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20.10.2022

18:11

Großbritannien

Regierungskrise in London: Premierministerin Liz Truss tritt zurück

Von: Torsten Riecke

Nach nicht einmal sechs Wochen im Amt gibt die Regierungschefin dem Druck nach. Bis zur Wahl eines Nachfolgers will sie die Geschäfte weiterführen. Erste Namen kursieren bereits.

Liz Truss nach ihrem Statement vor Number 10 Downing Street. IMAGO/Xinhua

London

Liz Truss nach ihrem Statement vor Number 10 Downing Street.

London Das Ende hatte sich seit Tagen angebahnt. Am Donnerstagnachmittag musste sich die britische Premierministerin Liz Truss schließlich in ihr Schicksal fügen und ihren Rücktritt erklären. Nach nur 44 Tagen geht damit die kürzeste Regierungszeit eines Premiers zu Ende, die es in Großbritannien je gegeben hat.

Sie sei in einer Zeit großer wirtschaftlicher Instabilität mit dem Mandat gewählt worden, Großbritannien auf einen Wachstumskurs zu führen, sagte eine sichtlich angeschlagene Truss vor ihrem Amtssitz in 10 Downing Street. „Ich kann dieses Mandat nicht erfüllen“, erklärte die 47-Jährige mit Blick auf den immer größer werdenden Widerstand in ihrer eigenen Konservativen Partei.

Deshalb werde sie zunächst als Chefin der Tories zurücktreten und ihr Amt als Premierministerin noch behalten, bis ein Nachfolger gefunden sei. Die britischen Konservativen wollen innerhalb einer Woche einen neuen Parteichef und damit auch einen neuen Premierminister oder eine neue Premierministerin wählen. Die Entscheidung soll am 28. Oktober bekannt gegeben werden.

Truss beugte sich damit dem Druck ihrer Partei, deren führende Vertreter sie am Donnerstagmorgen zum Rückzug aufgefordert hatten. Die Finanzmärkte reagierten zunächst abwartend. Der Pfundkurs stieg leicht, die Zinsen für britische Staatsanleihen gingen geringfügig zurück.

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    „Der Markt hat auf die heutigen Ereignisse bisher nicht sehr stark reagiert, die britische Börse zeigt sich aufgrund des Rücktritts aber eher positiv gestimmt, was leichte Kursgewinne unterstreichen“, sagte Sonja Marten, Leiterin Research Devisen und Geldpolitik der DZ Bank. Trotzdem stünden dem Pfund aufgrund der politischen Unsicherheit in den kommenden Wochen, hoher Inflation sowie einer anstehenden Rezession vorerst weiter volatile Zeiten bevor. Die Ratingagentur DBRS Morningstar hatte zuvor die Kreditwürdigkeit Großbritanniens unter Beobachtung gestellt und vor einem negativen Ausblick gewarnt.

    Wer Liz Truss nachfolgt steht noch nicht fest

    Wer auf Truss folgen soll, ist unklar. Favoriten sind der frühere Schatzkanzler und Truss-Rivale Rishi Sunak sowie die konservative Mehrheitsführerin im Unterhaus, Penny Mordaunt. Insbesondere Sunak dürfte sich durch die Entwicklung bestätigt fühlen, hatte er doch immer wieder vor den Risiken von Truss‘ Steuerplänen gewarnt.

    Finanzminister Jeremy Hunt erklärte, dass er für das Amt des Premiers nicht zur Verfügung stehe. Auch Verteidigungsminister Ben Wallace wird als möglicher Regierungschef genannt, hatte eine Kandidatur jedoch immer wieder abgelehnt.

    In London wurde darüber spekuliert, ob auch der im Juli zurückgetretene Ex-Premier Boris Johnson im Rennen um den Spitzenjob ein politisches Comeback versuchen könnte. Für ihn sei es eine „Angelegenheit von nationalem Interesse“, berichtete die britische Tageszeitung „The Times“.

    Liz Truss bei ihrem Statement vor Number 10 Downing Street. Reuters

    London

    Liz Truss bei ihrem Statement vor Number 10 Downing Street.

    Johnson verfügt gerade an der Parteibasis immer noch über einen beachtlichen Rückhalt, nachdem er 2019 in den ehemaligen Labour-Hochburgen im Norden des Königreichs viele ‧Sitze für die Tories dazugewinnen konnte. In der konservativen Fraktion ist Johnson jedoch nach wie vor heftig umstritten, im Unterhaus läuft immer noch ein Verfahren gegen ihn wegen seiner früheren Verfehlungen.

