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18.06.2019

03:58

Großbritannien

Anbiederung vor dem Brexit: May-Nachfolger wollen Wahlgeschenke verteilen

Von: Carsten Volkery, Kerstin Leitel

Die konservativen Bewerber für das Amt des Premiers wollen die Steuern senken. Doch Ökonomen zweifeln an der Finanzierbarkeit der Versprechen.

Der Favorit auf das Amt des Premierministers stellt den Briten große Wahlgeschenke in Aussicht. Reuters

Boris Johnson

Der Favorit auf das Amt des Premierministers stellt den Briten große Wahlgeschenke in Aussicht.

London Öffentlich blicken lässt sich Boris Johnson derzeit kaum. Lieber kündigt der Favorit für den Posten des britischen Premierministers per Zeitungskolumne jede Woche neue Wahlgeschenke an: Mal verspricht er schnelleres Internet für die Provinz, mal mehr Geld für das staatliche Gesundheitssystem NHS, mal Steuersenkungen für Unternehmen und die obere Mittelschicht.

Seine fünf Mitbewerber wollen da nicht hintenanstehen. Außenminister Jeremy Hunt will die Unternehmensteuer auf 12,5 Prozent senken, so wie im Nachbarland Irland. Innenminister Sajid Javid will Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Pfund entlasten. Und Umweltminister Michael Gove will die Mehrwertsteuer gar abschaffen.

Steuersenkungen sind weltweit ein beliebtes Versprechen konservativer Wahlkämpfer. Doch in Großbritannien sind Zweifel an deren Finanzierbarkeit angebracht. Zum einen dämpft die Brexit-Unsicherheit das Wirtschaftswachstum seit Jahren. Ein Ende ist nicht in Sicht. Zweitens erhöht die demografische Entwicklung den Druck auf die Staatskasse. Und drittens schließlich hat das Land gerade zehn Jahre Sparkurs hinter sich. Viele öffentliche Institutionen brauchen dringend Investitionen.

Volkswirte warnen den künftigen Premierminister daher vor leichtsinnigen Versprechen. Für Steuersenkungen sei der Spielraum gering, sagt Volkswirt Arno Hantzsche vom Londoner National Institute of Economic and Social Research (NIESR). „Im Vergleich zur politischen Lage scheint die wirtschaftliche Lage in Großbritannien recht stabil. Aber wir sehen erste Warnsignale.“

Im ersten Quartal entwickelte sich die britische Wirtschaft zwar besser als erwartet: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg um 0,5 Prozent und lag damit über den Wachstumsraten anderer europäischer Länder. Aber das war einem Sondereffekt geschuldet. Viele Unternehmen haben ihre Lagerbestände erhöht, um die Folgen eines EU-Austritts am 29. März abzufedern. Jetzt drehe sich das Ganze, sagt Hantzsche. Die Unternehmen bauten Lagerbestände wieder ab.´

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Im April brach die Produktion ein – vor allem weil viele Autobauer die jährliche Wartung ihrer Fabriken vom Sommer vorgezogen hatten. Im zweiten Quartal werde die Wirtschaft daher wahrscheinlich schrumpfen, sagt Peter Dixon, Volkswirt bei der Commerzbank in London

Prognosen werden gekürzt

Die britische Handelskammer BCC kürzte am Montag ihre Wachstumsprognose für kommendes Jahr auf ein Prozent – das wäre das schwächste Jahr seit der Finanzkrise. Für 2021 prognostiziert sie nur noch 1,2 statt 1,4 Prozent Wachstum.

Und da ist die Gefahr eines ungeordneten Brexits noch nicht eingerechnet. Ein Ausstieg aus der EU ohne Vertrag bleibe das größte Risiko für die britische Wirtschaft, warnt BCC-Chefvolkswirt Suren Thiru. Die daraus resultierenden Verwerfungen würden wohl auch die Steuersenkungspläne der Tory-Kandidaten unbezahlbar machen. Dennoch wollen fünf der sechs Kandidaten einen ungeordneten Brexit nicht ausschließen. Die Konservativen seien nicht nur die Partei der Wirtschaft, sondern auch die Partei der Demokratie, erklärte Gove am Sonntag. Das Land werde mit möglichen Turbulenzen schon klarkommen.

Dieser Optimismus speist sich auch daraus, dass die öffentlichen Finanzen nach zehn Jahren Sparkurs relativ solide aussehen. Laut Finanzministerium hat die Schuldenquote ihren Höhepunkt überschritten und wird in den kommenden Jahren sinken. Ende 2018 lag die Staatsverschuldung bei 1,8 Billionen Pfund, rund 87 Prozent des BIP. Das ist hoch im Vergleich zu Deutschland: Hier liegt die Schuldenquote bei knapp 61 Prozent. Doch die Neuverschuldung in Großbritannien liegt mit 1,5 Prozent deutlich unter der Maastricht-Obergrenze von drei Prozent.

„Der Finanzminister profitiert davon, dass die Arbeitslosigkeit so gering ist und dadurch die Steuereinnahmen so hoch sind“, sagt Hantzsche. Doch seien die Prognosen für die Staatsausgaben nicht realistisch. Die Bevölkerungsstruktur ändere sich, daher müssten höhere Kosten für das Gesundheitssystem einkalkuliert werden.

Auch seien Universitäten, Pflege oder Polizei unterfinanziert. Mittelfristig habe die Regierung weniger Geld zur Verfügung als einkalkuliert. Dazu komme der Brexit, der zusätzliche Kosten verursacht. Die Briten sollten sich also nicht zu früh auf Steuersenkungen freuen.

Mehr: In der ersten TV-Debatte der Tory-Kandidaten für den Parteivorsitz bekam Außenseiter Rory Stewart den größten Applaus. Favorit Boris Johnson fehlte bei der Debatte.

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