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16.12.2021

22:32

Handelsembargo

USA weiten Sanktionen gegen chinesische Tech-Konzerne aus

Von: Sabine Gusbeth, Katharina Kort

Betroffen sind Technologiefirmen, die das chinesische Militär unterstützen sollen und die bei der Unterdrückung der Uiguren helfen. 

Die Sanktionsliste der USA ist mittlerweile 190 Seiten lang. AP

USA und China

Die Sanktionsliste der USA ist mittlerweile 190 Seiten lang.

Düsseldorf, New York Die US-Regierung schränkt den Handel und Investitionen in chinesische Tech-Unternehmen und Institutionen weiter ein. Am Donnerstag hat Washington 22 weitere chinesische Unternehmen auf ihre Liste aufgenommen, mit denen US-Firmen keine Geschäfte machen dürfen. Bei weiteren acht Tech-Unternehmen verbietet die Regierung es Amerikanern zudem, Aktien dieser Firmen zu halten. Dazu gehören auch der bekannte Drohnenhersteller DJI und der Gesichtserkennungsspezialist Megvii – die „Financial Times“ hatte bereits im Vorfeld über den Schritt berichtet.

Als Begründung für die Investmentbeschränkungen nannte die US-Regierung die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang. „Der heutige Schritt zeigt, wie private Firmen in Chinas Verteidigungs- und Überwachungsbranche aktiv mit den Bemühungen der Regierung zusammenarbeiten, um die Mitglieder ethnischer und religiöser Minderheiten zu unterdrücken“, sagte Brian Nelson, Staatssekretär für Terrorismus und Financial Intelligence. Das Finanzministerium habe sich verpflichtet, „sicherzustellen, dass das US-Finanzsystem und amerikanische Investoren diese Aktivitäten nicht unterstützen“.

Im Zuge der Handelssanktionen landeten auch die chinesische Akademie für medizinische Militärwissenschaften und elf ihrer Forschungsinstitute auf der schwarzen Liste. Das geht aus einem Dokument des Handelsministeriums im US-Bundesanzeiger hervor, das am Freitag veröffentlicht werden soll. Die USA werfen den Unternehmen vor, die Modernisierung des chinesischen Militärs zu unterstützen oder dabei zu helfen, die Iran-Sanktionen zu unterlaufen. US-Firmen dürfen die betroffenen Unternehmen und Institute nun nicht mehr beliefern.

Das Bureau of Industry and Security (BIS), eine Untereinheit des Handelsministeriums, hatte die Entity List erst Ende November um zahlreiche chinesische Firmen erweitert. Inzwischen füllen die Namen chinesischer Unternehmen mehr als 190 Seiten. Bekannteste Firma auf der schwarzen Liste ist der umstrittene Telekommunikationsausrüster Huawei.

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    US-Senat stimmt Verbot der Einfuhr von Waren aus Xinjiang zu

    Das US-Finanzministerium hatte vergangene Woche bereits eines der führenden chinesischen KI-Unternehmen, Sense-Time, auf eine schwarze Liste für Investitionen gesetzt. Sense-Time wird beschuldigt, Gesichtserkennungsprogramme entwickelt zu haben, die die ethnische Zugehörigkeit einer Zielperson bestimmen können, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Identifizierung ethnischer Uiguren liegt. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück. Als Reaktion auf die Sanktionen stoppte Sense Time seinen geplanten Börsengang in Hongkong vorübergehend. Inzwischen hat es die Vorbereitungen jedoch wieder aufgenommen.

    Zudem hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen gemeldet, dass die US-Regierung Sanktionen gegen Chinas führenden Chiphersteller Semiconductor Manufacturing International (SMIC) verschärfen will.

    Die jüngsten Sanktionen kommen zu einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen Washington und Peking extrem angespannt sind. Dabei geht es sowohl um Fragen der nationalen Sicherheit als auch um Menschenrechte im Zusammenhang mit den Uiguren in Xinjiang. Ebenfalls am Donnerstag stimmte der Senat parteiübergreifend einem neuen Gesetz zu: dem Uyghur Forced Labor Prevention Act. Das Gesetz soll die Einfuhr aller Waren aus Xinjiang verbieten, sofern nicht nachgewiesen wird, dass diese nicht in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des US-Präsidenten Joe Biden. 

    Zuletzt hatte das Misstrauen zwischen den beiden Nationen auch die chinesischen Unternehmen getroffen, die in den USA an der Börse gelistet sind. Erst diesen Monat hat die Börsenaufsicht SEC Regeln implementiert, mit denen sie ausländische Gesellschaften von der Börse verbannen kann, wenn diese den Aufsichtsbehörden nicht ausreichend Einblick in ihre Bilanzen geben.

    Und auch China hat zuletzt Druck auf die in den USA gelisteten heimischen Firmen gemacht. Als etwa der chinesische Fahrdienst Didi trotz Bedenken der Volksrepublik im Bereich der Cybersecurity an die Wall Street gegangen war, zerstörten ihm die chinesischen Aufsichtsbehörden nur wenige Tage nach dem IPO das Geschäft in der Heimat, indem sie den Vertrieb der App verboten und 25 weitere Didi-Apps schlossen. Das Ergebnis: Didi zieht sich aus den USA zurück.

    Dieser Trend wird wohl nicht aufhören: „Ich glaube, für viele der in den USA gelisteten chinesischen Unternehmen ist das Spiel vorbei“, sagte David Loevinger, Direktor des Vermögensverwalters TCW Group, dem Wirtschaftssender CNBC. „2024 werden die meisten chinesischen Unternehmen, die derzeit an US-Börsen gelistet sind, nicht mehr in den USA gelistet sein. Die meisten werden zurück nach Hongkong und Schanghai gehen“, prophezeite er.

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