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06.08.2022

09:35

Gustavo Petro

In Kolumbien brechen neue Zeiten an

Von: Klaus Ehringfeld

Die erste Linksregierung in 200 Jahren birgt eine ambitionierte Agenda. Friedensverhandlungen, grüne Wirtschaft und Armutsbekämpfung sind prioritär.

Der neue kolumbianische Präsident will das Land von Grund auf verändern. Reuters

Gustavo Petro

Der neue kolumbianische Präsident will das Land von Grund auf verändern.

Bogotá In Kolumbien soll ab Sonntag vieles anders werden. Das beginnt schon mit der Amtseinführung von Gustavo Petro und der Vizepräsidentin Francia Márquez. Der Stabwechsel von der scheidenden rechten Regierung zur ersten linken Regierung in der Geschichte des Landes ist dieses Mal nur in zweiter Linie ein staatstragender Akt. Im Zentrum sollen die Menschen stehen.

So ist die Amtsübernahme in Bogotá als großes Ereignis geplant mit Musik, kulturellen Veranstaltungen und vor allem der Teilnahme sozialer Organisationen. Aus ganz Kolumbien haben sich schon vor Tagen Vertreter der Zivilgesellschaft in die Hauptstadt aufgemacht. Petro hat Menschen eingeladen, die ihm im Wahlkampf begegnet sind. Ein Fischer und eine Hausangestellte begleiten ihn beim Amtsantritt.

Die Botschaft dahinter ist klar: Petro und Márquez regieren nicht von oben herab, sondern mit dem Volk zusammen. Klingt in der Theorie gut, ob es langfristig funktioniert, ist fraglich. Klar sei aber schon jetzt, dass die historisch starke Zivilgesellschaft in Kolumbien künftig an den Entscheidungsprozessen beteiligt werde, sagt der Politologe Álvaro Duque.

Dafür werde schon die afrokolumbianische Vizepräsidentin Márquez sorgen, die selbst Aktivistin war. Sie werde den feministischen Verbänden, den Indigenengruppen und den Organisationen der Afrokolumbianer Mitspracherechte zugestehen, unterstreicht Duque.

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    In den letzten Tage vor dem historischen Wechsel lag über Kolumbien eine aufgeräumte Stimmung. Die offene Panik bei den Rechten aus dem Wahlkampf ist Resignation gewichen, geblieben ist die Vorfreude bei den Menschen, die sonst immer im Schatten stehen.

    „Ich bin so unglaublich stolz und glücklich, dass wir endlich eine Regierung bekommen, die uns sieht“, sagt Soranny Vargas. Die 32-Jährige lebt in Ciudad Bolívar, einem gigantischen Armutsviertel im Süden Bogotás, wo die Hütten und bunten Häuser wie Bienenwaben an den Hängen kleben. „Der Staat hat sich nie um uns gekümmert“, sagt Vargas. Das werde sich jetzt ändern. „Und wenn nicht, dann fordern wir es ein.“

    Das Kabinett in Kolumbien ist noch teilweise unbesetzt

    Wie schwer aber die Regierungsbildung ist, belegt die Tatsache, dass bis zwei Tage vor der Amtsübernahme erst acht der 18 Ministerien besetzt waren. Unter anderen waren das Innen- und Justizressort noch ohne Chefin oder Chef. Auch Petro müsse Versprechen aus dem Wahlkampf erfüllen, das Kabinett zwischen Erfahrenen, Newcomern, Frauen, Linken und Gemäßigten auspendeln, sagen Experten.

    Inhaltlich aber wird die neue Regierung die Politik völlig neu ausrichten. Der grüne Umbau der Wirtschaft und ein neues Konzept für geplante Friedensverhandlungen mit den vielen bewaffneten Gruppen stehen im Zentrum. Zudem soll die Armutsbekämpfung ein Schwerpunkt werden.

