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28.08.2019

18:15

Großbritannien

Brexit-Gegner sprechen bei Zwangspause fürs Parlament von Putsch

Von: Carsten Volkery

Die Queen hat dem Antrag von Premier Johnson entsprochen, das Parlament für fünf Wochen zu suspendieren. So will er die Brexit-Gegner ausbremsen. Diese nennen ihn „Diktator“.

Der britische Premierminister Johnson will eine Parlamentspause erzwingen. dpa

Boris Johnson im britischen Parlament

Der britische Premierminister Johnson will eine Parlamentspause erzwingen.

London Der zweiseitige Brief an die Abgeordneten beginnt ganz unverfänglich. „Ich hoffe, Sie hatten eine angenehme Sommerpause“, schreibt Boris Johnson. Dann kommt der britische Premierminister zur Sache. Er habe Queen Elizabeth II. am Morgen gebeten, die aktuelle Sitzungsphase des Parlaments in der zweiten Septemberwoche zu beenden, schreibt er.

Das Parlament werde erst am 14. Oktober zurückkehren, wenn seine Regierung ihr neues Programm vorlege. Johnsons überraschende Ankündigung am Mittwoch löste im Londoner Regierungsviertel einen Proteststurm aus.

Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, sprach von einem „verfassungspolitischen Skandal“. Es sei „vollkommen offensichtlich“, dass die Regierung das Parlament davon abhalten wolle, über den Brexit zu debattieren, teilte der Parlamentspräsident mit. Ex-Finanzminister Philip Hammond twitterte, der Schritt sei „zutiefst undemokratisch“.

Andere wählten noch schärfere Worte. „Johnsons Kriegserklärung wird mit eiserner Faust beantwortet“, twitterte der liberaldemokratische Abgeordnete Tom Brake. Der Labour-Abgeordnete Ben Bradshaw sprach gar von einem „Putsch gegen unsere parlamentarische Demokratie“.

Seine Labour-Kollegin Mary Creagh nannte Johnson einen „Westentaschendiktator“. Und auch die Chefin der schottischen Regionalregierung, Nicola Sturgeon, empörte sich: „Wenn die Abgeordneten nächste Woche nicht zusammenkommen, um ihn zu stoppen, wird der heutige Tag als dunkler Tag in die Geschichte der britischen Demokratie eingehen.“

Tatsächlich muss es aus Sicht der stolzen britischen Parlamentarier wie eine unerträgliche Provokation wirken, das Unterhaus ausgerechnet in den entscheidenden Wochen vor dem Brexit-Datum am 31. Oktober in den Zwangsurlaub zu schicken. „Wovor hat Johnson solche Angst, dass er das Parlament suspendieren muss?“, fragte Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn.

Mehrere Dutzend Abgeordnete der Opposition unterzeichneten eine Petition an die Queen, das Anliegen des Premierministers abzulehnen. Corbyn forderte gar ein Treffen mit der Königin – ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Doch die Proteste halfen nichts, die Queen nickte Johnsons Wunsch noch am gleichen Tag ab. Sie mischt sich grundsätzlich nicht in politische Fragen ein.

Der Vorstoß des Regierungschefs rührt an das parlamentarische Selbstverständnis des Landes. Zwar tagt das Unterhaus von Mitte September bis zum 7. Oktober ohnehin nicht, weil in dieser Zeit die Parteitage stattfinden.Die Regierung verlängert die Pause also nur um einige Sitzungstage. Doch führt dies dazu, dass die Opposition weniger Zeit hat, ein Gesetz gegen einen ungeordneten Brexit auf den Weg zu bringen. Erst am Dienstag hatten sich sechs Oppositionsparteien unter Führung von Corbyn auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Sie wollen Johnson dazu zwingen, in Brüssel einen Brexit-Aufschub zu beantragen.
Johnson hingegen will einen weiteren Aufschub um jeden Preis verhindern. Er hat mehrfach bekräftigt, das Land unter allen Umständen am 31. Oktober aus der EU zu führen, notfalls auch ohne Deal. Johnson setzt die No-Deal-Drohung als Druckmittel ein, um weitere Zugeständnisse von den Europäern zu erhalten.

Grenzkontrollen in Irland

Er fordert von den EU-27, den Backstop aus dem Ausstiegsvertrag zu entfernen, den seine Vorgängerin Theresa May ausgehandelt hatte. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange in der Europäischen Zollunion bleibt, bis Briten und Europäer ein neues Freihandelsabkommen vereinbart haben. So werden keine Grenzkontrollen in Irland nötig. Aus Sicht von Johnson ist der Backstop „undemokratisch“, weil das Königreich ihn nicht einseitig aufkündigen kann.

Nach seiner Europareise vergangene Woche hatte Johnson den Eindruck, dass Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Änderungen am Backstop bereit seien. In Johnson-treuen Zeitungen wie dem „Daily Telegraph“ wurde die vermeintliche Bewegung der Europäer als Beweis dafür gesehen, dass die No-Deal-Drohung Wirkung zeige.

Johnson bestritt am Mittwoch, dass er die Brexit-Gegner im Parlament ausbremsen wolle. Sie hätten schließlich nach dem 14. Oktober auch noch Zeit. Es gehe ihm vielmehr darum, neue Gesetzesvorhaben in anderen Bereichen als dem Brexit anzukündigen.

