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22.09.2019

14:24

Jeremy Corbyn trifft auf dem Parteitag ein. AFP

Brighton

Jeremy Corbyn trifft auf dem Parteitag ein.

Großbritannien

Labour-Parteitag: Brexit-Revolte gegen Corbyn

Von: Carsten Volkery

Auf dem Labour-Parteitag in Brighton rumort es: Die Basis will Parteichef Corbyn dazu bringen, für den EU-Verbleib einzutreten. Der hat jedoch andere Prioritäten.

Brighton Der Labour-Parteitag in Brighton ist am Wochenende mit einem zünftigen Flügelstreit gestartet. Der linke Flügel versuchte, Parteivize Tom Watson abzusägen. Sein Posten sollte komplett abgeschafft werden. Der Antrag wurde am Samstag im Parteivorstand zwar abgeblockt, doch der Startschuss im partei-internen Brexit-Kampf war abgefeuert.

Watson ist einer der Wortführer der Pro-Europäer in der Partei. Vor wenigen Tagen erst hatte er in einer Rede gefordert, dass Labour sich endlich zum EU-Verbleib bekennen müsse – eine Kampfansage an Parteichef Jeremy Corbyn. Den Corbyn-treuen Parteilinken ist Watson schon seit langem ein Dorn im Auge. Er gilt als Störenfried, der den Vorsitzenden zu untergraben versucht.

Der Streit zeigt, wie zerstritten die größte britische Oppositionspartei in der Brexit-Frage ist. Die große Mehrheit der Mitglieder will in der EU bleiben und hadert mit dem langjährigen EU-Skeptiker Corbyn an der Spitze.

Am Samstag demonstrierten Tausende in Brighton für ein zweites Referendum und den Verbleib in der EU. Mehrere führende Labour-Abgeordnete marschierten vorneweg. Auf dem Parteitag droht Corbyn eine Revolte der Basis, viele Parteifreunde wollen ihn von seinem Brexit-Kurs abbringen.

Seit dem letzten Parteitag vor einem Jahr hat Corbyn sich zwar bereits bewegt: Labour tritt nun offiziell für ein zweites Referendum ein. Aber die Mitglieder wollen mehr: Sie fordern, dass sich die Partei für den Verbleib in der EU ausspricht. 80 Ortsverbände haben entsprechende Anträge eingereicht. Am Montag soll im Plenum über den Brexit debattiert werden.

Corbyn steht in diesen Tagen unter besonderer Beobachtung, denn der Parteitag könnte sein letzter als Oppositionsführer sein. So turbulent ist die britische Politik im Moment, dass er sich schon bald als Premierminister in der Downing Street wiederfinden könnte. Neuwahlen in den kommenden Monaten gelten als wahrscheinlich, und Corbyn hätte eine Außenseiterchance gegen Premierminister Boris Johnson.

Doch die Brexit-Frage spaltet die Opposition genauso wie die regierenden Tories. Corbyn hält daran fest, dass das Brexit-Votum von 2016 umgesetzt werden muss. Immerhin will er einen deutlich weicheren Brexit als Boris Johnson. Corbyn will Großbritannien langfristig in einer Zollunion und einem gemeinsamen Markt mit der EU halten.

Wenn er einen solchen Deal in Brüssel ausgehandelt hat, sollen die Briten in einer Volksabstimmung entscheiden, ob sie diesen weichen Brexit bevorzugen oder lieber EU-Mitglied bleiben. Corbyn selbst will im Wahlkampf neutral bleiben und am Ende den Mehrheitswillen umsetzen.

Labour vertagte am Sonntag ihre Entscheidung über den Brexit-Kurs. Parteichef Corbyn will eine Sonderkonferenz oder ein Treffen einberufen, um die Haltung der Partei festzulegen. Wann die Sonderkonferenz abgehalten werden könnte, ließ der Parteichef offen.

