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18.12.2018

17:00

Großbritannien

Britische Regierung beschleunigt Vorbereitungen für ungeordneten Brexit

Von: Carsten Volkery

Theresa May intensiviert die Vorbereitungen für einen ungeordneten EU-Austritt. Die Zeit wird für die Briten kaum reichen – es droht ein Wirtschaftschaos.

Brexit: May intensiviert Vorbereitungen für ungeordneten EU-Austritt dpa

Brexit-Demonstranten

Die Vorbereitungen auf den Austritt Großbritanniens aus der EU sind noch unzureichend.

LondonAm 29. März 2019 ist der Tag X, also in gut drei Monaten – und die Angst vor einem ungeordneten Brexit wächst. Das britische Unterhaus wird erst in der dritten Januarwoche über den EU-Ausstiegsvertrag abstimmen.

Frühestens dann haben die Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals Gewissheit, ob es eine Übergangsperiode bis Ende 2020 geben wird – oder ob im April das Chaos ausbricht. Und es ist keineswegs sicher, dass das Parlament den in Brüssel ausgehandelten Vertrag ratifizieren wird. Im Gegenteil: Der Widerstand gegen den Deal der konservativen Premierministerin Theresa May ist ungebrochen.

Die britische Regierung beschloss daher am Dienstag, die Vorbereitungen für den ungeordneten Brexit zu beschleunigen. Die 145.000 britischen Unternehmen, die in die EU exportieren, erhielten einen Brief mit der Aufforderung, sich auf den Ernstfall einzustellen. Einzelne Minister wurden angewiesen, die ihnen zugeteilten Gelder für die No-Deal-Planungen auch einzusetzen.

Insgesamt hat das Finanzministerium drei Milliarden Pfund bereitgestellt. Davon sind erst gut 500 Millionen verwendet worden, weil die Behörden nicht unnötig Geld ausgeben wollen. Bisher wurden vor allem neue Beamte eingestellt und IT-Systeme modernisiert. Größere Infrastrukturausgaben etwa für Grenzanlagen wurden noch nicht getätigt.

Warnsignal an die Europäer

Mit dem Kabinettsbeschluss will May ein Signal an die Europäer senden, dass Großbritannien zur Not auch ohne Deal aus der EU aussteigen kann. Sie versucht immer noch, Zugeständnisse zum Brexit-Vertrag zu bekommen, damit das Unterhaus das Werk im Januar ratifiziert.

Der „Backstop“ für Nordirland, der Großbritannien auf absehbare Zeit in einer Zollunion mit der EU halten könnte, stößt weiter auf große Skepsis bei den Tories und ihrem Bündnispartner, der nordirischen DUP. Die Abgeordneten fordern eine rechtlich verbindliche Zusicherung, dass die Rückfallversicherung nur zeitlich begrenzt und aufkündbar ist. Doch die Europäer lehnen Nachverhandlungen ab.

Trotz der No-Deal-Planungen ist das Land nicht auf ein Leben außerhalb der EU vorbereitet. Zwar hat die Regierung bereits mehr als hundert Hinweise veröffentlicht, was die einzelnen Branchen tun können. Doch die wenigsten Unternehmen sind für einen ungeordneten Brexit gewappnet. Laut einer Schätzung des Unternehmerverbands CBI hat gerade mal ein Fünftel der britischen Firmen entsprechende Vorkehrungen getroffen.

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Bei den kleinen Unternehmen sieht es noch düsterer aus: Nur jede siebte Firma habe Vorbereitungen für den „Worst Case“ getroffen, schätzt die Federation of Small Businesses. Gerade kleine Firmen wollen kein Geld für ein Szenario ausgeben, das weiterhin als unwahrscheinlich gilt.

Der Grad der Vorbereitung variiert von Branche zu Branche. Die Banken etwa sind auf alle Eventualitäten eingestellt. Sie haben EU-Dependancen eröffnet oder ausgebaut und sind dabei, Vermögenswerte in Billionenhöhe in die EU zu verlagern. Die Pharmakonzerne haben ihre Lagerbestände an Medikamenten erhöht und suchen nach alternativen Transportrouten, sollte es im Hafen von Dover zu Verzögerungen kommen.

May setzt auf Druck

Am wenigsten tun kann die Autoindustrie – sie kann ihre Lieferketten über den Ärmelkanal nur kappen und neue Zulieferer finden. Vor diesem radikalen Weg schrecken viele Firmen aber noch zurück. Laut einer Umfrage des Branchenverbands SMMT hat aber bereits ein Drittel der Mitglieder Investitionen aufgeschoben oder abgeblasen.

Zehn Prozent gaben an, Kapazitäten ins Ausland verlagert oder die Mitarbeiterzahl reduziert zu haben. Dazu gehört auch der Autobauer Jaguar Land Rover: Die Traditionsfirma wird im Januar wohl die Streichung von Tausenden Stellen verkünden.

Die Entscheidung der Premierministerin, die Abstimmung über den Ausstiegsvertrag auf den Januar zu verschieben, sorgt für erheblichen Unmut in der Wirtschaft. Unternehmen müssen nun noch einen Monat länger für einen ungeordneten Brexit planen und möglicherweise sinnlose Investitionen vornehmen.

