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PremiumWährend der britische Premier seine neue Regierungsagenda vorstellt, droht der Nordirland-Konflikt mit der EU zu eskalieren. Die Europäische Union ist zu einem Handelskrieg bereit.
London, Brüssel Nach dem desaströsen Ergebnis bei den Kommunalwahlen versucht der britische Premierminister Boris Johnson, mit einem neuen Regierungsprogramm aus der politischen Defensive zu kommen. Führungsstärke will Johnson mit einer Reihe von Gesetzen beweisen, um, so heißt es in seiner Regierungserklärung, „die Chancen des Brexits“ zu nutzen. Durch eine weitere Loslösung von der EU gebe es mehr Freiheit und Wohlstand, verspricht er den Briten.
Konkret will der Premier Regulierungen abbauen, die öffentliche Beschaffung vereinfachen, den Datenschutz reformieren und insbesondere den Finanzdienstleistern in der Londoner City mehr Freiräume verschaffen. Ein Ziel ist es dabei, London zum führenden Finanzplatz für Kryptowährungen zu machen.
Brexit 2.0 ist auch Johnsons Rezept, um die schwelende Krise in Nordirland zu lösen: London droht erneut damit, die beim Brexit vereinbarten Zollregelungen für Nordirland einseitig aufzukündigen, und riskiert damit einen Handelskrieg mit der EU.
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Die britische Wirtschaft steckt in der Krise. Jeremy Hunt wehrt Forderungen der eigenen konservativen Partei nach Steuersenkungen aber ab. Er setzt auf Freiheiten nach dem EU-Austritt.
Landwirtschaftsministerin Therese Coffey sagte, die Zahlungen würden „den Planeten schützen“. Kritik an dem Vorhaben gibt es trotzdem.
Die Brexit-Anhänger erhofften sich durch den Austritt aus der EU vorteilhaftere Handelsabkommen. Einem Bericht nach ist das bislang nicht gelungen.
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