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07.03.2022

20:48

Den Ruf als Londongrad wäre die britische Hauptstadt gerne los. Bloomberg

Roman Abramovich ist an diesen Bauten beteiligt

Den Ruf als Londongrad wäre die britische Hauptstadt gerne los.

Großbritannien

Das Ende von „Londongrad“? Johnson verschärft Gesetz gegen Wirtschaftskriminalität

Von: Carsten Volkery

PremiumGroßbritannien hat deutlich weniger Oligarchen sanktioniert als USA und EU. Ein neues Gesetz soll dies nun ändern. Doch Kritiker zweifeln an Johnsons Entschlossenheit.

London Es brauchte erst einen Krieg, bis die britische Regierung aufwachte. Am Montag brachte Innenministerin Priti Patel ein jahrelang verschlepptes Gesetz gegen Wirtschaftskriminalität auf den Weg. Das Unterhaus sollte das Paket noch am selben Abend im Eilverfahren beschließen. Eine breite überparteiliche Mehrheit galt als sicher.

„Wir wollen kein schmutziges Geld in diesem Land“, erklärte Patel. Das Gesetz werde nicht nur die russischen Oligarchen treffen, sondern auch ihre Helfer im Londoner Finanzsektor. Man plane die „größte Reform des Handelsregisters seit 200 Jahren“.

Der konservative Premier Boris Johnson hat es mit dem Kampf gegen die Oligarchen plötzlich eilig. Denn seit Russlands Invasion in die Ukraine steht auch die britische Hauptstadt wieder am Pranger. Im Laufe von Jahrzehnten hat London sich den Spitznamen „Londongrad“ erworben, weil so viele russische Superreiche ihr mitunter illegal erworbenes Vermögen dort angelegt haben.

Innenministerin Priti Patel kündigt Reform des Handelsregisters an

Für etliche Milliardäre aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin wurde London zum zweiten Zuhause: Der Ölmagnat Roman Abramowitsch kaufte den FC Chelsea, Mikhail Fridman gründete seine Private-Equity-Firma LetterOne, Aluminium-König Oleg Deripaska erwarb mindestens ein Domizil an der Themse.

Und das sind nur die prominentesten Namen. Laut Transparency International sind mindestens 150 britische Immobilien im Besitz von Russen, denen Verbindungen zum Kreml oder Korruption nachgesagt werden. Ein Parlamentsbericht kam vor drei Jahren zu dem Schluss, dass der „Londoner Waschsalon“ ideale Bedingungen zur Geldwäsche biete: Es gibt reichlich Luxus-Immobilien zu kaufen, und Briefkastenfirmen in britischen Steueroasen garantieren Geheimhaltung.

Damit soll nun Schluss sein. Innenministerin Patel kündigte eine zweistufige Reform der Unternehmensgesetzgebung an. Zunächst soll ein Register für ausländische Immobilienbesitzer eingerichtet werden. Man werde alle Eigentümer identifizieren und die Angaben jedes Jahr aktualisieren, sagte die Ministerin. Wer sich an die Vorschriften nicht halte, müsse Geldstrafen bis hin zu Gefängnis fürchten.

Der britische Premier hat es plötzlich eilig im Kampf gegen die Oligarchen. via REUTERS

Boris Johnson

Der britische Premier hat es plötzlich eilig im Kampf gegen die Oligarchen.

In einem zweiten Schritt soll im Herbst das gesamte Handelsregister reformiert werden. Bislang konnte jede Person binnen Minuten auf der Webseite des Companies House selbst eine Firma eintragen - ohne jegliche Kontrollen. Künftig werde man die Identität jedes Geschäftsführers und Eigentümers überprüfen und veröffentlichen, sagte Patel. „Kein Oligarch wird sich jemals wieder hinter einer britischen Briefkastenfirma verstecken können.“

Strafverfolger haben zu wenig Ressourcen

Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International fordern dies seit Jahren. Sollte die Reform tatsächlich umgesetzt werden, wäre ein wesentliches Problem gelöst. Doch reagierten Abgeordnete im Parlament skeptisch, denn beim Thema Geldwäsche klaffen Rhetorik und Realität bei der Regierung häufig auseinander.

