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17.05.2022

16:29

Großbritannien

„War nie in Stein gemeißelt“: London droht mit Bruch des Nordirland-Protokolls

Von: Torsten Riecke, Carsten Volkery

Die britische Regierung will den Brexit-Vertrag ändern – und lässt damit den Streit mit der EU weiter eskalieren. Außenministerin Truss setzt dennoch auf Verhandlungen.

Liz Truss, Boris Johnson Reuters

Liz Truss, Boris Johnson

Die britische Außenministerin Liz Truss kündigte ein Gesetz an, das es der Regierung erlauben würde, die Vereinbarung mit der EU einseitig aufzukündigen.

Brüssel, London Es ist eine Eskalation mit Ansage. Seit fast einem Jahr droht die britische Regierung damit, wichtige Teile des umstrittenen Nordirland-Protokolls im Brexit-Vertrag außer Kraft zu setzen. Jetzt zieht London die Eskalationsschraube weiter an.

Die britische Außenministerin Liz Truss kündigte im Unterhaus ein Gesetz an, das es der Regierung erlauben würde, die Vereinbarung mit der EU einseitig aufzukündigen. Sollte es dazu kommen, hat Brüssel bereits mit Sanktionen bis hin zu einem Handelskrieg gedroht.

„Wir werden in den kommenden Wochen ein Gesetz vorlegen, das es Unternehmen erlaubt, zwischen den Regeln der EU und denen Großbritanniens zu wählen“, kündigte Truss an. „Es geht uns nicht darum, das Protokoll abzuschaffen“, sagte die konservative Politikerin. „Wir wollen weiter mit der EU verhandeln und nach einer gemeinsamen Lösung suchen.“ London müsse jedoch jetzt handeln. Kritik am einseitigen Vertragsbruch wies Truss zurück: „Das Nordirland-Protokoll war nie in Stein gemeißelt.“

Das Nordirland-Protokoll soll nach dem Austritt Großbritanniens aus dem europäischen Binnenmarkt den Güterverkehr zwischen der nordirischen Provinz und dem Rest Großbritanniens regeln. Nötig wurde es, weil es nach dem Karfreitagsabkommen von 1998 keine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland geben soll.

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    Der britische Premier Boris Johnson hatte deshalb 2019 zugestimmt, dass Nordirland praktisch Teil des EU-Binnenmarkts und seiner Regulierung durch Brüssel bleibt und die Zollgrenze in der Irischen See verläuft.

    Nachverhandlung „für die EU keine Option“

    In Brüssel wurde der britische Vorstoß sogleich verurteilt. „Sollte Großbritannien mit dem Gesetz fortfahren und wesentliche Elemente des Protokolls außer Kraft setzen, wird die EU mit allen Mitteln antworten, die ihr zur Verfügung stehen“, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic. „Alleingänge sind nicht akzeptabel.“

    Zollkontrolle Getty Images; Per-Anders Pettersson

    Grenzstreit zwischen Brüssel und London

    Die britische Regierung beklagt, dass die bürokratischen Zollkontrollen den Warenverkehr mit Nordirland behindern.

    Auch im Europaparlament löste die Ankündigung scharfe Reaktionen aus. „Das ist ein bislang unerreichter Tiefpunkt der künstlichen Dauereskalation durch die britische Regierung“, sagte die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament, Anna Cavazzini (Grüne). „Sollte solch ein Gesetz wirklich in Kraft treten, ist das ein klarer Bruch internationalen Rechts.“

    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU), betonte, eine Nachverhandlung des Nordirland-Protokolls sei „für die EU keine Option“. Es gehe darum, nachhaltige Lösungen im bestehenden Rechtsrahmen zu finden. „Dieser einseitige Schritt Londons macht weitere Gespräche nicht einfacher.“

    Der irische Außenminister Simon Coveney sagte, angesichts des Ukrainekriegs sei jetzt ein ungünstiger Zeitpunkt für einen Streit zwischen der EU und Großbritannien. Ein einseitiges Vorgehen Londons wäre ein Vertragsbruch. Dafür gebe es rechtliche Verfahren.

