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Handelsblatt-Interview mit Außenminister Lawrow

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Gibt es ähnliche negative Erfahrungen für Sie mit der EU?

Lawrow: Mit der EU wurde ein Einfuhrzolltarif für russische Aluminiumprodukte von vier Prozent vereinbart, der dann einseitig von Brüssel auf 7,5 Prozent erhöht wurde. Auf dem EU-Russland-Gipfel in Den Haag wurde dazu gesagt, Russland sei auf dem Gebiet so konkurrenzfähig, dass die EU sich schützen müsse. Das ist merkwürdig für marktwirtschaftliche Beziehungen. Statt russische Produkte mit nicht- marktwirtschaftlichen Mitteln zu blockieren, sollte die EU lieber Maßnahmen zur Erhöhung der eigenen Konkurrenzfähigkeit ergreifen.

Nehmen Sie die EU denn als außenpolitischen Partner ausreichend wahr oder ist die russische Außenpolitik zu sehr auf die USA ausgerichtet?

Lawrow: Die russische Außenpolitik ist nicht zum Schaden des einen auf den anderen ausgerichtet, sondern eine Politik mit vielen Vektoren. In einer so vielschichtigen Welt haben wir als größtes Land und als einer der militärisch und ökonomisch stärksten Staaten Interessen nicht nur bei unseren direkten Nachbarn, sondern auch global. Priorität unserer Außenpolitik sind deshalb unsere Nachbarstaaten, die EU, die immer wichtiger wird, die USA als globale Großmacht, China, Japan, der asiatisch-pazifischen Region und Lateinamerika, das immer mehr Interesse an guten Beziehungen zu Russland zeigt. Wir sind davon überzeugt, dass es Stabilität nur bei einer multipolaren Weltordnung geben kann. Dabei wird die EU immer stärker zu einem der wichtigsten Zentren und Russland wird nach allen Parametern ein europäisches Land.

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    Hat Russland denn eine partnerschaftliche Politik gegenüber seinen GUS-Nachbarn, oder will der Kreml diesen noch immer seinen Willen aufzwingen?

    Lawrow: Wir haben nicht das Recht auf ein Monopol der Beziehungen zu den GUS-Ländern. Aber wir haben natürlich eigene Interessen in der Region. Das hat mit unserer Sicherheit zu tun, auch damit, dass wir keine Attacken internationaler Terroristen von Nachbarländern aus zulassen dürfen. Und wir erwarten, dass unsere wirtschaftlichen Interessen respektiert werden. So wie wir auch die Interessen anderer wahren und die Souveränität der Nachfolgestaaten der Sowjetunion akzeptieren. Auch wenn es darum geht, sich Partner zu wählen. Wer bereit ist zu enger Kooperation mit uns, zu freundschaftlichen oder Bündnisbeziehungen, zur Integration kann mit privilegierten Wirtschaftsbeziehungen zu uns und mit vergünstigten Energielieferungen rechnen.

    Bedeutet das Recht auf Souveränität etwa für Georgien und die Ukraine auch, dass Russland nichts gegen deren Beitritt zur EU und zur Nato hätte?

    Lawrow: Das ist deren Wahl. Wir achten das Recht jedes Staates – unsere Nachbarn eingeschlossen –, sich seine Partner selbst zu wählen, selbst zu entscheiden, welcher Organisation sie beitreten wollen. Wir gehen davon aus, dass sie für sich überlegen, wie sie ihre Politik und Wirtschaft entwickeln und auf welche Partner und Verbündete sie setzen.

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