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27.11.2018

13:04

Großbritannien

So will May das Brexit-Chaos verhindern

Von: Carsten Volkery

Mays Brexit-Deal droht im Unterhaus durchzufallen. Die britische Premierministerin geht daher auf Wahlkampftour durchs Land – und erhöht gleichzeitig den Druck auf die Abgeordneten.

Die britische Premierministerin wirbt in Wales um Zustimmung für den Brexi-Deal. AFP

May auf Wahlkampftour

Die britische Premierministerin wirbt in Wales um Zustimmung für den Brexi-Deal.

London Wahlkampf zählt nicht gerade zu den Stärken von Theresa May. Das letzte Mal, als sie den direkten Kontakt zum Volk suchte, verlor sie die absolute Mehrheit im Unterhaus. Doch nun tourt die britische Premierministerin wieder durchs Land.

Sie sucht die Unterstützung der Wähler für ihren Brexit-Deal, um die feindselige Stimmung im Unterhaus zu drehen. Das Parlament stimmt am 11. Dezember über den mit der EU ausgehandelten Ausstiegsvertrag ab, und bisher zeichnet sich keine Mehrheit ab.

Die Regierungschefin wechselte am Dienstag in den Wahlkampf-Modus in Wales und Nordirland. In den kommenden Tagen soll es durch den Rest des Landes gehen, bevor sie Ende der Woche zum G20-Gipfel nach Argentinien fliegt. Die Briten wollen den Brexit endlich abhaken, argumentiert May. Ihre Reise soll zeigen, dass das Volk hinter ihr steht, und den Druck auf die Abgeordneten erhöhen.

May steht wieder einmal mit dem Rücken zur Wand. In der dritten Unterhaus-Debatte zum Deal wurde sie am Montagnachmittag erneut von allen Seiten attackiert. Die Zahl ihrer Gegner scheint eher zu wachsen als zu schrumpfen. Sie werfen ihr vor, schlecht verhandelt zu haben.

Aus Washington mischte sich auch noch Donald Trump ein. Der US-Präsident war wie schon öfter wenig hilfreich. Nachdem er in der Vergangenheit die Brexiteers Nigel Farage und Boris Johnson in den höchsten Tönen gepriesen hatte, kritisierte er nun den Brexit-Deal.

Es sei ein „großartiger Deal“ für die EU, sagte Trump. Er gefährde ein Handelsabkommen der Briten mit den USA. Die Worte wurden umgehend von Mays Kritikern als Beweis zitiert, dass der Brüsseler Kompromiss nicht im britischen Interesse sei.

Trump hat Recht, dass Großbritannien keine eigene Handelspolitik betreiben kann, bis ein neues Partnerschaftsabkommen mit der EU beschlossen ist. Das kann noch Jahre dauern. So lange bleibt das Königreich in einer Zollunion mit der EU. Mays Kritiker fürchten, dass dies auch der Endzustand der Beziehung sein könnte.

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May weist diese Spekulationen zurück und will ihren Kompromiss mit aller Macht durchsetzen. Es sei der bestmögliche Deal, sagt sie. Die Europäer würden nicht nachverhandeln. Die konservative Fraktionsführung im Parlament hat den Auftrag, eine Mehrheit organisieren. Mehr als 80 Konservative haben angekündigt, gegen den Deal zu stimmen.

May will die Zahl dieser Rebellen auf etwa 20 drücken. „Sie benutzen alle möglichen Mittel: Bestechung, Erpressung und Mobbing“, sagte ein Abgeordneter der Londoner Tageszeitung „The Times“ über die Downing Street. „Den Alten und Glatzköpfigen werden Ritterwürden und Sitze im House of Lords in Aussicht gestellt, den Jungen und Ehrgeizigen die Beförderung“.

Außerdem bearbeitet die Regierung auch die Opposition. Am Montagabend luden Mays Stabschef Gavin Barwell und ihr Kabinettschef David Lidington alle Labour-Abgeordneten zu einem Briefing ein. Von den 255 Labour-Abgeordneten kam rund ein Zehntel. Und auch sie schienen hinterher nicht überzeugt.

Mays Charmeoffensive beim politischen Gegner ist nicht ohne Risiko: Sie verstärkt die Empörung in der konservativen Fraktion. Doch die Premierministerin kann nicht anders: Angesichts der Abweichler in den eigenen Reihen ist sie auf die Stimmen der Opposition angewiesen, um den Deal durchzubekommen. Auch mit den schottischen Nationalisten und den Liberaldemokraten soll es Gespräche geben.

May zum Brexit-Vertrag: „Die EU wird uns keinen besseren Deal geben“

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„Die EU wird uns keinen besseren Deal geben“

Die Europäer haben den Ausstiegsvertrag abgesegnet. Dennoch steht die britische Premierministerin vor einer großen Herausforderung: Sie muss den Kompromiss im Unterhaus durchsetzen.

Um die Tories zu einen, will May unmittelbar vor der Abstimmung ein TV-Duell mit Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn abhalten. Es soll die Parteifreunde daran erinnern, dass Neuwahlen und ein möglicher Premier Corbyn drohen, wenn sie gegen den Deal stimmen.

Sollte der Deal im Parlament durchfallen, „weiß niemand, was passiert“, warnte May am Montag. Sie werde kein zweites Referendum abhalten und auch nicht in Brüssel um Aufschub des Brexit-Stichtags bitten. Sie setzt darauf, dass die Abgeordneten vor dieser Alles-oder-Nichts-Drohung am Ende einknicken.

„Es ist immer noch wahrscheinlicher, dass das Parlament am Ende zustimmt, denn es gibt keine Alternative“, sagt Simon Usherwood, Politikprofessor an der Universität von Surrey. „Für das No-Deal-Szenario gibt es keine Mehrheit im Unterhaus.“

Das glaubt auch Christian Keller, Chefvolkswirt bei der britischen Großbank Barclays. „Das Geschrei wird bis zum Ende groß sein“, sagt er. „Aber dann wird eine Mehrheit zustimmen.“

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