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06.11.2019

17:03

Härte und Selektion

Frankreich verschärft seine Einwanderungspolitik

Von: Thomas Hanke

Das Land öffnet sich einerseits für Zuwanderung auf offene Stellen. Andererseits sollen zum Beispiel Illegale schneller zurückgeführt werden – auch in der EU.

Seit Wochen halten Frankreichs Staatspräsident und sein Innenminister das Thema Zuwanderung in der öffentlichen Debatte, mit dem Ziel, der extremen Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen. AFP

Emmanuel Macron (M.), Christophe Castaner (re.)

Seit Wochen halten Frankreichs Staatspräsident und sein Innenminister das Thema Zuwanderung in der öffentlichen Debatte, mit dem Ziel, der extremen Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Paris Mit einer Mischung aus Härte und mehr Offenheit will Frankreich „seine Souveränität bei der Zuwanderung in unser Land wiederherstellen“ sagte Premier Edouard Philippe am Mittwoch und stellte ein Paket an Änderungen vor.

Einerseits soll die Zahl der Asylbewerber gesenkt, sollen mehr illegale Zuwanderer abgeschoben werden. Andererseits will Frankreich mehr Ausländer aufnehmen: Die Zahl der ausländischen Studenten will man verdoppeln, und es sollen mehr Fachkräfte angeworben werden.

Seit Wochen hält Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron das Thema Zuwanderung in der öffentlichen Debatte, mit dem Ziel, der extremen Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Seine Regierung stellt das vor ein Problem: Sie soll Härte gegenüber illegaler Migration zeigen und auch die Zahl der Asylbewerber verringern, gleichzeitig aber das Asylrecht schützen und auch den Anforderungen der Wirtschaft besser gerecht werden.

Letzteres soll durch die vereinfachte Anwerbung von ausländischen Fachkräften geschehen. „Jedes zweite Unternehmen, das offene Stellen hat, findet keine geeigneten Bewerber“, sagte Arbeitsministerin Muriel Pénicaud. Das bisherige Verfahren für die Einstellung von Ausländern, die nicht aus der EU kommen, sei viel zu schwerfällig.

Bis März nächsten Jahres solle ein neues Instrument in Kraft treten, das die Anwerbung erleichtert. Es würden jährliche Listen darüber erstellt, wo wie viele Leute gebraucht werden, „man kann das auch Quoten nennen“, sagte die Ministerin. Allerdings handele es sich weder um starre Größen, noch seien sie auf bestimmte Nationalitäten bezogen. Es gehe um Berufe und Qualifikationen.

Größtes Problem: Personen aus dem Maghreb

Frankreichs größtes Problem, was illegale Zuwanderung angeht, sind Personen aus dem Maghreb, vor allem aus Algerien, die legal mit einem Visum einreisen und dann untertauchen. Die Regierung zieht es vor, nicht darüber zu reden: Die Beziehungen zu Algerien sind zu heikel. Offizielle Zahlen gibt es nicht. Macron sprach das Thema kürzlich sehr allgemein in einem Interview an: „Wir vergeben immer mehr Visa, es gibt keinerlei Kohärenz.“

Am Mittwoch wurde das Problem kursorisch erwähnt: „Wenn es einen verbesserten legalen Zugang gibt, sollen die Länder sich verpflichten, ihre Bürger zurückzunehmen, wenn sie nach Ablauf eines Visums illegal in Frankreich bleiben“, sagte Europaministerin Amélie de Montchalin.

Innenminister Christophe Castaner vertrat die harte Seite der neuen Politik. „Wir wollen weniger Asylanträge und schnellere Ausweisungen“, sagte er. Es gebe zu viele „sekundäre Wanderungsbewegungen,“ angeblich gerade aus Deutschland.

Gemeint sind Flüchtlinge, die bereits in einem EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, dann aber nach Frankreich kommen und einen weiteren stellen. „30 Prozent der Menschen, die einen Asylantrag stellen, haben bereits mindestens einen weiteren in einem anderen Land abgegeben“, sagte Castaner. „Diese Leute werden wir schneller zurückbefördern.“

Das klingt wie eine Rückkehr zur Dublin-Regel. Dabei sagte Macron kürzlich, man dürfe nicht mehr die ganze Last den EU-Staaten aufbürden, in denen Flüchtlinge zuerst ankommen – Italien, Griechenland und Spanien. De Montchalins Sprecher sagte Donnerstag, man wolle „Dublin öffnen“.

Verschärfter Zugang zur medizinischen Versorgung

Für absolute Notfälle haben die Innenminister einiger Länder eine Verteilung vereinbart. Doch die allgemeine Verteilung der Flüchtlinge sei zwar „intellektuell interessant, aber sie muss auch mit allen Ländern funktionieren.“ Sprich: Das wird wohl nichts.

Die Flüchtlingsbehörde Ofpra solle „schneller die Anträge der Leute behandeln, die kein echtes Schutzbedürfnis haben“, sagte Castaner. Woran die Behörde diese Menschen erkennen soll, sagte er nicht. Unter das Thema Abschreckung fällt auch die Ankündigung Castaners, drei neue Haftanstalten für illegale Zuwanderer einzurichten und Lager von Flüchtlingen wie das im Nordosten von Paris aufzulösen. Dort hausen viele Menschen am Rande der Autobahn unter erbärmlichsten Bedingungen.

Verschärfen will die Regierung auch den Zugang zur medizinischen Versorgung. Jeder Migrant, egal ob legal oder illegal, hat in Frankreich Anspruch auf ärztliche Hilfe im Notfall. Gesundheitsministerin Agnès Buzyn kündigte an, dass es bei der Versorgung im Notfall, etwa bei ansteckenden Krankheiten, bleibe. Doch soll eine Wartefrist von drei Monaten gelten, bevor Asylbewerber in die reguläre Krankenversicherung kommen können. In den Medien wird viel über angeblichen Medizintourismus nach Frankreich berichtet.

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