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19.08.2019

18:37

Handelskonflikt

Trump verlängert die Schonfrist für Huawei

Von: Sha Hua, Annett Meiritz, Stephan Scheuer

Washington räumt Partnern von Huawei mehr Zeit ein, ihre Geschäfte zu kappen. Der chinesische Konzern drängt auf ein Ende der Sanktionen.

Der Konzern wird von den USA verdächtigt, für China zu spionieren. dpa

Huawei-Logo

Der Konzern wird von den USA verdächtigt, für China zu spionieren.

Peking, Washington, Düsseldorf Im Streit über eine Blockade des chinesischen Unternehmens Huawei gibt die US-Regierung dem Druck der heimischen Technologiebranche vorerst nach. Das US-Handelsministerium gewährt Zulieferern und Partnern des größten Telekommunikationsausrüsters der Welt weitere 90 Tage Zeit, in denen sie den Konzern beliefern können. Das teilte das Ministerium am Montag mit.

Die Entscheidung könnte Bewegung in die festgefahrenen Handelsgespräche der beiden größten Volkswirtschaften der Welt bringen. Sorgen über einen globalen Abschwung, auch wegen des Handelsstreits, hatten zuletzt die Märkte belastet. Der Handelskonflikt mit China gilt als größter Risikofaktor für Trumps ansonsten positive Wirtschaftsbilanz. Anfang September ist ein Treffen der Handelsdelegationen in Washington geplant, eine offizielle Bestätigung dafür steht noch aus.

Offiziell begründete Handelsminister Wilbur Ross den Schritt damit, dass man Verbrauchern „die notwendige Zeit für den Abschied von Huawei-Geräten“ geben wolle. Im Mai hatte das Weiße Haus angekündigt, Huawei das Geschäft mit amerikanischen Zulieferern weitgehend verbieten zu wollen.

Damals setzte das Handelsministerium den Vorzeigekonzern Chinas und 70 weitere Schwestergesellschaften auf eine schwarze Liste. Dadurch wurde Huawei untersagt, Komponenten und Technologien von US-Firmen zu erwerben, ohne vorher die Genehmigung der US-Regierung erhalten zu haben. Kurze Zeit später wurde ein Aufschub von 90 Tagen gewährt. US-Unternehmen wie Google, dessen Android-Betriebssystem von Huawei verwendet wird, hatten auf mehr Flexibilität gedrängt. Die neue Schonfrist beträgt nun weitere 90 Tage.

Huawei zeigte sich in einer ersten Reaktion unbeeindruckt. „Die Verlängerung der temporären Generallizenz ändert nichts an der Tatsache, dass Huawei ungerecht behandelt wird“, teilte das Unternehmen in einer offiziellen Pressemitteilung am Montag mit. „Die heutige Entscheidung hat auch keine wesentlichen Auswirkungen auf die Geschäfte Huaweis.“

Die Aufnahme 46 weiterer Huawei-Tochtergesellschaften lehnt das Unternehmen ab. „Versuche, Huaweis Geschäfte zu unterdrücken, werden den USA nicht dabei helfen, die technologische Vorherrschaft zu erreichen. Wir fordern die US Regierung auf, dieser ungerechten Behandlung ein Ende zu setzen und Huawei von der Schwarzen Liste zu nehmen“, heißt es.

USA wittern Spionage

Die US-Regierung machte deutlich, dass man den Druck keinesfalls mindern werde. Laut Ross wurden 46 weitere Huawei-Tochterunternehmen auf die Verbotsliste gesetzt, damit sind es jetzt mehr als 100. US-Präsident Donald Trump legte nahe, der aktuelle Aufschub könnte der letzte sein. „Huawei ist ein Unternehmen, mit dem wir überhaupt keine Geschäfte machen wollen“, sagte er.

Huawei wird von der US-Regierung verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. US-Bundesbehörden und ihren Vertragspartnern ist es verboten, Dienstleistungen von Huawei in Anspruch zu nehmen. Das Unternehmen bestreitet die Vorwürfe.

Für den weltweit führenden Anbieter der neuesten Mobilfunk-Generation 5G, die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll, wäre ein Inkrafttreten der schwarzen Liste verheerend. Im Jahr 2018 gab der Konzern rund 70 Milliarden Dollar für den Erwerb von Komponenten und Geräten aus. Elf Milliarden davon nahmen US-Unternehmen wie Qualcomm, Intel und Micron ein.

In Deutschland steckt Technik von Huawei in allen drei Mobilfunknetzen. Zudem haben Firmen wie Telekom, Vodafone und Telefónica langfristige Vereinbarungen mit Huawei zum Kauf von Endprodukten. Allerdings hatte die Deutsche Telekom ihre Mitarbeiter nach Handelsblatt-Informationen aufgerufen, keine Huawei-Smartphones mehr als Dienstgeräte anzuschaffen.

Mehr: China will sich aus der Abhängigkeit von den USA lösen. Das zeigt gerade der Fall Huawei. Für die deutsche Wirtschaft ist das eine Gefahr.

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