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12.08.2022

10:34

Großbritannien

Angebunden an die EU: Energiekrise bringt britische Konservative in Erklärungsnot

Von: Torsten Riecke

Liz Truss und Rishi Sunak müssen beim Kampf um die Führung von Tory-Partei und Königreich zugleich Parteibasis und Wählerschaft umwerben. Bei diesem Spagat kommt es zu politischen Verrenkungen.

Die britische Außenministerin während einer Parteiveranstaltung in Darlington. Sie will ihren Landsleuten auf „konservative Weise“ mit Steuersenkungen helfen. AP

Liz Truss

Die britische Außenministerin während einer Parteiveranstaltung in Darlington. Sie will ihren Landsleuten auf „konservative Weise“ mit Steuersenkungen helfen.

London Liz Truss und Rishi Sunak haben ein Problem, das es eigentlich gar nicht geben dürfte: Energie. Großbritannien wähnte sich lange Zeit sicher vor der europäischen Energiekrise. Im Gegensatz zur EU, die rund 40 Prozent ihres Gasverbrauchs aus Russland bezieht, sind es im Vereinigten Königreich nur vier Prozent.

Umso überraschender erscheint es, dass die Energiekrise jetzt im Inselreich früher eskaliert als auf dem Kontinent – und die beiden Rivalen um den Vorsitz der Konservativen Partei in Erklärungsnöte bringt. Grund dafür ist, dass auch Großbritannien über das europäische Versorgungsnetz und den globalen Gasmarkt den Preisdruck in den Pipelines zu spüren bekommt.

Nach den jüngsten Voraussagen der Marktforscher von Cornwall Insight könnte die Energierechnung eines britischen Durchschnittshaushalts bis zum Januar auf mehr als 4200 Pfund (etwa 7500 Euro) steigen. Das wäre eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Die oppositionelle Labour-Partei warnt bereits, dass einkommensschwache Haushalte dann nur die Wahl zwischen „heating or eating“ (heizen oder essen) hätten.

Die für ihre Gelassenheit in Krisenzeiten bekannten Briten reagieren mit Unmut: Soziale Unruhen im Winter befürchten mehr als 40 Prozent von ihnen, und mehr als die Hälfte hält einen Zahlungsboykott der Energierechnungen für gerechtfertigt. Das zeigte eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Savanta. Mehr als 100.000 Briten sollen sich bereits der Kampagne „Don’t Pay UK“ angeschlossen haben.

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    Die Politik reagiert auf die größte Wirtschaftskrise im Land seit 50 Jahren mit Panik: Der noch amtierende Premierminister Boris Johnson verspricht schnelle Hilfe, will diese allerdings seinem Nachfolger überlassen. Sunak und Truss überbieten sich fast täglich mit neuen Vorschlägen. Der frühere Finanzminister setzt dabei auf gezielte Finanzhilfen für die ärmeren Haushalte.

    Der frühere Finanzminister setzt auf gezielte Finanzhilfen für die ärmeren Haushalte. AP

    Rishi Sunak

    Der frühere Finanzminister setzt auf gezielte Finanzhilfen für die ärmeren Haushalte.

    Die britische Außenministerin lehnte solche staatlichen „Almosen“ bis vor Kurzem ab und will ihren Landsleuten lieber auf „konservative Weise“ – sprich mit Steuersenkungen – helfen. Der britische Vizepremier und Sunak-Unterstützer Dominic Raab hat das mit Blick auf die nächsten Parlamentswahlen als „politischen Selbstmord“ für die regierenden Tories bezeichnet.

    Auch andere Parteifreunde werfen Truss soziale Kälte vor und fordern angesichts einer auf 13 Prozent zusteuernden Inflationsrate und einer drohenden Rezession Soforthilfen. Unter den Tories geht die Angst um, die Proteste gegen die hohen Energiepreise könnten – ähnlich wie der Steuerboykott gegen die von Margaret Thatcher eingeführte „poll tax“ 1989 – zum Sturz der Regierung führen.

