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05.09.2022

15:45

Großbritannien

Liz Truss wird Chefin der britischen Konservativen – und damit neue Premierministerin

Von: Torsten Riecke

Wochenlang hat Truss gegen ihren Rivalen Rishi Sunak um die Nachfolge von Boris Johnson gekämpft. Jetzt steht fest: Die bisherige Außenministerin hat das Rennen gewonnen.

Die designierte Premierministerin setzte sich im parteiinternen Wettbewerb durch. AP

Liz Truss

Die designierte Premierministerin setzte sich im parteiinternen Wettbewerb durch.

London Liz Truss hat es geschafft. Die 47-jährige britische Außenministerin wird neue Premierministerin Großbritanniens und damit Nachfolgerin von Boris Johnson. Truss setzte sich in einer Mitgliederbefragung ihrer Konservativen Partei gegen ihren Rivalen, den ehemaligen Finanzminister Rishi Sunak durch. Damit wird sie als Vorsitzende der regierenden Tories auch automatisch zur Premierministerin.

Die Wahlbeteiligung unter den rund 172.000 Parteimitgliedern lag bei 82,6 Prozent. Truss erhielt 81.326 Stimmen, Sunak brachte es auf 60.399 Stimmen.

Der Stabwechsel in Downing Street Nummer 10 erfolgt am Dienstag. Erst wird Johnson zur britischen Königin Elisabeth II. nach Schottland reisen und der Queen seinen Rücktritt anbieten. Kurz danach wird Truss zum Landsitz der Königin kommen und von ihr zur neuen Regierungschefin gekürt werden. Die Queen hatte die Zeremonie aus gesundheitlichen Gründen vom Buckingham Palace ins schottische Balmoral verlegt.

Truss ist nach Margaret Thatcher und Theresa May die dritte Premierministerin Großbritanniens. Sie will morgen nach ihrer Rückkehr vor der Tür des Regierungssitzes in der Downing Street ihre erste „Regierungserklärung“ abgeben. Kurz danach wird sie ihr Kabinett vorstellen. Im Mittelpunkt ihrer Erklärung dürften die stark steigenden Lebenshaltungskosten stehen, die von den hohen Energie- und Lebensmittelpreise getrieben werden.

In ihrer kurzen Dankesrede nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses versprach Truss den Briten niedrigere Steuern, stärkeres Wirtschaftswachstum und Unterstützung in der Energiekrise. „Ich habe als Konservative gekämpft und werde als Konservative regieren“, kündigte die designierte Premierministerin an.

Sunak war bis zu seinem Rücktritt im Sommer britischer Finanzminister. AP

Rishi Sunak

Sunak war bis zu seinem Rücktritt im Sommer britischer Finanzminister.

Britischen Medienberichten zufolge erwägt Truss, die Preise für Strom und Gas vorübergehend einzufrieren. Die Preisbremse, die den britischen Steuerzahlern zusammen mit anderen Hilfsmaßnahmen und Steuersenkungen bis zu 100 Milliarden Pfund (etwa 118 Milliarden Euro) kosten könnte, hat an den Finanzmärkten Zweifel daran geweckt, dass Truss ihre Finanzierungspläne solide durchgerechnet hat.

Frage der Finanzierung bleibt offen

Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng, enger Vertrauter der designierten Premierministerin und voraussichtlich nächster Finanzminister, versicherte in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“, dass Truss eine „verantwortliche“ Fiskalpolitik betreiben werde. „Liz setzt sich für einen schlanken Staat ein, und wenn der unmittelbare Schock (gemeint ist der Energiepreisschock, d. Red.) nachlässt, werden wir daran arbeiten, die Schuldenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Laufe der Zeit zu senken.“

Weder Truss noch Kwarteng haben jedoch bislang die Frage beantwortet, wie sie die versprochenen Steuersenkungen und die Energiehilfen finanzieren wollen. Aufschluss darüber soll ein „Nothaushalt“ geben, der für Ende September geplant ist. Neue Steuern hat Truss kategorisch ausgeschlossen. Eine Übergewinnsteuer, wie sie Sunak im Mai bereits für den Herbst angekündigt hatte, lehnt sie ebenso ab wie Almosen für die einkommensschwachen Familien, die besonders unter den hohen Energiekosten leiden.

Das bringt die künftige Regierungschefin gleich in die erste politische Zwickmühle: Es dürfte ihr nicht leicht fallen, eine Steuer auf die Milliardengewinne der Energiebranche abzulehnen und gleichzeitig den Ärmsten des Königreichs direkte staatliche Hilfen zu verweigern. Insbesondere, nachdem die britischen Gas- und Stromproduzenten nach Berichten der Nachrichtenagentur Bloomberg in den kommenden zwei Jahren Gewinne in Höhe von rund 170 Milliarden Pfund einfahren könnten. Bloomberg beruft sich dabei auf interne Schätzungen des Finanzministeriums.

Vorgänger Johnson sorgte für zahlreiche Skandale

Truss’ Vorgänger Johnson scheidet nach zahlreichen Skandalen auf Druck seines Kabinetts aus dem Amt aus. Die „Partygate“-Affäre um verbotene Lockdown-Feiern in Johnsons Amtssitz hatten ihn ins Wanken gebracht.

Mehrere weitere Skandale und sein Umgang damit brachten ihn letztlich zu Fall. Als prominente Mitglieder seines Kabinetts zurücktraten und damit einen Massenexodus aus den Reihen der Regierung auslösten, sah der 58-Jährige sich zum Rücktritt gezwungen.

Großbritannien

Liz Truss wird neue britische Premierministerin

Großbritannien: Liz Truss wird neue britische Premierministerin

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Truss dankte Johnson nach ihrem Sieg. In ihrer Rede direkt nach Verkündung des Wahlergebnisses nannte sie den Amtsinhaber einen Freund. Johnson habe den Brexit erledigt, die Labour-Partei abgewehrt, für die schnelle Einführung des Coronaimpfstoffs gesorgt und sich gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellt.

Ihr Vorgänger könnte jedoch für Truss noch zu einem Problem werden, liebäugelt Johnson doch angeblich mit einem politischen Comeback. Wie viele geschasste Premierminister wird es sich der für seine Eskapaden bekannte Johnson nicht nehmen lassen, die Regierung seiner Partei künftig von den Hinterbänken des britischen Unterhauses zu kritisieren.

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