USA fördern eigene Wirtschaft mit Milliarden, zum Ärger Europas – jetzt reagiert Ursula von der Leyen

Brügge, Washington Der Streit über das gewaltige US-Subventionsprogramm für grüne Technologien erfordert nach Ansicht von Ursula von der Leyen eine industriepolitische Offensive der Europäer. Die EU-Kommissionschefin warb am Sonntag dafür, das europäische Beihilferecht zu lockern, um mehr staatliche Investitionen in die Energiewende zu ermöglichen – und dafür auch neue Gemeinschaftsanleihen auszugeben.

Von der im EU-Parlament erhobenen Forderung, auf die protektionistische Klimapolitik der USA mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation WTO zu antworten, hält von der Leyen dagegen wenig. Auch, weil sie die transatlantische Zusammenarbeit im Ukrainekrieg nicht gefährden will.

Die EU werde auf die Milliardensubventionen der USA „in angemessener und wohl kalibrierter Weise reagieren“, sagte sie. „Aber bedeutet dies, dass wir uns mitten in einem tatsächlichen Krieg auf einen kostspieligen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten einlassen werden? Das ist nicht in unserem Interesse“, stellte die CDU-Politikerin in einer Rede an der Hochschule College of Europe in Brügge klar.