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03.10.2022

15:53

Großbritannien

Liz Truss steht nach steuerpolitischer Kehrtwende unter Druck

Von: Torsten Riecke

Nach einem Aufstand ihrer eigenen Parteifreunde macht die britische Premierministerin einen Rückzieher in der Steuerpolitik. Der Spitzensteuersatz wird doch nicht gesenkt.

Groß war die Kritik von Abgeordneten ihrer eigenen konservativen Partei. AP

Liz Truss

Groß war die Kritik von Abgeordneten ihrer eigenen konservativen Partei.

London Großbritanniens Premierministerin Liz Truss hat nach nur einem Monat im Amt bereits eine politische Niederlage erlitten. Ihr Finanzminister Kwasi Kwarteng musste die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 40 Prozent zurücknehmen.

Kwarteng hatte die Maßnahme erst vor zehn Tagen im Rahmen seines „Mini-Haushaltsentwurfs“ als wichtigen Teil des Wachstumsplans der Regierung verkündet. Truss gerät nach dem Rückzug zunehmend in ihrer eigenen Partei unter Druck. Die frühere Kulturministerin Nadine Dorries, eine enge Verbündete des geschassten Ex-Premiers Boris Johnson, forderte Neuwahlen.

Finanzminister Kwarteng bestätigte den Kurswechsel der britischen Regierung am Montagmorgen auf dem Parteitag der Konservativen in Birmingham: Der Spitzensteuersatz für Topverdiener werde doch nicht gesenkt.

In einem auf Twitter veröffentlichten Statement des konservativen Politikers heißt es: „Wir haben verstanden, wir haben zugehört.“ Kwarteng schrieb: „Es ist klar, dass die Abschaffung des Steuersatzes von 45 Prozent uns von unserer vorrangigen Aufgabe ablenkt, die Herausforderungen unseres Land zu bewältigen.“

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    Bei seiner Rede auf dem Parteitag der Konservativen räumte der Finanzminister am Montagabend ein, es sei „ein harter Tag“ gewesen. Jetzt komme es darauf an, vorwärtszugehen „ohne weitere Ablenkungen“. Kwarteng versprach fiskalpolitische Disziplin und bekräftigte, den Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt auf mittlere Sicht zu senken. Einen Rücktritt hatte er zuvor schon abgelehnt.

    Der Schatzkanzler musste seine Rede nach dem steuerpolitischen Kurswechsel am Morgen hastig umschreiben. Ursprünglich wollte er den Delegierten in Birmingham versprechen, „Kurs zu halten“.

    Truss verliert Zustimmung

    Noch am Sonntag hatten Truss und Kwarteng trotz wachsender Kritik aus den eigenen Reihen und der negativen Reaktion an den Finanzmärkten ihre Steuerpläne verteidigt.

    Nachdem jedoch die früheren Minister Michael Gove und Grant Shapps auf dem Parteitag der Konservativen die Pläne offen kritisiert hatten, zeichnete sich immer deutlicher ab, dass die Regierung im Parlament keine Mehrheit für die Absenkung des Spitzensteuersatzes bekommen würde.

    Mark Littlewood, Generaldirektor der konservativen Denkfabrik Institute of Economic Affairs (IEA), sagte: „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sie ihre Meinung einmal derart geändert hat.“

    Die 47-Jährige hatte noch vergangene Woche angekündigt, sie sie auch bereit, „unpopuläre Entscheidungen“ zu treffen – eine offene Anspielung an die „Eiserne Lady“ und Ikone der Tories, Margaret Thatcher. Thatcher ist jedoch auch für ihren Ausspruch „this lady is not for turning“ (die Dame wird ihren Kurs nicht ändern) berühmt.

    Zusätzlich zum innerparteilichen Druck verliert Truss auch bei den britischen Wählern immer mehr an Zustimmung. Nach jüngsten Meinungsumfragen liegen die seit zwölf Jahren regierenden Tories weit hinter der oppositionellen Labour-Partei.

    Das Meinungsforschungsinstitut Yougov hatte am Wochenende einen Rückstand von 33 Prozentpunkten ermittelt, andere Institute sehen die Konservativen mehr als 20 Punkte hinter der Opposition. Die nächsten Parlamentswahlen müssen spätestens Anfang 2025 stattfinden. Im Moment haben die Tories im Unterhaus eine Mehrheit von 71 Sitzen.

