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19.04.2017

18:39

Große Mehrheit im Unterhaus

Großbritannien wählt am 8. Juni ein neues Parlament

Theresa May setzt sich durch: Mit vielen Stimmen aus der Opposition beschließt das britische Parlament seine eigene Auflösung und eine Neuwahl am 8. Juni. Die Brexit-Verhandlungen werden sich wohl nur wenig verzögen.

Das Parlament hat den Neuwahlen im Juni zugestimmt. AFP

Premierministerin Theresa May

Das Parlament hat den Neuwahlen im Juni zugestimmt.

London/Brüssel Ein knappes Jahr nach dem Brexit-Referendum wählen die Briten am 8. Juni vorzeitig ein neues Parlament und entscheiden damit über den Kurs in den Verhandlungen mit der EU. Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten am Mittwoch in London dem Antrag von Premierministerin Theresa May mit großer Mehrheit zu. May erhofft sich von einem klaren Sieg ihrer konservativen Partei mehr Rückendeckung für ihren Kurs in den Verhandlungen über den Austritt aus der Europäischen Union.

522 Abgeordnete stimmten für die Neuwahl im Juni, nur 13 dagegen. Die Schottische Nationalpartei und einige Dutzend Labour-Abgeordnete enthielten sich. Regulär hätten die Briten erst 2020 wieder zu den Wahlurnen gehen dürfen. May war nach dem Brexit-Votum im vergangene Jahr David Cameron als Premier in der Downing Street nachgefolgt.

Die Entscheidung über die Neuwahl hatte May am Dienstag überraschend angekündigt. Oppositionschef Jeremy Corbyn nannte May deshalb in der Parlamentsdebatte am Mittwoch „eine Premierministerin, der man nicht trauen kann“. Sie habe stets betont, dass es keine Neuwahl geben werde. Dennoch begrüße seine Partei mehrheitlich den vorgezogenen Urnengang als Gelegenheit, die Konservativen abzuwählen. May verteidigte sich: „Wir wollen dem Vereinigten Königreich langfristig Stabilität geben und darum wird es in dieser Wahl gehen - Führung und Stabilität.“

Darum will May im Juni wählen lassen

Rückenwind für EU-Verhandlungen

Die Premierministerin steht mit ihrem Mantra „Brexit heißt Brexit“ inzwischen für den EU-Austritt. Die Verhandlungen werden zäh und kompliziert werden, und es gilt als sicher, dass sie Großbritannien erst einmal einiges kosten werden - May will sich beim Volk ein Mandat dafür holen und die Stimmen der Kritiker im Parlament dämpfen.

Komfortable Mehrheit

Die konservativen Tories regieren allein, haben aber nur eine Mehrheit von 17 Stimmen. Wie schon ihr Vorgänger David Cameron hat May mit „Rebellen“ in den eigenen Reihen zu kämpfen, vor allem den ultra-konservativen Hardlinern. Eine größere Mehrheit würde Gruppierungen innerhalb der Tories-Fraktion schwächen.

Gegner am Boden

Labour, die große Oppositionspartei, ist in desolatem Zustand - spätestens, seit die sozialdemokratische Basis den Parteilinken Jeremy Corbyn gegen den Willen seiner Fraktion an die Spitze gewählt hat. Nicht mal jeder sechste Brite traut ihm das Amt des Premiers zu, alles sieht nach einem klarem Sieg für May aus.

Eigenes Mandat

Nicht May hat die jüngste Wahl gewonnen, sondern David Cameron. Nach dem Brexit-Referendum ging sie aus einem ziemlich unschönen Machtkampf als seine Nachfolgerin hervor. An ihrer Machtstellung zweifelt zwar niemand - trotzdem würde ein Wahlsieg ihre Position noch einmal stärken.

Besser jetzt als später

Wer weiß, was 2020 ist? Bis dahin könnte Labour einen neuen Chef haben und sich berappeln, die britische Wirtschaft könnte nach dem Brexit straucheln, die Stimmung im Land könnte gekippt sein. Wenn am 8. Juni gewählt wird, haben Mays Tories die Macht bis 2022.

Umfragen sehen einen großen Vorsprung für die regierenden Konservativen, die zerstrittene Labour-Partei dagegen in einem historischen Tief. Der Politikwissenschaftler John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow erinnerte aber an die Tücken des britischen Wahlsystems, einem reinen Mehrheitswahlrecht. „Selbst ein erheblicher Vorsprung in den Umfragen bedeutet nicht unbedingt eine große Mehrheit im Unterhaus“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Sollte es May nicht gelingen, ihre Regierungsmehrheit deutlich auszubauen, könnte die Neuwahl als Fehlschlag gedeutet werden.

Der Politikwissenschaftler Simon Usherwood hält Mays Begründung für die Neuwahl, es brauche für die Brexit-Verhandlungen größere Einheit, für vorgeschoben. „Es geht dabei nur um den innenpolitischen Kontext, nicht um den europäischen“, sagte Usherwood von der Uni Surrey der Deutschen Presse-Agentur. May wolle die Schwäche der Labour-Partei ausnutzen und ihre Machtbasis vergrößern.

Die Bundesregierung rechnet nicht damit, dass die Parlamentswahl die Verhandlungen über den EU-Austritt beeinträchtigen wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag mit May telefoniert.

Den Brexit-Fahrplan wird die Wahl aber wohl ein wenig verzögern: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet mit einem Start der Verhandlungen nun erst nach dem 8. Juni. Dies teilte sein Sprecher nach einem Telefonat Junckers mit Premierministerin May mit. Die Gespräche hätten eigentlich am 22. Mai beginnen sollen, sobald die EU ihre Vorbereitungen abgeschlossen hat.

Die Briten hatten im vergangenen Juni mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt. Das Referendum stellt das Land vor eine Zerreißprobe: Die Schotten und Nordiren waren für einen Verbleib, wurden aber überstimmt.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will den Brexit nutzen, um die Schotten erneut über ihre Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen zu lassen. Sie deutete am Mittwoch an, ihre Schottische Nationalpartei würde eine Minderheitsregierung von Labour tolerieren. Dazu dürfte es aber aller Voraussicht nach nicht kommen.

Zeitgleich zur Debatte der Abgeordneten im Unterhaus gab der ehemalige Finanzminister George Osborne bekannt, seinen Sitz im Parlament aufzugeben. Das berichtete der Londoner „Evening Standard“. Der 45-jährige Konservative wird Chefredakteur der Zeitung.

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dpa

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