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31.03.2022

09:13

Großbritannien

Die Russlandkrise hat Boris Johnson politisch gerettet – vorerst

Von: Torsten Riecke

Vom Partygate des britischen Premiers sprechen in der aktuellen Lage nur noch wenige. Doch die explodierenden Energiekosten könnten ihn in die nächste Krise stürzen.

Der britische Premier, hier im Unterhaus, steht unter Druck. dpa

Boris Johnson

Der britische Premier, hier im Unterhaus, steht unter Druck.

London Am Freitag ist Zahltag in Großbritannien. Unter dem Druck weltweit steigender Energiepreise wird die Regierung von Premier Boris Johnson den staatlichen Preisdeckel für die Energiekosten um 50 Prozent anheben. Im Oktober droht noch einmal ein Preisaufschlag in gleicher Größenordnung. Unterm Strich könnten sich dann die Energiekosten für einen britischen Durchschnittshaushalt nach Berechnungen von Ökonomen um bis zu 3000 Pfund (3500 Euro) erhöhen.

„Das ist wirklich ein historischer Schock für die Realeinkommen“, klagte der britische Notenbankchef Andrew Bailey und warnte vor einer Stagflation – also einem Doppelschlag aus steigenden Preisen und sinkendem Wirtschaftswachstum. Das parteiunabhängige Office of Budget Responsibility (OBR) spricht vom stärksten Rückgang der Realeinkommen seit 70 Jahren und erwartet einen Einbruch des Wirtschaftswachstums von 3,8 Prozent in diesem Jahr auf 1,8 Prozent im kommenden Jahr.

Dass diese düstere Perspektive den notorisch optimistischen Johnson bislang nicht anficht, liegt vor allem daran, dass seine persönlichen Aussichten vor zwei Monaten noch düsterer waren. Nachdem bekannt wurde, dass Johnson an einigen verbotenen Partys während des Corona-Lockdowns teilgenommen hatte, schien sein Rücktritt nur noch eine Frage von Tagen zu ein. Zahlreiche konservative Parlamentarier hatten bereits eine Ablösung des Premiers gefordert.

Sein politisches Überleben verdankt Johnson womöglich ausgerechnet Wladimir Putin. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine lenkte nicht nur die Aufmerksamkeit weg vom „Partygate“, sondern gab Johnson auch die Möglichkeit, sich durch harte Sanktionen gegen Russland und schnelle Waffenlieferungen für die Ukraine seinen Landsleuten als entschlossener Staatsmann zu präsentieren.

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    Die Londoner Polizei hat jetzt zwar damit begonnen, wegen der illegalen Partys Bußgeldbescheide zu verschicken, Johnson soll jedoch bislang noch keine Post bekommen haben. Wollten im Januar noch fast zwei Drittel der Briten, dass Johnson zurücktritt, war es Mitte März nach einer Umfrage der Meinungsforscher von Opinium nur noch etwa die Hälfte.

    „Der Premier kann sich im Moment sicher fühlen“, heißt es in Londoner Regierungskreisen. Ob er bis zur nächsten Wahl durchhalte, hänge auch davon ab, ob er die Krise der Lebenshaltungskosten in den Griff bekomme. Der Ukrainekrieg hat Johnson also zunächst gerettet, seine wirtschaftlichen Auswirkungen verfolgen den 57-Jährigen jedoch für den Rest seiner Amtszeit, die vermutlich noch bis 2024 dauern wird.

    Die Sparstrategie des britischen Schatzkanzlers Rishi Sunak ist gescheitert. AP

    Rishi Sunak

    Die Sparstrategie des britischen Schatzkanzlers Rishi Sunak ist gescheitert.

    Johnson profitiert zudem auch davon, dass die britischen Konservativen bislang keinen überzeugenden Nachfolger präsentieren konnten. Schatzkanzler Rishi Sunak galt lange als Liebling der Partei, ist jetzt jedoch im politischen Bermudadreieck aus steigender Inflation, teuren staatlichen Hilfen und seinem sorgfältig gepflegten Image als Garant für solide Finanzen und niedrige Steuern gekentert.

    Viele Briten nehmen Sunak nicht nur die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge ab dem 5. April übel. Auch die kalte Steuerprogression durch steigende Inflationsraten, die sich durch das Einfrieren der Steuerfreibeträge noch verschärft hat, wird dem erst 41-jährigen Finanzminister angekreidet. Paul Johnson, Chef des Institute for Fiscal Studies, nennt Sunak einen „fiskalischen Illusionisten“.

    Neue Energiestrategie kommt teuer

    Der Premierminister will jetzt den Druck auf seinen Schatzkanzler noch einmal erhöhen, indem er seit Tagen eine neue Energiestrategie ankündigt, die das Budget weiter belasten dürfte.

    Schon die Ziele Johnsons erfordern einen erheblichen Spagat: Einerseits will er die hohen Energiekosten durch staatliche Zuschüsse für Verbraucher und Industrie abfedern. Außerdem will die Regierung sich von ausländischen Energielieferungen unabhängiger machen und zugleich an ihrem Klimaziel festhalten, bis 2050 emissionsfrei zu werden. Großbritannien ist zwar deutlich weniger als Deutschland von russischer Energie abhängig, spürt aber den globalen Preisdruck dennoch.

    Erreichen will Johnson seine Ziele unter anderem durch einen massiven Ausbau der Kernenergie, die bis 2050 ein Viertel zur Stromerzeugung beitragen soll. Großbritannien müsse bei der Atomkraft klotzen, sagte der Premier in einem Radiointerview. Sunak sträubt sich jedoch bislang, das Geld für eine staatliche Beteiligung an den Atommeilern Hinkley und Sizewell freizugeben, zumal Johnson noch bis zu acht weitere Kernraftwerke bauen lassen will.

    Grafik

    Auch über den geplanten Ausbau großer Windparks auf den britischen Inseln gibt es Streit. Johnson möchte die Genehmigungsverfahren für die Windräder straffen, viele seiner konservativen Parteifreunde fürchten jedoch um die englische Bilderbuchlandschaft und die Mitspracherechte der ländlichen Bevölkerung.

    Zusätzliches Ungemach droht nun auch noch von der EU. Brüssel hat Großbritannien bei der Welthandelsorganisation WTO wegen allzu großzügiger Subventionen für Windräder verklagt, die sich vor der britischen Küste befinden. „Wir sind enttäuscht, dass die EU-Kommission diese Maßnahme zu einem Zeitpunkt ergreift, an dem wir uns darauf konzentrieren, unsere Energiesicherheit und die Versorgung mit einheimischer erneuerbarer Energie zu verbessern“, sagte ein Regierungssprecher in London.

    Der WTO-Streit bietet der Regierung in London aber auch die Möglichkeit, den Schwarzen Peter für ihre auch hausgemachten Probleme nach Brüssel weiter zu schieben. Schatzkanzler Sunak hatte bei seiner Haushaltsrede vergangene Woche die EU bereits dafür verantwortlich gemacht, dass Großbritannien erst nach dem Brexit energiesparende Investitionen in Wind- und Wasserturbinen wie gewünscht fördern könne.

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