    Die Aufgabe für das Gespann Petro/Márquez wird schwer. Der scheidende Staatschef Iván Duque übergibt ein Land, das an vielen Stellen im wahren Wortsinn in Flammen steht.

    In vielen Regionen Kolumbiens schwelt der Krieg noch immer oder hat sich intensiviert, der eigentlich mit dem umfassenden Friedensabkommen mit den linken Farc-Rebellen Ende 2016 beendet werden sollte. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zählt sechs bewaffnete Konflikte zwischen verschiedenen Akteuren und warnt vor einer humanitären Katastrophe.

    Demobilisierte Guerilleros und Aktivsten wie Gewerkschafter, Indigenenvertreter oder Kämpfer gegen illegalen Bergbau werden zu Hunderten ermordet. Zudem tötet das mächtigste Verbrechersyndikat des Landes gezielt Polizeibeamte. Von Mopeds aus töten Auftragsmörder des „Clan del golfo“ vorwiegend junge Polizistinnen und Polizisten. Mindestens 40 sind in diesem Jahr bereits dem sogenannten „Plan Pistola“ zum Opfer gefallen.

    Aber Petro will den „Golf-Clan“ ebenso in seinen Plan vom „Totalen Frieden“ einbinden wie die verbliebene Linksguerilla ELN, die abtrünnigen Farc-Dissidenten, die wieder zu den Waffen griffen, oder kriminelle Banden. Die Idee ist, eine gleichzeitige und umfassende Lösung mit allen Gewaltakteuren anzustreben.

    Gustavo Petro sieht sich mit hoher Staatsverschuldung konfrontiert

    Besonders dabei ist, dass die Menschen in den Provinzen in die Verhandlungen eingebunden werden sollen. Sie leiden schließlich am meisten unter der Gewalt.

    „Frieden entsteht nicht am Dialogtisch zwischen bewaffneten Gruppen und dem Staat, sondern nur durch die Beteiligung der Bürger“, sagt Iván Cepeda. Der langjährige Senator und Petro-Vertraute soll im Kongress die Mehrheiten für das Konzept schmieden. „Wir werden einen radikalen Pazifismus verfolgen“, sagt Cepeda.

    Der andere Schwerpunkt wird der Kampf gegen Armut und Hunger sein. Aber Petro übernimmt ein hochverschuldetes Land mit einem kritischen Haushaltsdefizit von 5,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Staatsverschuldung wird sich bis Jahresende auf historische 56,5 Prozent des BIP steigern. Die Steuereinnahmen machen nur 19 Prozent des BIP aus und liegen damit weit unter dem OECD-Durchschnitt von 33 Prozent. Petros Handlungsspielraum ist also denkbar klein.

    Aber Kolumbien ist eines der ungleichsten Länder der Welt und weist seit der Pandemie die größte Schere zwischen Arm und Reich in Lateinamerika auf. Eine umfassende Landesreform wurde nie umgesetzt. Mehr als 80 Prozent der privaten Agrarflächen befinden sich in der Hand von einem Prozent der Bevölkerung.

    Daher stehen eine Land- und Steuerreform ganz oben auf der Agenda der Regierung. Zudem will der neue Staatschef die Wirtschaft perspektivisch völlig umstellen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern.

    Kohle und Öl seien für die Wirtschaft nicht nachhaltig und schadeten dem Planeten. Daher sollen keine neuen Ölfelder mehr erschlossen und keine neuen Förderlizenzen mehr vergeben werden.

    Wenn man bedenkt, dass Petro für all diese Vorhaben nur vier Jahre Zeit hat, ist das eine sehr ambitionierte Agenda. Der Politologe Yann Basset glaubt, dass Petro kaum das erreichen können wird, was er sich vorgenommen hat. „Dafür hat er zu viele wichtige Akteure gegen sich wie die Unternehmer und die Sicherheitskräfte“, unterstreicht der Professor an der Universidad del Rosario in Bogotá.

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