MenüZurück
Wird geladen.

19.06.2019

17:51

Handel

Altmaier trifft Huawei-Gründer Ren Zhengfei auf seiner China-Reise

Von: Dana Heide, Sha Hua

China fordert von Wirtschaftsminister Peter Altmaier klare Antworten zu Huawei. Doch auch der hat Fragen an den chinesischen Netzwerkausrüster.

Wirtschaftsminister Altmaier will auf seiner China-Reise auch abklopfen, wie weit China mit der versprochenen Marktöffnung gehen will. Reuters

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Peking

Wirtschaftsminister Altmaier will auf seiner China-Reise auch abklopfen, wie weit China mit der versprochenen Marktöffnung gehen will.

Berlin, PekingBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier trifft sich bei seiner dreitägigen China-Reise auch zu einem vertraulichen Gespräch mit dem Gründer und CEO des umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei, Ren Zhengfei. Das erfuhr das Handelsblatt aus Berliner Regierungskreisen. Laut dem veröffentlichten Programm des Ministers war ein solches Treffen bislang nicht vorgesehen. Das Treffen soll am Freitag stattfinden.

Bereits seit Monaten wird in Deutschland und Europa über die Beteiligung von Huawei am Ausbau des 5G-Netzes diskutiert. Der superschnelle Mobilfunkstandard ermöglicht es, enorme Datenmengen zu übertragen und ist entsprechend interessant für Industriespionage und Sabotage.

Vor allem die USA haben erhebliche Sicherheitsbedenken gegen Huawei. Das Unternehmen bestreitet die Anschuldigungen. Wie Deutschland in der Causa Huawei am Ende entscheidet, könnte eine starke Signalwirkung für den Rest Europas haben.

Der deutsche Umgang mit Huawei ist das dominierende Thema bei den politischen Gesprächen von Altmaier in Peking. Miao Wei, der chinesische Minister für Industrie und Informationstechnologie, kam sofort zur Sache: „Wir würden gerne mit Ihnen über den 5G-Ausbau und Huawei sprechen“, sagte er am Mittwochnachmittag (Ortszeit). Bevor Altmaier darauf antworten konnte, mussten die Journalisten den Konferenzraum verlassen.

Auch in deutschen Sicherheitskreisen wird das Unternehmen als Risiko betrachtet. Deutschland will, dass alle 5G-Ausrüster schärfere Sicherheitsauflagen erfüllen und sich einer Überprüfung unterziehen müssen. Ob das Ergebnis dieser Überprüfung sein wird, dass Huawei ausgeschlossen wird, ist noch nicht klar.

Nach dem Gespräch mit Miao berichtete Altmaier, man habe „ausführlich“ über dieses Thema gesprochen. Die deutsche Position sei bekannt. Beim Ausbau des neuen Mobilfunknetzes mit dem schnellen 5G-Standard in Deutschland solle kein Unternehmen diskriminiert werden.

Doch müssten alle den „höchsten Sicherheitsanforderungen“ entsprechen. Das werde Deutschland gesetzlich festlegen, prüfen und zertifizieren. „Die chinesische Seite ist sich im Klaren, dass ihre Hard- und Software höchsten Sicherheitsansprüchen genügen muss.“

In Deutschland soll die Zertifizierung das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) übernehmen. BSI-Chef Arne Schönbohm hatte kürzlich dem Handelsblatt gesagt, dass am Ende einer solchen Überprüfung auch ein Ausschluss von Huawei stehen könnte.

Huawei will in Deutschland „jedwede Sicherheitserklärung“ unterschreiben

Seit Monaten bereits versuchen Vertreter von Huawei in Gesprächen, hochrangige Ministeriumsmitarbeiter und Bundestagsabgeordnete von den Sicherheitsbedenken abzubringen. Gegenüber dem Innenministerium haben Vertreter des Unternehmens angeboten, „jedwede Sicherheitserklärung“ zu unterschreiben.

Die USA betrachten Technik von Huawei als nationales Sicherheitsrisiko und warnen Bündnispartner wie Deutschland davor, diese einzusetzen. Washington hatte das Unternehmen im Mai auf eine schwarze Liste gesetzt, sodass nun Huaweis Geschäfte mit US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen.

Huawei war nicht nur Gegenstand der Gespräche, sondern auch Teilnehmer. Am Rande des Altmaier-Besuchs trafen Vertreter von Huawei und dem chinesischen Auto-Start-up NIO auf Vertreter von BDI, Daimler, Siemens, Lufthansa und SAP. Thema des „chinesisch-deutschen Cyber-Wirtschaftsdialogs“ war Chinas Cybersicherheitsgesetz.