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    Das Problem ist, dass sich der rechte und der linke Parteiflügel bislang nicht auf einen Kandidaten einigen können. Graham Brady, Vorsitzender des mächtigen „1922-Komitees“ der Konservativen Partei, kündigte an, dass ein Kandidat die Unterstützung von mindestens 100 Unterhaus-Abgeordneten benötige, um am Rennen teilzunehmen.

    Theoretisch könnten sich bei rund 357 Parlamentariern also nicht mehr als drei Kandidaten um den Spitzenjob bewerben. Sollte es nur zwei Bewerber geben, sollen die rund 80.000 Parteimitglieder der Tories das letzte Wort haben.

    Der neue Premier käme damit ins Amt, kurz bevor Finanzminister Hunt in seinem Haushaltsentwurf am 31. Oktober den finanzpolitischen Kurs für Großbritannien festlegen will. Egal wer die Regierung führt, er oder sie steht vor einem Haushaltsdilemma: Um die Schulden in den Griff zu bekommen, fehlen rund 40 Milliarden Pfund (etwa 47 Milliarden Euro) in der Staatskasse.

    Diese Lücke kann nur durch weitere Steuererhöhungen oder Einschnitte bei den Ausgaben geschlossen werden. Beide Wege sind politisch jedoch heikel, weil es dafür im Parlament momentan keine Mehrheiten gibt. Erst in dieser Woche hatte Truss bekräftigt, dass die staatlichen Renten im Tempo der britischen Inflationsrate von gut zehn Prozent steigen sollen.

    Viele Briten erwarten Ende Oktober einen Halloween-Schrecken und befürchten eine neue Austeritätspolitik. Der britische Industrieverband CBI forderte, der nächste Premierminister müsse jetzt einen „glaubwürdigen“ Finanzplan vorlegen.

    Labour fordert Neuwahlen

    Oppositionsführer Keir Starmer verlangte am Donnerstag dagegen schnellstmögliche Neuwahlen. „Es kann keine Drehtür für das Chaos geben“, sagte der Labour-Chef mit Blick auf die Versuche der Tories, den dritten konservativen Premier in nur fünf Monaten ohne ein Wählervotum zu installieren.

    Die Labour-Partei führt in den Meinungsumfragen vor den Tories mit mehr als 30 Prozentpunkten und würde bei einer Parlamentswahl wohl die absolute Mehrheit gewinnen. Im Moment haben die Tories im Unterhaus ein Plus von rund 70 Sitzen.

    Deshalb und angesichts ihrer desolaten Lage haben die Konservativen kein Interesse an frühen Neuwahlen und setzen darauf, den Wahltermin bis Ende 2024 hinauszuzögern. Der Druck hin zu vorgezogenen Neuwahlen ist jedoch enorm.

    Ausgelöst wurde die Regierungskrise von dem sogenannten „Mini-Haushalt“, mit dem Truss“ Gesinnungsgenosse und früherer Finanzminister Kwasi Kwarteng Ende September einen riskanten Wachstumsplan mit Steuersenkungen auf Pump in Höhe von 45 Milliarden Pfund auf den Weg bringen wollte. Die Finanzmärkte reagierten geschockt auf den ungedeckten Scheck: Das Pfund stürzte ab, die Zinsen für britische Staatsanleihen schnellten nach oben und die Bank of England musste mit massiven Anleihekäufen eine Finanzkrise in der Londoner City verhindern.

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    In der Folge musste sich die angeschlagene Regierungschefin von weiten Teilen ihres Programms verabschieden. Zunächst strich sie nach parteiinternem Druck die Senkung des Spitzensteuersatzes. Dann entließ sie ihren Schatzkanzler Kwarteng und berief mit Jeremy Hunt einen ihrer Rivalen, der am Montag dieser Woche die gesamte wirtschaftspolitische Agenda von Truss zu Grabe trug und nahezu alle Steuererleichterungen wieder rückgängig machte.

    Noch am Mittwochnachmittag versuchte Truss in einer parlamentarischen Fragestunde, ihre politische Karriere zu retten und weigerte sich, ihr Amt aufzugeben: „Ich bin eine Kämpferin und keine Drückeber‧gerin“, sagte Truss.

    Die Atempause hielt aber nur wenige Stunden. Noch am Nachmittag trat Innenministerin Suella Braverman zurück und kritisierte Truss scharf. Am Abend kam es dann zu tumultartigen Szenen im Unterhaus, als die Premierministerin ihre Fraktion bei einem umstrittenen Votum über das Fracking nicht mehr disziplinieren konnte.

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