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Handelsblatt-Interview mit Außenminister Lawrow

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Es gibt immer wieder Gerüchte, Russland wolle auch Truppen in den Irak schicken. Stimmt das?

Lawrow: Das ist vollkommener Quatsch. Niemand hat je davon gesprochen, geschweige denn, darüber nachgedacht. Die Lage dort ist so, dass dringend etwas getan werden muss - vor allem ein zwischen-irakischer Dialog mit allen Lagern, der zu nationaler Einheit und Befriedung führt. Die Versuche, viele politische Gruppen zu isolieren, die nicht in der Übergangsregierung vertreten sind, verschärfen die Situation. Leider wurden in die Übergangsregierung aus verschiedenen Gründen viele politischen Kräfte, ethnische und religiöse Gruppen nicht einbezogen. Noch vor den Wahlen muss aber der Dialog mit allen Lagern geführt werden, damit alle politischen, ethnischen und religiösen Gruppen das Gefühl bekommen, dass die Wahlen im Interesse aller sind und dass in die Verfassunggebende Versammlung alle Gruppen einbezogen werden. Bei seinem Moskau-Besuch hat Übergangs-Premier Allawi bekräftigt, dass er genau das jetzt vorhat. Ich hoffe, dass der zwischen-irakische Dialog jetzt anläuft, sonst wird die Lage vor den Wahlen im Irak kaum zu stabilisieren sein.

Russland hat aus der Zeit der Saddam-Herrschaft noch große Ölverträge mit dem Irak? Hoffen Sie auf eine schnelle Umsetzung dieser Abkommen?

Lawrow: So wie Russland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt, gehen wir davon aus, dass auch unsere Partner dies tun.

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    Wird Russland einen neuen Ansatz in der Nahost-Politik vertreten nach der durch den Tod Jassir Arafats nötig gewordenen Wahl in Palästina am kommenden Wochenende?

    Lawrow: Ich denke nicht, dass das Nahost-Quartett mit Beteiligung Russlands und der Roadmap-Plan zur Regulierung des Nahost-Konflikts in die Sackgasse geraten sind. Vielmehr ist mein Eindruck nach einer Reise nach Israel und Ramallah, dass nach Neuwahlen eine ernsthafte Chance zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses besteht. Ebenso zum Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen im Einklang mit der Roadmap.

    Sie waren lange Jahre Russlands Uno-Sicherheitsrats-Vertreter und Ihr Land strebt eine grundlegende Reform der Uno an. Wie soll diese aussehen?

    Lawrow: Es ist zweifelsohne die Zeit zur Reform der Vereinten Nationen herangereift. Der Uno-Sicherheitsrat hat in der bisherigen Zusammensetzung vor Jahrzehnten seine Arbeit aufgenommen, als die Uno gerade einmal die Hälfte der heutigen Mitglieder versammelte. Aber wir dürfen die Reform des Sicherheitsrates nicht isoliert von der Reform der Vereinten nationen sehen. Wir brauchen auch eine Änderung der Rolle der Generalversammlung der Uno. Dort dürfen nicht mehr Diskussionen vor leeren Rängen stattfinden, deshalb muss die Generalversammlung sich auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren. Der Sicherheitsrat darf sich zudem nicht der Aufgaben und Kompetenzen der Generalversammlung bemächtigen. Der Sicherheitsrat soll sich auf konkrete Konflikte konzentrieren - auf Basis der Normen, die die Generalversammlung festlegt. Aber bisher usurpiert der Sicherheitsrat der Vollmachten der Generalversammlung.

    Und wie soll der Sicherheitsrat reformiert werden?

    Lawrow: Das ist ein zentrales Element. Unserer Meinung nach ist die Zeit reif, zur Erweiterung des Sicherheitsrates und es gibt eine Reihe von Staaten, die starke und offensichtliche Anwärter auf einen Sitz dort sind: Deutschland, Japan, Brasilien und Indien und unbedingt ein Vertreter Afrikas. Der Status aller Länder muss im Falle einer Erweiterung gleich sein. Aber bisher gibt es noch Widersprüche und eine große Minderheit ist gegen eine Erweiterung. Wir sind pragmatisch und für einen Konsens. Wir sind gegen eine Abstimmung in der Frage, die die Uno spalten würde. Denn dann würde ein neuer Sicherheitsrat an Legitimität verlieren.

    Deutschland sollte aber Ihrer Meinung nach Ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates werden?

    Lawrow: Wir sind bereit, Deutschland zu unterstützen und tun das bereits - wie wir auch einen ständigen Sicherheitsrats-Sitz für Indien, Brasilien und Japan unterstützen, wenn der Beschluss zur Erweiterung gefällt wurde.

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