In der Partei löst diese unentschiedene Haltung Unmut aus. Die Angst ist groß, dass Corbyn proeuropäische Wähler in die Arme der Liberaldemokraten treibt. Diese haben soeben beschlossen, den Brexit sofort abzusagen, sollten sie an die Macht kommen.

Die klare Haltung bringt ihnen Zulauf: Die kleine Partei liegt in den Umfragen mit etwas über 20 Prozent bereits gleichauf mit der Volkspartei Labour. Die Tories führen mit mehr als 30 Prozent.

Die aktuelle Strategie geht nicht auf

Corbyn will sich nicht für die EU aussprechen, weil er fürchtet, die Brexit-Wähler in den nordenglischen Labour-Hochburgen zu vergraulen. Deshalb beharrt der Labour-Chef darauf, im Geiste einer Volkspartei beide Lager repräsentieren zu wollen, die Gegner ebenso wie die Befürworter.

Doch es wird zunehmend deutlich, dass diese Strategie nicht aufgeht. „Die Wähler haben wenig Appetit auf Kompromisspositionen“, sagt John Curtice, Politikprofessor an der Strathclyde University. Die größte Zustimmung gebe es zu den beiden Extremen, einem No-Deal-Brexit oder einer Absage des Brexits.

Alle anderen Parteien haben dies erkannt und sich klar für ein Brexit-Lager entschieden: Johnsons Konservative und Nigel Farages Brexit-Partei stehen für einen klaren Bruch mit der EU. Die Liberaldemokraten, die Grünen und die schottischen Nationalisten fordern den EU-Verbleib.

„Die Wähler wissen genau, wofür die Liberaldemokraten stehen und wofür die Tories“, sagt Curtice. „Aber sie wissen nicht, wofür Labour steht.“

Viele Wähler, die bei der Unterhauswahl 2017 noch für Corbyn gestimmt hatten, orientieren sich neu: Laut Curtice würden rund 20 Prozent der Labour-Wähler nun Liberaldemokraten oder Grüne wählen. Rund 15 Prozent würden in die andere Richtung abwandern, zu den Tories oder zur Brexit-Partei.

Die Polarisierung führt dazu, dass Labour in den Umfragen so tief gefallen ist wie seit 1918 nicht mehr. Als weiterer Faktor kommt hinzu, dass die Wähler Corbyn das Amt des Premierministers nicht zutrauen. Im direkten Vergleich landet er weit hinter Amtsinhaber Johnson, obwohl dieser auch nicht als kompetent gilt.

Corbyn wird versuchen, von der Brexit-Diskussion wegzulenken

Kein Wunder also, dass der ehemalige Premier Tony Blair seinem Nachfolger Corbyn dringend davon abrät, sich auf Neuwahlen einzulassen. Sie wären ein großes Risiko, sagte der dreimalige Wahlgewinner dem „Evening Standard“. Die Liberaldemokraten seien eine Gefahr, weil sie eine klare Botschaft hätten. Labours Position hingegen sei den Wählern nicht zu vermitteln.

Wie schwierig es ist, Corbyns Brexitkurs zu erklären, erlebte kürzlich die außenpolitische Sprecherin Emily Thornberry in der BBC-Talkshow „Question Time“. Sie erklärte, sie würde erst den bestmöglichen Brexit-Deal mit den Europäern aushandeln – und dann beim Referendum dagegen stimmen, weil sie den EU-Verbleib besser fände. Die anderen Panel-Teilnehmer und das Publikum brachen in ungläubiges Gelächter aus.

Ausgelacht wird Corbyn auf dem Parteitag wohl nicht. Aber er wird versuchen, die Diskussion vom Brexit wegzulenken, hin auf die Themen, die er für wichtiger hält: Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau.

Mehr: Wird der Brexit noch einmal verschoben, so fördert dies die Unsicherheit der Unternehmen. Der Vorteil eines No-Deal-Brexit ist: Er bringt Klarheit.

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