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Die neuen EU-Sanktionen gegen Weißrussland richten sich nicht nur gegen Regime-Anhänger – sondern potentiell auch gegen Fluggesellschaften. Auch die USA wollen sich an Sanktionen beteiligem.
Von der Leyen zu Besuch in den USA
Von der Leyen trat nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus an die Öffentlichkeit.
Bild: dpa
Washington, Brüssel Die EU-Staaten verschärfen die Wirtschaftsstrafen gegen Weißrussland. Schon am kommenden Montag wollen die Außenminister die bestehende Sanktionsliste um etwa zwei dutzend Personen erweitern, wie das Handelsblatt aus EU-Kreisen erfuhr. Insgesamt wird die EU dann etwa annähernd 200 Unterstützer des Regimes von Machthaber Alexander Lukaschenko mit Einreise- und Vermögenssperren belegt haben.
Zugleich sollen beim EU-Außenminister-Treffen die rechtlichen Grundlagen dafür gelegt werden, Fluggesellschaften ins Visier zu nehmen, die sich an den weißrussischen Schleuser-Aktivitäten beteiligen. Das Sanktionsregime soll dafür um Beihilfe zum Menschenschmuggel ergänzt werden. „Wir werden unsere Sanktionen gegen Belarus Anfang nächster Woche sehr schnell ausweiten“, kündigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch an.
Erstmals könnten dann nicht nur Weißrussen für die Unterstützung des Lukaschenko-Regimes mit Sanktionen belegt werden, sondern auch Angehörige von Drittstaaten. Etwa Reiseunternehmer und Veranstalter von Charterflügen.
Die EU wirft Lukaschenko vor, Flüchtlinge als Waffe für einen „hybriden Angriff“ auf die europäische Außengrenze zu nutzen. Die Lage im Grenzgebiet zu Polen ist dramatisch, einige tausend Menschen halten sich hier auf, hinter ihnen weißrussisches Militär, vor ihnen polnischer Stacheldraht. Um die Pläne des Diktators zu durchkreuzen, droht die EU auch internationalen Fluggesellschaften wie Emirates und Turkish Airlines, die Linienflüge aus Dubai beziehungsweise Istanbul nach Minsk anbieten.
Von der Leyen rückte die Krise an der europäischen Außengrenze in den Mittelpunkt ihrer US-Reise, bis Donnerstag hält sich die Kommissionspräsidentin in Washington auf. Der weißrussische Machthaber Lukaschenko „sollte wissen, dass er die EU niemals wird erpressen können“, sagte sie.
Nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden unterstrich von der Leyen die Bedeutung des Konflikts als „drängende internationale Angelegenheit“. Die angespannte Situation sei „eine Herausforderung für die gesamte EU. Das ist keine Flüchtlingskrise, das ist der Versuch eines autoritären Regimes, seine demokratischen Nachbarn zu destabilisieren“, so von der Leyen. „Wir müssen unsere Demokratien vor solchen zynischen geopolitischen Machtspielen schützen“.
Ausdrücklich hob von der Leyen mögliche Sanktionen gegen Fluggesellschaften hervor, „die den Menschenhandel in Richtung Minsk und dann an die Grenze zwischen EU und Weißrussland erleichtern.“ Die erweiterten Sanktionen der EU, die kommende Woche in Kraft treten sollen, würden „nicht nur Personen, sondern auch Unternehmen treffen“. Brüssel hofft, dass allein die Androhung von Sanktionen, Airlines dazu bringt, Flüge aus dem Nahen Osten nach Minks zu streichen.
Die Kommission arbeite in der Krise sehr eng mit Litauen, Lettland und Polen zusammen, betone Von der Leyen. Sie habe mit den Regierungschefs der drei Ländern gesprochen und weitere Hilfe angeboten. Fragen zur Rolle Russlands beantwortete von der Leyen nicht. Dabei ist den EU-Staaten wohl bewusst, dass sich Lukaschenko nur dank der Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin noch an der Macht halten kann.
Die USA bereiten „Folgesanktionen“ vor, um Weißrussland für „andauernde Angriffe auf Demokratie, Menschenrechte und internationale Normen“ zur Rechenschaft zu ziehen, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses am Mittwoch.
„Wir sind zutiefst besorgt über die unmenschlichen Handlungen des Lukaschenko-Regimes und verurteilen die grausame Ausbeutung und Nötigung schutzbedürftiger Menschen aufs Schärfste“, sagte der Sprecher.
Die neuen Sanktionen werden „in enger Abstimmung mit der EU und anderen Partnern und Verbündeten“ erfolgen. Das Weiße Haus erörterte nicht, wann sie in Kraft treten würden. Bereits im August hatten die USA umfassende Strafen gegen Teile des belarussischen Regimes angeordnet.
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