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28.08.2019

12:42

Handelsabkommen

EU-Kommission: Brasilien setzt Zustimmung bei Mercosur-Abkommen aufs Spiel

Die EU hält am Mercosur-Abkommen fest, ratifiziert ist es aber noch nicht. Das Verhalten des brasilianischen Präsidenten könnte das Abkommen gefährden.

Der brasilianische Präsident sollte in seiner Umweltpolitik bald umschwenken. Das Mercosur-Abkommen sei gefährdet, warnt die EU. AFP

Jair Bolsonaro

Der brasilianische Präsident sollte in seiner Umweltpolitik bald umschwenken. Das Mercosur-Abkommen sei gefährdet, warnt die EU.

Berlin Die EU steht trotz der jüngsten Spannungen mit Brasilien zu dem Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten. Das Verhalten etwa der brasilianischen Regierung zu den Waldbränden im Amazonas-Gebiet könne aber Auswirkungen auf den Ratifizierungsprozess in der EU haben, sagte die EU-Generaldirektorin für Handel, Sabine Weyand, am Mittwoch in Berlin.

Daher sei es richtig, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk darauf verwiesen habe. Schließlich müsse das Abkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten nicht nur vom Europäischen Parlament, sondern auch von den nationalen Parlamenten in der EU ratifiziert werden.

"Es war eine Erinnerung an die politischen Realitäten", sagte Weyand zu Warnungen etwa von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, wonach das Fehlen eines entschlossenen Kampfes gegen die Waldbrände das Mercosur-Abkommen gefährden könnte. Man sehe, dass es bereits jetzt Druck innerhalb Brasiliens aus Wirtschaft und Politik auf Präsident Jair Bolsonaro gebe, sein Verhalten zu ändern.

Das Abkommen sei zwar ausgehandelt, aber noch nicht in Kraft, sagte Weyand. Noch nicht einmal die juristische Prüfung sei abgeschlossen. "Das optimistischste Szenario ist, dass wir das Abkommen im Herbst 2020 zur Unterschrift vorlegen können." Nach einer Zustimmung des Europäischen Parlaments könnte dann ein Teil des Abkommens in Kraft treten. Das anschließende nationale Ratifizierungsverfahren habe etwa beim EU-Südkorea-Handelsabkommen rund fünf Jahre gedauert.

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Von

rtr

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