    Die Finanzmärkte reagierten erleichtert auf die Kehrtwende der britischen Regierung. Das Pfund stieg im frühen Handel um fast ein Prozent gegenüber dem Dollar, nachdem es in der Vorwoche auf den niedrigsten Stand im Vergleich zum Greenback gesunken war. Und auch die Zinsen für britische Staatsanleihen gingen zurück.

    Kwarteng hatte die Maßnahme erst vor zehn Tagen im Rahmen seines „Mini-Haushaltsentwurfs“ als wichtigen Teil des Wachstumsplans der Regierung verkündet. Getty Images

    Kwasi Kwarteng

    Kwarteng hatte die Maßnahme erst vor zehn Tagen im Rahmen seines „Mini-Haushaltsentwurfs“ als wichtigen Teil des Wachstumsplans der Regierung verkündet.

    Die Kreditkosten waren in der vergangenen Woche so stark gestiegen, dass die Bank of England am Mittwoch eingreifen musste und seitdem für zunächst 65 Milliarden Pfund (rund 75 Milliarden Euro) Staatsanleihen aufkauft. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hatte ihre Einschätzung für Großbritannien am Freitag auf „negativ“ geändert.

    Vor allem die Tatsache, dass die Regierung in London ihre Steuerpläne durch neue Schulden finanzieren will, hatte für erhebliche Turbulenzen an den Märkten gesorgt. Daran hat sich auch nach der politischen Kehrtwende kaum etwas geändert, da Truss und Kwarteng die übrigen steuerlichen Entlastungen für Privatpersonen und Unternehmen beibehalten und nach wie vor auf Pump finanzieren wollen.

    Paul Johnson, Direktor des Institute for Fiscal Studies (IFS), sagte: „Aus dem Steuersenkungspaket von 45 Milliarden Pfund ist ein Paket von 43 Milliarden Pfund geworden.“ Die Steuerpläne der Regierung seien immer noch fiskalpolitisch unhaltbar. Daran habe sich „nichts wirklich geändert“.

    Geplant ist weiterhin, den Eingangssteuersatz von 20 auf 19 Prozent zu senken, die von der Vorgängerregierung geplante Erhöhung der Körperschaftsteuer von 19 auf 25 Prozent zu streichen und die Beitragserhöhung für die Sozialversicherung (National Insurance) wieder rückgängig zu machen.

    Tatsächlich hätte die Senkung des Spitzensteuersatzes nur rund zwei Milliarden Pfund gekostet. Wirtschaftspolitisch war das Vorhaben jedoch eine wichtige symbolische Geste, mit der Truss und Kwarteng signalisierten, dass sie mit ihrem Wachstumsplan vor allem die finanziellen Anreize für die Besserverdienenden erhöhen wollten. Dazu gehört auch, dass der Bonusdeckel für Banker abgeschafft werden soll.

    Dieses verteilungspolitische Signal hatten die beiden Ex-Minister Gove und Shapps jedoch scharf kritisiert. Eine Entlastung der Spitzenverdiener sei politisch nicht vertretbar, wenn der Rest des Landes in der schwersten Wirtschaftskrise seit 50 Jahren stecke.

    Außerdem wüssten viele Briten nicht, wie sie die enorm gestiegenen Energierechnungen bezahlen sollten, monierten die Kritiker. Gove bezeichnete es außerdem als „nicht konservativ“, die Steuerentlastungen auf Pump zu finanzieren.

    Nächster Streit um Kürzung der Staatsausgaben hat bereits begonnen

    Für Truss dürfte es jetzt noch schwieriger werden, ihre wirtschaftspolitischen Pläne umzusetzen. Gove kündigte bereits seinen Widerstand an, falls die Regierung die Sozialleistungen kürzen wolle, um ihre Steuerpläne zu finanzieren.

    Genau das erwarten jedoch Ökonomen in London. IFS-Direktor Johnson warnte: „Wenn der Finanzminister nicht auch einige seiner anderen, viel umfangreicheren Steuerankündigungen rückgängig macht, wird er keine andere Wahl haben, als Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben in Betracht zu ziehen: bei der sozialen Sicherheit, bei Investitionsprojekten oder bei öffentlichen Dienstleistungen.“

    Die Premierministerin muss nun bei ihrem Auftritt auf dem Parteitag am Mittwochmorgen erklären, wie sie aus dieser Zwickmühle herauskommen will.

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