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11.11.2021

20:04

Grenzkonflikt

Weißrusslandkrise: Neue Sanktionen kommen – Lukaschenko droht mit Gas-Boykott

Von: Eva Fischer, Moritz Koch

Die EU-Staaten sind sich einig, Lukaschenko abstrafen zu wollen. Allerdings ist zwischen den EU-Institutionen ein weiterer Streit ausgebrochen.

Die Europäer wollen den weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko für sein menschenverachtendes Handeln bestrafen. imago images/ITAR-TASS

Alexander Lukashenko

Die Europäer wollen den weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko für sein menschenverachtendes Handeln bestrafen.

Brüssel Die Helfer kommen heimlich, sie bringen Wasser und heiße Suppe, Kissen und Decken für die Menschen im polnisch-weißrussischen Grenzgebiet. Einige Tausend Flüchtlinge sind es, die hier im Wald ausharren, manche von ihnen schon seit vier Wochen. 

Jetzt bricht der Winter an. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag kühlte die Temperatur auf minus vier Grad Celsius ab. Für die kommende Woche sind minus zehn Grad vorhergesagt. Die Lage ist lebensgefährlich.

Die Mehrheit der Flüchtlinge sind junge Männer, aber es sind auch viele Kinder darunter, Babys sogar, und ältere Menschen. Eine Helferin, die aus Angst anonym bleiben möchte, erzählt dem Handelsblatt, sie habe einen Flüchtling aus dem Wald geholt und zu sich nach Hause gebracht. Dann habe sie ihn nach Warschau begleitet. Sein Ziel sei Deutschland gewesen.

Die polnische Regierung hat den Ausnahmezustand verhängt und das Grenzgebiet zur Sperrzone erklärt. Journalisten und Hilfsorganisationen kommen nicht durch. Nicht einmal die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat Zugang, Polen verweigert die Zusammenarbeit – wohl deshalb, weil mit dem EU-Personal auch Menschenrechtsbeobachter in das Grenzgebiet kämen. Alle Bilder, die von polnischer Seite an die Öffentlichkeit gelangen, sind staatlich kontrolliert.

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    Wie lange kann die EU der dramatischen Lage an ihrer Ostgrenze noch zusehen? Kein anderes Thema beschäftigt die Brüsseler Institutionen derzeit so stark. Europa sieht sich einem „hybriden Angriff“ ausgesetzt, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington am Mittwoch. Die Europäer wollen Entschlossenheit demonstrieren und den weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko für sein menschenverachtendes Handeln bestrafen. „Das ist keine Flüchtlingskrise, das ist der Versuch eines autoritären Regimes, seine demokratischen Nachbarn zu destabilisieren“, stellt von der Leyen klar.

    Tatsächlich gibt es keinen Zweifel daran, wer die Verantwortung für das Leid der Flüchtlinge trägt. Wochenlang ließ Lukaschenko Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten in die weißrussische Hauptstadt Minsk einfliegen. Iraker, Kurden, Syrer und Afghanen, angelockt mit dem Versprechen, über Weißrussland und Polen nach Deutschland gelangen zu können.

    Erst sammelten sich die Flüchtlinge in Minsk. Nun treibt das Regime sie an die Grenze, in ein Niemandsland, aus dem es bisher praktisch keinen Ausweg gibt. Nur einzelnen Flüchtlingen gelingt es, den polnischen Stacheldraht zu durchbrechen.

    Außenminister beschließen am Montag Sanktionen

    Europa steckt in einem Dilemma. Natürlich könnten die Europäer die Menschen einfach aufnehmen. Doch würde das Lukaschenko nur dazu motivieren, noch mehr Schleuserflüge zu veranstalten und den Druck weiter zu erhöhen. 

    Vor genau dieser Sogwirkung warnen etliche EU-Staaten, auch der scheidende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich in diese Richtung geäußert. Die EU ist in der Flüchtlingspolitik tief zerstritten, das weiß Lukaschenko und nutzt diese Schwäche auf perfide Weise aus.

    Einig sind sich die EU-Staaten bisher nur darin, dass es neue Sanktionen gegen Weißrussland geben muss – und das so schnell wie möglich. Schon am kommenden Montag wollen die Außenminister die bestehende Sanktionsliste um etwa zwei Dutzend Personen und Organisationen erweitern, erfuhr das Handelsblatt aus EU-Kreisen. Insgesamt wird die EU dann etwa annähernd 200 Unterstützer des Regimes von Machthaber Alexander Lukaschenko mit Einreise- und Vermögenssperren belegt haben.

    Auf der neuen Sanktionsliste dürfte sich auch die weißrussische Staatsairline Belavia wiederfinden. Europäischen Firmen wäre es dann etwa verboten, Flugzeuge an das Unternehmen zu verleasen.