Ein Teilnehmer, der anonym bleiben wollte, nannte das Treffen „konstruktiv“. Die Vertreter der chinesischen Cyber-Behörde hätten versichert, dass Peking bei der Gesetzesanwendung nicht zwischen heimischen und ausländischen Firmen unterscheide.

Man werde bald klarer definieren, was genau „kritische Informationsinfrastruktur“ sei und welche Daten sensibel seien. Grundsätzlich wolle Peking, so behaupteten sie, nur auf in China generierte Daten zugreifen können, die die nationale Sicherheit gefährden.

Altmaier will auf seiner Reise auch abklopfen, wie weit China mit der versprochenen Marktöffnung gehen will. Dazu traf er sich auch mit dem Minister für Marktregulierung, Xiao Yaqing und Handelsminister Zhong Shan.

Beide Seiten, so berichtete er, hätten einen engeren Austausch vereinbart. „Das bedeutet aber auch, dass es zu Fortschritten kommen muss, wenn es um Marktzugang und die diskriminierungsfreie Behandlung aller Unternehmen geht“, sagte Altmaier. Tatsächlich seien „die Arbeiten im Gange, aber die Ergebnisse noch nicht ausreichend konkret“. Deshalb forderte Altmaier „eine Art Fahrplan“ mit festen zeitlichen und inhaltlichen Zielen.

Gleichzeitig versuchte er in Peking, das Investitionsabkommen zwischen China und der EU voranzutreiben. Zwar gebe es noch einige größere Probleme, doch halte er es für machbar, dass es bis zum nächsten Jahr abgeschlossen werden könne.

Deutschland und die EU stehen im Handelskrieg zwischen China und den USA nicht klar auf einer der beiden Seiten. Die Bundesregierung teilt viele der Sorgen und Beschwerden Washingtons in Wirtschafts- und Handelsfragen.

China ist der größte Handelspartner Deutschlands

Das Vorgehen der Amerikaner sieht sie jedoch mit Skepsis. So kritisierte Altmaier die „einseitigen Maßnahmen“ von beiden Seiten, die den Konflikt verschärft hätten. Die US-Regierung hat die Hälfte aller Importe aus China mit Sonderzöllen belegt, die chinesische Regierung hat mit Gegenzöllen reagiert. Trump droht jetzt damit, die Strafmaßnahmen auf alle China-Einfuhren auszuweiten.

China ist der größte Handelspartner Deutschlands. Beide Staaten sind sich einig, den „multilateralen Welthandel verteidigen zu wollen“ und Wert auf „Stabilität für das globale Wirtschaftsumfeld“ zu legen, so Altmaier.

Industrieminister Miao lobte Altmaier dafür, „dass Sie China als Wettbewerber sehen und nicht als Gegner.“ Darin steckte auch ein Hinweis auf die USA, deren Beziehungen mit China auch außerhalb des Handels immer antagonistischer werden.

Am Donnerstag wird sich Altmaier mit Vize-Ministerpräsident Liu He treffen, der ein langjähriger Vertrauter und wirtschaftspolitischer Berater von Staatspräsident Xi Jinping ist. Außerdem ist er Chefunterhändler im Handelsstreit mit den USA.

Altmaier selbst äußerte sich besorgt über den Handelskrieg zwischen den USA und China in Zeiten einer abkühlenden Weltkonjunktur. „Deutschland hat ein Interesse daran, eine Eskalation zu verhindern“, sagte Altmaier zu den festgefahrenen Handelsgesprächen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. „Niemand kennt im Augenblick den Ausgang.“ Die Präsidenten Donald Trump und Xi Jinping wollen sich Rande des G20-Gipfels Ende kommender Woche im japanischen Osaka treffen.

Am Donnerstag fährt Altmaier mit dem Schnellzug von Peking nach Schanghai, wo er sich mit deutschen Unternehmensvertretern austauschen will. Am Freitag besucht er ein BMW- Entwicklungszentrum, wo er sich den Prototyp eines autonom fahrenden Fahrzeugs anschauen wird. Es folgen eine Rede an der Universität Tongji und ein Besuch des BASF-Innovationscampus.

Altmaier wird von einer Unternehmerdelegation begleitet. Es ist sein zweiter Besuch in China innerhalb von zwei Monaten. Im April hatte er am Gipfeltreffen zu Chinas Seidenstraßen-Initiative teilgenommen.

Brexit 2019

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×