Es sei den Firmen schwer zu vermitteln, dass die Abgeordneten erst einmal zwei Wochen Weihnachtsferien machen, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses im Unterhaus, Nicky Morgan. Doch genau darauf setzt May. Der Druck auf die Abgeordneten soll so groß werden, dass sie es nicht mehr wagen, den Brexit-Vertrag abzulehnen. Das Kalkül könnte aufgehen: Mays Kritiker in den eigenen Reihen zeigen sich bereits deutlich konzilianter als noch vor ein paar Tagen.

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Den meisten Abgeordneten ist klar, dass ein ungeordneter Brexit katastrophale Folgen hätte. Irritationen hatte am Wochenende aber Außenminister Jeremy Hunt ausgelöst. Auch bei einem ungeordneten Brexit werde Großbritannien „florieren“, hatte der Tory dem „Sunday Telegraph“ gesagt. Diese Äußerung wurde in London und Brüssel umgehend als unverantwortlich kritisiert.

Der Brexit-Unterhändler des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, warf dem Außenminister vor, den ungeordneten Brexit zu „glorifizieren“. Hunts markiger Spruch dürfte vor allem der Tatsache geschuldet sein, dass er sich für die May-Nachfolge in Stellung bringen möchte und bei den Brexit-Hardlinern punkten will.

Aus ökonomischer Sicht ist die Lage ziemlich klar. Die Bank of England hatte im November ein Schreckensszenario veröffentlicht, dem zufolge die Wirtschaft im ersten Jahr um acht Prozent einbrechen könnte. Die Inflation würde auf 6,5 Prozent steigen, die Immobilienpreise und das Pfund würden um 30 Prozent beziehungsweise 27 Prozent einbrechen.

Die Notenbank selbst hatte betont, dass dies kein sehr wahrscheinliches Szenario sei. Doch Ökonomen stimmen überein, dass ein ungeordneter Brexit schmerzhaft wäre – sowohl kurzfristig als auch langfristig. Das Finanzministerium schätzt, dass das britische Wirtschaftswachstum in den kommenden 15 Jahren um zehn Prozentpunkte niedriger ausfallen wird.

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Schon jetzt ist der Brexit-Effekt spürbar. Seit dem Referendum im Juni 2016 ist die britische Wirtschaft laut Schätzung der Bank of England um zwei Prozentpunkte weniger gewachsen, als sie es bei einem anderslautenden Resultat getan hätte. Investoren halten sich zurück, und ein baldiger Schub ist nicht in Sicht.

Für 2019 rechnet der Verband der britischen Handelskammern (BCC) selbst bei einem geordneten Brexit nur mit einem Investitionsplus von 0,1 Prozent. Das ist wenig verwunderlich: Großbritannien bleibt auf Jahre hinaus ein unsicheres Pflaster, solange nicht klar ist, wie die künftige Partnerschaft zur EU aussehen wird.

Besonders Spediteure werden leiden

Ein ungeordneter Brexit würde den Schaden noch maximieren. Allein deutsche Firmen müssten laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zehn Millionen zusätzliche Zollanmeldungen pro Jahr ausfüllen. Schon der Papierkram würde 200 Millionen Euro kosten, dazu kämen Zölle in Milliardenhöhe: Auf jedes exportierte Auto etwa würden zehn Prozent Zoll fällig, auf Lebensmittel bis zu 90 Prozent.

Mit am härtesten getroffen würden die britischen Spediteure. Ihr Branchenverband, die Road Haulage Association, hat eine Checkliste mit 37 Punkten für den ungeordneten Brexit veröffentlicht. Nur zwei sind grün gekennzeichnet, das heißt geregelt. Hinter 23 Punkten steht „abwarten“. Eine zentrale Frage ist die Fahrerlaubnis: Die rund 38.000 britischen Lastwagen dürften ab April nicht mehr auf Europas Straßen fahren.

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Die Spediteure können sich bis Ende der Woche um eine sogenannte ECMT-Zulassung bewerben, die jährlich neu vergeben wird. Das Kontingent der britischen Regierung ist jedoch begrenzt: Es gibt insgesamt nur 984 Zulassungen. Die Branche käme also zum Erliegen.

Wie scharf ein ungeordneter Brexit ausfiele, hinge maßgeblich von der EU ab. Die Europäer könnten viele Auswirkungen mildern – durch Ausnahmegenehmigungen und vorläufige Arrangements in einzelnen Branchen. Doch die Kommission will den Druck auf die britischen Abgeordneten aufrechterhalten. Am Mittwoch will sie ihre neuesten Notfallpläne vorstellen, um einen kompletten Zusammenbruch des Wirtschaftslebens zu verhindern.

So sollen Fluggesellschaften weiter fliegen dürfen, und europäische Banken sollen die britischen Clearinghäuser benutzen dürfen, um die Finanzstabilität zu sichern. Die Botschaft wird jedoch klar sein: Die Europäer werden nur das Nötigste tun. Lange Lastwagenschlangen in Dover werden sie wohl in Kauf nehmen.

Brexit 2019

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