Die Brexit-Hardliner im Parlament unterstützten ihn. „Dieses Parlament tut seit zwei Jahren nichts anderes, als über den Brexit zu debattieren,“ sagte der konservative Abgeordnete John Redwood. „Alle sind schon längst gelangweilt.“

„Queen's Speech"

Die Downing Street argumentierte, es sei üblich, dass eine neue Regierung ihr Programm vorlege und davor das Parlament für einige Wochen suspendiert sei. Der Prozess heißt „Prorogation“ und findet gewöhnlich einmal im Jahr statt. Wenn eine Regierung ihr Programm abgearbeitet hat, wird die Sitzungsphase beendet. Die nächste beginnt dann mit einer „Queen’s Speech“, in der die Regierung neue Gesetzesinitiativen ankündigt.

Die aktuelle Sitzungsphase dauert bereits länger als zwei Jahre, weil May kein anderes Programm außer dem Brexit hatte und dieser noch nicht abgeschlossen ist. Insofern war eine neue „Queen’s Speech“ schon längst überfällig.
Doch das Timing in den entscheidenden Wochen vor dem 31. Oktober ist eine Provokation. Die Suspendierung sei nicht verfassungswidrig, aber die Länge von fünf Wochen sei außergewöhnlich, sagte Ruth Fox von der Hansard Society, einer unabhängigen Organisation für Parlamentsfragen, dem „Guardian“. Die Regierung ziele eindeutig darauf ab, der Kontrolle durch das Parlament zu entgehen.

Die verlängerte Auszeit setzt die Brexit-Gegner unter zusätzlichen Zeitdruck. Die Opposition hatte sich am Dienstag verständigt, einen No-Deal-Brexit per Gesetz auszuschließen. Von einem Misstrauensvotum gegen die Regierung wollten sie zunächst absehen, weil sie sich nicht auf einen Ersatzpremierminister einigen können. Labour-Chef Corbyn hatte sich selbst angeboten, wird aber von vielen Abgeordneten abgelehnt. Für eine Mehrheit wären auch einige Abweichler aus der konservativen Regierungsfraktion erforderlich.

Misstrauensvotum wird wahrscheinlicher

Johnsons Provokation macht ein Misstrauensvotum in der kommenden Woche nun wieder wahrscheinlicher. „Ich glaube, wir werden sehr schnell zu einem Misstrauensvotum kommen“, sagte der Tory-Abgeordnete Dominic Grieve, einer der schärfsten Johnson-Kritiker bei den Konservativen.

Doch der Premier setzt darauf, dass die Pro-Europäer im Parlament in den nächsten zwei Wochen keinen gemeinsamen Weg finden werden. Sein Fahrplan für die zweite Oktoberhälfte sähe dann folgendermaßen aus: Beim nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober will er die Europäer vor die Wahl stellen: Entweder sie stimmen einem neuen Ausstiegsvertrag ohne Backstop zu, oder es kommt zum ungeordneten Brexit am 31. Oktober.

Sollten sich die Europäer auf einen neuen Brexit-Deal einlassen, würde dieser voraussichtlich am 21. und 22. Oktober im Unterhaus zur Abstimmung gestellt. Die Abgeordneten stünden dann ebenfalls vor der Wahl: entweder dieser Ausstiegsvertrag oder ein ungeordneter Brexit.

Die Opposition wird weiter versuchen, den ungeordneten Brexit vorher auszuschließen. Doch die Zwangspause des Parlaments verringert die Wahrscheinlichkeit, dass ihr das gelingt. Das Pfund reagierte, wie immer, wenn der No-Deal-Brexit droht: Es fiel gegenüber dem Dollar und gegenüber dem Euro.

Kommentare (4)

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Herr Hans Schönenberg

28.08.2019, 12:12 Uhr

Die älteste Demokratie scheint auch nicht besser zu sein als später installierte. Ich glaube nicht, dass wir darauf neidisch sein sollten. Jetzt ist für mich interessant, ob die Queen in der Lage ist, eine eigene Entscheidung zu fällen oder nur einfach abnickt.

Herr Frank Krebs

28.08.2019, 15:13 Uhr

Johnson liefert hier eine virtuose Darbietung ab. Die Demokratischen Instututionen im eigenen Sinne zu handhaben und die Stippen zu ziehen, ist eben auch Demokratie. Nur wahre politische Kraftpakete sind in der Lage so etwas zu kontrolieren. Schwache scheitern natürlich. Warten wir ab, zu welcher Sorte Johnson gehört. Den Briten wäre zu wünschen er gehört zur ersteren. Was deutsche Kommentatoren nicht verstehen ist, daß es den Briten beim Brexit nicht allein um Fragen der Wirtschaft geht. Es geht Ihnen darum ihre nationale Souveränität zurückzuerlangen. Auf der Insel ist man sich der Konsequenzen durchaus bewußt und nimmt sie mann(frau)haft in Kauf. Die Tatsache, Briten zu sein, kann Ihnen niemand nehmen.Das reicht, um sich gut zu fühlen. In Deutschland stößt eine solche Haltung natürlich auf Unverständnis, weil die Deutschen sich ausschließlich über das wirtschaftliche definieren. Verlören die Deutschen das, bliebe nur eine große "LEERE"

Herr Hans Schönenberg

28.08.2019, 15:59 Uhr

Die nationale Souveränität bedeutet aber auch eine Souveränität gegenüber allen Briten, z.B. auch den Schotten oder aber auch den Bewohnern von Nordirland! Das scheint aber aktuell nicht wichtig zu sein. Herr Johnson ist aktuell nicht vom Volk gewählt, sondern lediglich von 90.000 Parteimitgliedern. Das ist bis jetzt noch keine Art von Demokratie.

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