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17.11.2022

15:03

Großbritannien

Britische Regierung will sich aus der Krise sparen

Von: Torsten Riecke

Großbritannien steckt nach Aussagen von Finanzminister Jeremy Hunt mitten in einer Rezession. Dem Land droht nach 2010 erneut eine bittere Phase der Austerität.

Der britische Finanzminister legte seinen Haushaltsplan vor. AP

Jeremy Hunt

Der britische Finanzminister legte seinen Haushaltsplan vor.

London Die britische Presse hatte bereits vorher vom „Tag des Weltuntergangs“ gesprochen. Ganz so schlimm ist der Sparplan der Regierung in London zwar nicht ausgefallen, den Finanzminister Jeremy Hunt am Donnerstag im Parlament vorgestellt hat. Die Botschaft Hunts war aber ebenso düster wie klar: Auf Großbritannien kommen schwere Zeiten zu.

„Wir stemmen uns gegen den Sturm und treffen dafür schwierige Entscheidungen“, sagte der konservative Finanzminister als er einen Mix aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Gesamtvolumen von 55 Milliarden Pfund (etwa 62 Milliarden Euro) ankündigte. Das entspricht etwas mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Einen ähnlichen Umfang hatte das Austeritätsprogramm nach der Finanzkrise 2010, das vielen Briten aufgrund der damit verbundenen sozialen Härten noch in schlechter Erinnerung ist.

Rund 30 Milliarden Pfund entfallen auf Kürzungen öffentlichen Leistungen, etwa 24 Milliarden Pfund sollen durch Steuererhöhungen zusätzlich in die Staatskasse kommen, damit die Staatsverschuldung gemessen am BIP mittelfristig bis zum Finanzjahr 2027/28 zurückgeht. Ende September lag die Schuldenquote bei rund 100 Prozent.

Grund für den harten Sparkurs sind nicht nur die weltwirtschaftlichen Verwerfungen ausgelöst vor allem durch den Krieg in der Ukraine. Hunt sieht sich auch deshalb zur fiskalpolitischen Vollbremsung gezwungen, um das verloren gegangene Vertrauen in Großbritannien an den Finanzmärkten zurückzugewinnen.

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    Verursacht wurde die Vertrauenskrise durch die riskante Finanzpolitik der nach nur 45 Tagen zurückgetretenen Premierministerin Liz Truss, die Steuersenkungen auf Pump finanzieren wollte und damit eine Flucht internationaler Investoren, höhere Zinsen und ein Eingreifen der Bank of England auslöste. „Wir haben unser internationales Ansehen beschädigt“, räumte Notenbank-Chef Andrew Bailey diese Woche ein. Die Märkte reagierten kaum auf die Ankündigungen Hunts, nur der Pfundkurs gegenüber dem Dollar gab leicht nach.

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    Erschwert wird der finanzpolitische Kurswechsel durch die sich verschlechternde Konjunkturlage. Nach Angaben des parteiunabhängigen Office für Budget Responsibility (OBR) befindet sich Großbritannien bereits in einer Rezession und muss im kommenden Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 1,4 Prozent rechnen. In 2024 soll die Wirtschaft dann wieder um 1,3 Prozent wachsen. Die durchschnittliche Inflationsrate soll von 9,1 auf 7,4 Prozent im nächsten Jahr zurückgehen

    Hunt greift mit seinem Sparplan tief in die politische Trickkiste. Zunächst verschiebt er viele der schmerzhaften Sparmaßnahmen auf die Zeit nach den nächsten Parlamentswahlen, die voraussichtlich Ende 2024 stattfinden werden. Damit hofft er, die aufgebrachten Wähler der Tories zu besänftigen. Zugleich bringt er die oppositionelle Labour-Partei in Zugzwang, die vor dem Wahlgang erklären muss, ob sie die Sparpläne beibehalten oder ersetzen will.

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    „Ohne dieses politische Kalkül hätte auch ein Einsparvolumen von rund 30 Milliarden Pfund gereicht, um die Finanzen in Ordnung zu bringen“, sagte der Ökonom und Allianz-Berater Mohamed El-Erian der BBC.

    Einen Großteil der Steuererhöhungen will der Finanzminister dadurch erreichen, dass Freibeträge und Freigrenzen für die nächsten fünf Jahre eingefroren werden und so viele Briten durch den Preis- und Lohnauftrieb in höhere Steuerklassen gedrängt werden. Bei dieser „kalten Progression“ wird die Inflation praktisch zum Steuereintreiber. Zudem greift der Spitzensteuersatz von 45 Prozent künftig schon ab einem Jahreseinkommen von rund 125.000 Pfund, zuvor waren es 150.000 Pfund.

    Zur Kasse werden auch die Energiekonzerne gebeten: Die schon seit Mai bestehende Übergewinnsteuer für Öl- und Gasproduzenten wird von 25 auf 35 Prozent erhöht. Zusätzlich sollen auch Stromproduzenten künftig eine temporäre Sonderabgabe von 45 Prozent auf ihre Zufallsgewinne aus der Energiekrise zahlen.

    EU-Regeln sollen abgeschafft werden

    Die Ausgaben für öffentliche Leistungen sollen ab 2025 nicht mehr wie ursprünglich geplant um 3,7 Prozent, sondern nur noch um real ein Prozent steigen. Die staatlichen Pensionen und Sozialleistungen sollen jedoch im Gleichschritt mit der September-Inflationsrate von zehn Prozent erhöht werden. Auch der Mindestlohn wird um den gleichen Satz auf 10,42 Pfund angehoben. Der staatliche Deckel für die Energiekosten der Verbraucher wird ab April von derzeit durchschnittlich 2.500 Pfund auf 3.000 Pfund erhöht. Dennoch wird das verfügbare Einkommen der britischen Haushalte nach Berechnungen von Paul Johnson, Chef des Institute for Fiscal Studies (IFS), in den kommenden Jahren um etwa sieben Prozent auf das Niveau von 2013 sinken.

    Keine Abstriche solle es bei den großen Infrastrukturprojekten geben. Die Regierung will sich am ersten Neubau eines Atomkraftwerks in Suffolk mit 700 Millionen Pfund beteiligen. Auch die Schnellbahnverbindungen in den Norden Englands (Northern Powerhouse Rail und HS2) würden wie geplant vorangetrieben, versprach Hunt.

    Der Finanzminister verspricht sich davon genauso neue Wachstumsimpulse wie von dem Abbau von EU-Regeln aus Zeiten der britischen Mitgliedschaft. „Wir wollen unsere Brexit-Freiheit nutzen“, kündigte Hunt an und die sogenannten „Solvency II“-Regeln zu lockern, um Versicherungen die Möglichkeit zu geben, ihr Kapital freizügiger zu investieren.

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