Es gebe noch Schlupflöcher für Lobbyisten, kritisierte die Liberaldemokratin Layla Moran. So könnten Eigentümer anonym bleiben, wenn die Regierung zu dem Schluss komme, dass dies im wirtschaftlichen Interesse des Vereinigten Königreichs sei.

Auch sollen bisherige Eigentümer nach Inkrafttreten des Gesetzes sechs Monate Zeit haben, die geforderten Angaben zu machen. Das lasse den russischen Oligarchen viel zu viel Zeit, um ihre Verhältnisse neu zu ordnen, bemängelten mehrere Abgeordnete. Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass das Budget der zuständigen Behörde, der National Crime Agency (NCA), in den vergangenen Jahren gekürzt wurde.

Experten kritisieren seit langem, dass die bestehenden Anti-Geldwäsche-Gesetze nicht konsequent durchgesetzt werden. „Leider haben die Behörden nicht genug Ressourcen“, sagte Tom Keatinge, Direktor des Zentrums für Finanzkriminalität am Londoner Thinktank RUSI, am Montag vor dem Finanzausschuss des Unterhauses.

Großbritannien hat nur wenige Oligarchen sanktioniert

Die NCA habe bereits zwei Abteilungen für Geldwäsche und Korruption, so Keatinge. Aber sie gingen nur zögerlich gegen Oligarchen vor, weil sie teure Gerichtsprozesse fürchteten. „Die Gesetze sind nicht schlecht, aber wir verwenden nicht genug Ressourcen auf das Thema“, sagte der Experte. Es bringe nichts, neue Gesetze zu verabschieden, wenn man nicht auch den Etat der Behörden deutlich erhöhe.

Patel sagte im Parlament zu, mehr Geld bereitzustellen – ohne jedoch konkret zu werden. Auch werde man die Rechtskosten für die Behörden begrenzen, sodass sie keine Angst vor ruinösen Prozessen haben müssten.

Die britische Regierung steht seit Tagen unter Druck, weil sie bisher nur wenige Oligarchen sanktioniert hat. Während die USA und EU jeweils hunderte Personen sanktioniert haben, stehen auf der britischen Liste nicht einmal ein Dutzend Namen. Auch monieren Kritiker, dass in der EU bereits erste Jachten beschlagnahmt wurden, während in London noch nichts passiert ist.

Lords haben Geldwäschegesetz verwässert

Das liege daran, dass die Sanktionsgesetze in der EU weniger Anforderungen hätten, sagte Außenministerin Liz Truss am Montag im Auswärtigen Ausschuss. „Wir haben einen umständlichen Sanktionsprozess.“ So hätten einige Lords im Oberhaus beim letzten Geldwäschegesetz 2018 mehrere rechtliche Hürden eingebaut, die nun eine längere Prüfung bedeuteten, wenn Sanktionen vor Gericht Bestand haben sollen.

Wenn das neue Gesetz wie geplant in Kraft trete, werde es jedoch deutlich schneller gehen, sagte Truss. Dann könne Großbritannien bereits am 15. März die Sanktionslisten der USA und EU kopieren. Unter anderem soll es dann möglich werden, ganze Gruppen (wie etwa Duma-Abgeordnete) mit Sanktionen zu belegen.

Wie weitreichend das Vorgehen gegen die Oligarchen am Ende ausfällt, hängt stark vom Kleingedruckten in dem Gesetz ab. Zweifel an Johnsons Entschlossenheit sind jedenfalls angebracht. Die Lobbymacht der globalen Milliardärsklasse im britischen Regierungsviertel ist so gewaltig, dass bisher noch kein Premierminister ernsthaft versucht hat, den „Londoner Waschsalon“ zu schließen.

Allerdings bekommen die in London lebenden Oligarchen ihren neuen Paria-Status bereits im Alltag zu spüren: So konnte Fridman laut „Sunday Times“ neulich eine Arztrechnung über 200 Pfund nicht begleichen. Der Grund: Seine Kreditkarte funktionierte nicht mehr.

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