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15.03.2019

12:43

Wenn der Ausstiegsvertrag durchfällt, könnte es schon in der kommenden Woche die nächste Krise geben. AFP

Europafahne und britische Flagge vor dem Parlament in London

Wenn der Ausstiegsvertrag durchfällt, könnte es schon in der kommenden Woche die nächste Krise geben.

Großbritannien

Sechs Lehren aus der Brexit-Chaoswoche

Von: Carsten Volkery

Es war eine Marathonwoche für Theresa May: Das Unterhaus lehnte den Ausstiegsvertrag erneut ab und beschloss dann den Brexit-Aufschub. Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick.

LondonKurz vor der Deadline am 29. März dreht sich das Brexit-Karussell immer schneller. Das britische Unterhaus war diese Woche im Dauer-Abstimmungsmodus, die Abgeordneten stellten entscheidende Weichen – und Premierministerin Theresa May überlebte erneut mehrere Niederlagen. Obendrein verlor sie auch noch ihre Stimme, sie konnte nur noch krächzen.

Aber was wurde eigentlich entschieden? Wo stehen Briten und Europäer am Ende dieser Woche? Hier die sechs wichtigsten Lehren:

1. Mays Deal ist nur halbtot

Das Unterhaus lehnte den Ausstiegsvertrag am Dienstag ein zweites Mal deutlich ab. Man sollte meinen, damit sei er endgültig vom Tisch. Doch May will ihn in der kommenden Woche unverändert noch ein drittes Mal zur Abstimmung stellen.

Warum sollten die Brexit-Hardliner in ihrer Fraktion diesmal zustimmen? Weil die Premierministerin ihnen sonst mit einer Verlängerung der EU-Mitgliedschaft um mindestens ein Jahr droht. So mancher Brexiteer dürfte in Erklärungsnöte in seinem Wahlkreis geraten, wenn er plötzlich als Brexit-Verhinderer da steht. Es gibt jedoch erhebliche Zweifel, dass Mays Taktik aufgeht.

2. Der Brexit ist verschoben

Das bisherige Austrittsdatum hat jeglichen Schrecken verloren. Der 29. März wird wohl ein ganz normaler Tag, immer vorausgesetzt, die EU spielt mit. Am Donnerstag stimmte das Unterhaus für eine Verschiebung des Brexits um mindestens drei Monate – und womöglich deutlich länger.

Die Abgeordneten haben es nun in der Hand, die Dauer zu bestimmen: Stimmen sie kommende Woche für den Ausstiegsvertrag, wird nur eine kurze technische Verlängerung bis Ende Juni nötig. Die EU würde dem wohl zustimmen. Fällt der Deal hingegen erneut durch, würde die EU wohl auf einen längeren Aufschub von mindestens zwölf Monaten bestehen.

3. Ein ungeordneter Brexit kommt nicht

Das Unterhaus ist fest entschlossen, einen ungeordneten Brexit zu verhindern – sowohl jetzt wie auch später. Am Mittwoch verabschiedeten die Abgeordneten einen entsprechenden Antrag. Der hat zwar den Schönheitsfehler, dass er nicht rechtlich bindend ist. Es bleibt daher ein Restrisiko. Doch die Meinung des Parlaments ist klar: Ein ungeordneter Brexit muss mit allen Mitteln verhindert werden.

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4. May hat keinerlei Autorität mehr

Die Disziplin in ihrem Kabinett und ihrer Fraktion ist komplett dahin. Die Abgeordneten machen, was sie wollen. Erst stimmten am Dienstag erneut Dutzende konservative Hardliner gegen den Brexit-Deal. Dann ignorierten am Mittwoch 13 Minister und Staatssekretäre den Fraktionszwang. Sie weigerten sich, für den ungeordneten Brexit zu stimmen, obwohl die Regierung dies angeordnet hatte. Normalerweise müssten sie in so einem Fall zurücktreten, doch May ließ sie ungeschoren.

Am Donnerstag schließlich stimmten fast 200 Konservative gegen die Verschiebung des Brexits. Das alles bedeutet: Die Partei wird ihre Anführerin bei der erstbesten Gelegenheit auswechseln, aber noch ist sie nützlich.

5. Die Europäer werden den Brexit nicht los

Beim EU-Gipfel kommende Woche müssen sich die Staats- und Regierungschefs nun mit Mays Bitte um Aufschub beschäftigen. Das ist lästig, denn noch sind sich die 27 nicht einig, was das beste Vorgehen ist. Eine kurze Verlängerung bis zu den Europawahlen wäre zwar leicht machbar, aber sie würde nur funktionieren, wenn der Ausstiegsvertrag vorher verabschiedet ist.

Eine lange Verlängerung hingegen wirft unangenehme Fragen nach dem Störpotenzial des Noch-Mitglieds Großbritannien auf. Die Europäer dürften daher hoffen, dass das Unterhaus den Ausstiegsvertrag im dritten Anlauf abnickt.

6. Unterhaus will kein zweites Referendum

Das Parlament hat am Donnerstag den Antrag für ein zweites EU-Referendum mit 334 zu 85 Stimmen abgelehnt. Dass so wenige dafür gestimmt haben, liegt daran, dass die größte Oppositionspartei Labour sich enthalten hat. Doch selbst wenn alle Labour-Abgeordneten dafür gestimmt hätten, wäre das Referendum durchgefallen. Das Ergebnis ist ein echter Dämpfer für die „People’s Vote“-Kampagne. Es soll aber nicht die letzte Abstimmung gewesen sein, die EU-Freunde im Unterhaus wollen ihn bald noch einmal vorlegen.

Es gab diese Woche also Fortschritte, doch zugleich bleiben wesentliche Fragen offen. Was passiert mit dem Ausstiegsvertrag? Wie bescheiden die Europäer den Verlängerungsantrag? Und wie lange bleibt Theresa May noch im Amt? Wenn der Ausstiegsvertrag durchfällt, könnte es schon in der kommenden Woche die nächste Krise geben – inklusive eines Misstrauensvotums gegen die Regierung.

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Kommentare (1)

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Herr Andre Peter

15.03.2019, 13:19 Uhr

"5. Die Europäer werden den Brexit nicht los"
... mal sehen, ob die Europäer sich auf der Nase herumtanzen lassen ...
Damit der Brexit verschoben werden kann, müssen alle 27 Staaten zustimmen....
was ist, wenn England nicht zustimmt? - Dann wäre die Grusel - Show perfekt!

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