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22.07.2019

23:42

Grenzpolitik

Mexiko reduziert Migration in die USA um 36 Prozent

Durch den Einsatz der neu geschaffenen Nationalgarde hat Mexiko nach eigenen Angaben den gestiegenen Zustrom mittelamerikanischer Migranten in die USA eingedämmt.

Soldaten der mexikanischen Nationalgarde patrouillieren an einem Strandabschnitt an der Grenze zwischen Mexiko und den USA. dpa

Grenze zwischen Mexiko und den USA

Soldaten der mexikanischen Nationalgarde patrouillieren an einem Strandabschnitt an der Grenze zwischen Mexiko und den USA.

Mexiko-Stadt Durch den Einsatz seiner neu geschaffenen Nationalgarde hat Mexiko die Migration in die USA nach eigenen Angaben um 36 Prozent reduziert. Dies sei die Bilanz seit einer Vereinbarung zwischen den beiden Ländern vom 7. Juni, sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard am Montag bei einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt.

Mit der Vereinbarung hatte Mexiko die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle vorerst abgewendet. Darin verpflichtete sich Mexiko, unter anderem durch den Einsatz der Nationalgarde an seinen Grenzen mit den USA und Guatemala den zuletzt dramatisch gestiegenen Zustrom mittelamerikanischer Migranten in die USA über Mexiko einzudämmen. Nach 45 Tagen wollten die USA überprüfen, ob die Maßnahmen ausreichend gefruchtet haben. Diese Frist lief am Montag aus. Einen Tag zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo Mexiko besucht und sich mit Ebrard getroffen.

Für den Fall, dass die USA Mexikos Bemühungen für unzureichend befanden, stand eine mögliche Vereinbarung im Raum, Mexiko zum sicheren Drittstaat zu erklären. Dann müssten alle Migranten aus Mittelamerika, die über Mexiko in die USA wollen, zunächst in Mexiko Asyl beantragen. Ebrard bekräftigte am Montag, dass Mexiko dies ablehne. Pompeo habe ihm versichert, die Vereinigten Staaten respektierten die Fortschritte, die Mexiko erzielt habe, erklärte er. Beide hätten ein weiteres Treffen zu dem Thema innerhalb von 45 Tagen in Washington vereinbart.

Nach einer Mitteilung des US-Außenministeriums hatte Pompeo Ebrard für Mexikos Bemühungen gedankt, die nach ersten Anzeichen dazu geführt hätten, dass weniger illegale Migranten an der US-Südgrenze ankämen. Am Montag sagte Pompeo im Interview des US-Fernsehsenders Fox News, es habe echte Fortschritte gegeben, die Migrantenzahlen seien aber noch immer viel zu hoch. Er werde am Montag oder Dienstag Trump Bericht erstatten, und dieser werde ihm dann sagen, wie er weiter vorgehen wolle, sagte Pompeo dem Sender NBC.

Mehr: Das Pentagon schickt weitere 2100 Soldaten an die US-mexikanische Grenze. Sie sollen dort bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit helfen.

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dpa

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