    Zugleich sollen beim EU-Außenministertreffen die rechtlichen Grundlagen dafür gelegt werden, weitere Fluggesellschaften ins Visier zu nehmen, die sich an den weißrussischen Schleuseraktivitäten beteiligen. Das Sanktionsregime soll dafür um Beihilfe zum Menschenschmuggel ergänzt werden. 

    Erstmals könnten dann nicht nur Weißrussen für die Unterstützung des Lukaschenko-Regimes mit Sanktionen belegt werden, sondern auch Angehörige von Drittstaaten. Etwa Reiseunternehmer und Veranstalter von Charterflügen. Um die Pläne des Diktators zu durchkreuzen, droht die EU auch internationalen Fluggesellschaften wie Emirates und Turkish Airlines, die Linienflüge aus Dubai beziehungsweise Istanbul nach Minsk anbieten. 

    Sanktionen gegen die russische Fluggesellschaft Aeroflot werden in Brüssel ebenfalls nicht ausgeschlossen. Angesichts der dramatischen Lage im polnisch-weißrussischen Grenzgebiet hat auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen für Lukaschenko angekündigt.

    Lukaschenko droht hingegen der EU bereits mit Vergeltungsmaßnahmen für neue Sanktionen – konkret damit, dass er den Europäern das Gas abdreht. Durch Weißrussland verläuft ein Teil der russisch-europäischen Pipeline Jamal-Europa. Allerdings: Über die Leitung wird nur ein geringer Teil des Gases aus Russland nach Europa transportiert. Die Hauptmengen fließen durch die Ukraine und durch die Ostseepipeline Nord Stream 1.

    Lukaschenkos Provokationen werden von Russland gedeckt, das wissen die Europäer. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat daher am Donnerstag mit dem Kremlchef Wladimir Putin telefoniert - wie schon am Mittwoch. Nur spricht derzeit nichts dafür, dass Putin von seiner Unterstützung für Lukaschenko abrückt.

    Streit um Geld für polnische Grenzzäune

    Die EU bemüht sich, Entschlossenheit zu demonstrieren, um den Diktator zum Einlenken zu bringen. Der belarussische Machthaber „sollte wissen, dass er die EU niemals wird erpressen können“, sagt von der Leyen. Doch ob sie damit recht behält, ist alles andere als klar. 

    Die interne Zerrissenheit der EU tritt immer deutlicher hervor. Polen verlangt europäische Finanzhilfen, um die Grenze weiter zu befestigen. Von der Leyen hat dem eine Absage erteilt, doch sie gerät unter wachsenden Druck. EU-Ratspräsident Charles Michel, der die Interessen der Mitgliedstaaten vertritt, hat einen europäischen Beitrag zur Grenzbefestigung explizit nicht ausgeschlossen.

    Der Streit zwischen der EU-Kommission und Polen über das Rechtsstaatsprinzip verstärkt die Spannungen zusätzlich. Brüssel hält das Geld für Polen aus dem Wiederaufbaufonds zurück. Die Empörung darüber ist groß in Warschau, die Stimmung gereizt. Auch das erschwert die Lösung der Krise.

    Schnelle Hilfe für die Flüchtlinge zeichnet sich deshalb nicht ab. Es droht eine humanitäre Katastrophe. Und mit wachsender Verzweiflung auch Gewalt zwischen Flüchtlingen und polnischen Grenzschützern.

    Flüchtlingskrise

    Lage an der EU-Außengrenze: Russland bezweifelt Zuständigkeit des UN-Sicherheitsrates

    Flüchtlingskrise: Lage an der EU-Außengrenze: Russland bezweifelt Zuständigkeit des UN-Sicherheitsrates

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    Unter jenen, die es über die Grenze schaffen, herrscht große Angst, zurück nach Belarus geschickt zu werden. Einige polnische Anwohner rufen die Polizei, wenn sie Flüchtlinge entdecken. Gerade der Osten Polens ist nationalistisch geprägt und unterstützt den Kurs der polnischen Regierung.

    Wie dramatisch die Situation ist, lässt sich nur erahnen. Im Grenzgebiet erzählt man sich, dass belarussische Soldaten Flüchtlinge in Grenzflüsse treiben – auch wenn die Menschen protestieren, dass sie nicht schwimmen können. 100 Flüchtlinge sollen dabei ertrunken sein, überprüfen kann diese Zahlen bisher niemand. 

    Doch für die polnische Helferin, die zu ihrem Schutz nicht namentlich genannt werden will, ist klar: Wenn die Regierung den Ausnahmezustand nicht aufhebe, um Helfer und Frontex ins Grenzgebiet zu lassen, würden die Menschen im Wald sterben.

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