will die Regierung ein smartes System schaffen, in dem dank Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz die Macht auch zwischen den Wahlen vom Volk ausgeht. Vordenker dieses Versuchs ist die ehemalige Hackerin Audrey Tang, die nun als Digitalministerin die Idee einer digitalisierten „Hochfrequenzdemokratie“ umsetzen will.

Die Regierung hat beispielsweise die Plattform „Polis“ eingerichtet, in der Beamte die Bürger bei bestimmten Themen um Rat und Vorschläge fragen können. Die Diskussionen werden mithilfe Künstlicher Intelligenz moderiert, sodass rasch eine Art Konsens entsteht. „Wenn wir die Idee der Zusammenarbeit anstatt der politischen Konfrontation betonen, können wir Taiwan schnell, fair und freudvoll verändern“, sagt Tang.

Das Ziel ist ein System, in dem die Gesellschaft die Normen setzt, die Regierungen die Vorschläge ratifizieren und die Unternehmen sie umsetzen. Die Anpassung von langwieriger Entscheidungsfindung in der Politik an die schnelle Taktung der Digitalära ist ein weiterer Aspekt des taiwanischen Weges.

Es geht nicht darum, soziale Medien wie Facebook oder Google als Spalter der Gesellschaft zu hassen, so Tang. Man müsse Alternativen für öffentliche Diskussionsforen in der Digitalwelt schaffen. Tang benennt die demokratische Chance von GovTech, dem digitalisierten Staat: „Es handelt sich nicht um Überwachung, sondern um Zuhören.“

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