    Truss hat jetzt unter dem öffentlichen Druck ihre harte Haltung aufgeweicht und versprochen, sie werde „alles tun, was sie kann”, um den unter den hohen Lebenshaltungskosten leidenden Briten zu helfen. Dass sie sich damit so schwertut, ist vor allem ihrem Kalkül geschuldet, die rund 180.000 Mitglieder der Konservativen Partei, die bis zum 5. September einen neuen Parteichef und damit auch einen Premierminister wählen, mit „konservativen” Wahlversprechen auf ihre Seite zu ziehen. Dabei unterstellen ihre Wahlstrategen, dass die Parteibasis der Tories anders als die meisten Briten Steuersenkungen und eine wachstumsorientierte Angebotspolitik favorisiert.

    Doch wer sind eigentlich diese knapp 0,3 Prozent der britischen Bevölkerung, die über den nächsten Premierminister entscheiden? „Ältere, wohlhabende, weiße Südstaatler sind vielleicht ein bisschen eine Karikatur, aber sie ist nicht so weit von der Wahrheit entfernt“, so hat kürzlich Tim Bale, Politologe an der Queen Mary University in London, das Klischee über den üblichen Tory beschrieben.

    Lebensmittelspenden während eines Streiks der Mitarbeiter von British Telecom (BT). Bloomberg

    Hohe Lebenshaltungskosten

    Lebensmittelspenden während eines Streiks der Mitarbeiter von British Telecom (BT).

    Wobei der Begriff „Südstaatler“ darauf hindeutet, dass nach Angaben von Bale mehr als 40 Prozent der Parteibasis im Süden Englands leben. Ergänzen muss man allerdings noch, dass etwa drei Viertel der Tories überzeugte Brexit-Anhänger sind, weshalb Truss und Sunak nicht nur im Streit mit der EU über das Handelsabkommen (Nordirland-Protokoll) einen harten Kurs angekündigt haben, sondern auch die Londoner City und den Rest der Wirtschaft von den „Fesseln“ der alten EU-Regeln befreien wollen.

    Neuere Untersuchungen zeigen allerdings, dass die Mitglieder der Konservativen Partei womöglich gar nicht so viel anders ticken als der Rest des Landes. Eine Studie der britischen Denkfabrik „More in Common“ offenbart, dass auch für mehr als 40 Prozent der Tories die hohen Lebenshaltungskosten das aktuell wichtigste Thema des Landes sind.

    Konservatives Krisenmanagement

    Das heißt allerdings nicht, dass die Parteianhänger sich auch über die Rezepte einig sind, wie der nächste Premierminister der Krise beikommen sollte. Truss betont zwar bei jeder der bisherigen Townhall-Veranstaltungen, dass sie nach „konservativen“ Auswegen aus der Misere suchen will. Als die Favoritin des rechten Parteiflügels jedoch kürzlich vorschlug, die Bezahlung im öffentlichen Dienst regional je nach Lebenshaltungskosten zu differenzieren, musste sie nach einem Proteststurm ihrer eigenen Parteifreunde aus den nördlichen Landesteilen zurückrudern.

    Das Dilemma der Konservativen ist es, dass sie stark auf jene Wähler angewiesen sind, die sie 2019 in den früheren Labour-Hochburgen im Norden hinzugewinnen konnten. Ideologisch ist die Partei jedoch noch immer ihrer überwiegend im Süden des Landes verankerten, erzkonservativen Basis verpflichtet.

    Während Sunak darauf weniger Rücksicht nimmt und sich als Kandidat der konservativen Wähler präsentiert, bedient Truss die konservativeren Wünsche der Parteibasis. Damit wird sie wahrscheinlich das Rennen gegen Sunak gewinnen, aber viele Briten gegen sich aufbringen.

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