    Bei den London-treuen Unionisten in Nordirland bestehen Ängste, sie würden von Großbritannien abgekoppelt und Teil eines wiedervereinigten Irlands – sollte es nach einem möglichen Referendum dazu kommen.

    Der Sieg der nationalistischen Partei Sinn Fein bei den Regionalwahlen Anfang Mai hat diese Furcht noch verstärkt. Seitdem weigern sich die Unionisten, einer neuen Regierung in Nordirland zuzustimmen, was die politischen Spannungen in der Provinz wieder verstärkt.

    Die Nationalisten sind mehrheitlich dafür, das Abkommen mit der EU beizubehalten, die Unionisten wollen sich dagegen nicht einmal mit der Ankündigung von Truss zufriedengeben und einer Regierungsbildung in Belfast erst zustimmen, wenn London seine Drohung wahr macht und die Gesetze zur Änderung des Protokolls auf den Weg bringt. Worte seien nicht genug, betonte die Democratic Unionist Party (DUP).

    Proteste in Nordirland  dpa

    Proteste in Nordirland

    Demonstranten halten Schilder hoch, während sie vor einem Besuch des britischen Premierministers Johnson vor dem Hillsborough Castle in Nordirland protestieren.

    Damit nicht genug: Die britische Regierung beklagt außerdem, dass die bürokratischen Zollkontrollen den Warenverkehr mit Nordirland behindern, und schlägt eine „grüne“ Einfuhrroute mit deutlich verminderten Kontrollen für jene Güter vor, die für Nordirland bestimmt sind.

    Unterstützung bekam Johnson von Archie Norman, Chairman der britischen Kaufhauskette Marks & Spencer. Er bezifferte die Verwaltungskosten seines Unternehmens für den Export in die EU auf umgerechnet 35 Millionen Euro pro Jahr und befürchtet, Brüssel könnte für Lieferungen nach Nordirland ähnlich teure Anforderungen stellen.

    Brüssel beharrt auf den Schutz des EU-Binnenmarkts

    Auch möchte Johnson sicherstellen, dass Nordirland von allen britischen Gesetzen profitiert und nicht weiter unter der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs steht. Wenn London etwa die Mehrwertsteuer auf Energie senkt, um den Preisdruck zu mindern, kann die Erleichterung nicht ohne Weiteres an die Nordiren weitergegeben werden.

    Die EU-Kommission lehnt die Vorschläge bislang mit Hinweis auf den Schutz ihres Binnenmarkts ab. Kommissionsvize Sefcovic hatte betont, dass die EU bereit sei, die Grenzkontrollen in Nordirland weiter zu verringern. Die britische Seite sei auf seine Angebote jedoch überhaupt nicht eingegangen. Es fehle der politische Wille in London, das Protokoll umzusetzen.

    Johnson pokert stattdessen weiter und hatte in den vergangenen Tagen wieder etwas Druck vom Kessel genommen: „Wir wollen das Protokoll nicht abschaffen, aber wir denken, dass es verbessert werden kann“, sagte der Premier nach einem Besuch in Belfast am Montag.

    Er wolle „im Einvernehmen mit unseren Freunden und Partnern“ ein Abkommen mit der EU, um die Grenzkontrollen zu lockern. Zugleich zeigte Johnson sich jedoch entschlossen, das Protokoll notfalls auszuhebeln: „Um die Versicherung zu bekommen, müssen wir gleichzeitig eine legislative Lösung finden“, kündigte er an.

    Die Strategie des Premiers ist es offenbar, die Drohung wie ein Damokles-Schwert zu nutzen, um der EU weitere Zugeständnisse abzuringen. Das britische Kabinett hatte vor dem Auftritt von Truss im Parlament diese Strategie abgesegnet. „Wir nehmen nichts vom Tisch“, sagte der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis vor der Kabinettssitzung, „Wir sind entschlossen, das zu tun, was wir tun müssen.“

    Johnson hatte zuvor eingeräumt, dass die von ihm unterzeichnete Brexit-Vereinbarung mit der EU schuld an den politischen Problemen in Nordirland sei. Er habe das Protokoll „in guter Absicht“ unterzeichnet und nicht damit gerechnet, dass die EU es so „drakonisch“ interpretiere.

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