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04.08.2019

16:27

Handelskonflikt

US-Präsident Trump provoziert China und die EU mit neuen Zoll-Barrieren

Von: Annett Meiritz

Eine Lösung im Handelsstreit der USA mit China und der EU ist nicht in Sicht. Die Weltwirtschaft muss sich auf einen dauerhaften Schaden einstellen.

Der US-Präsident will weiterhin hohen Druck auf seine Handelspartner ausüben. AFP/Getty Images

Donald Trump

Der US-Präsident will weiterhin hohen Druck auf seine Handelspartner ausüben.

Washington Vor jubelnden Anhängern hält der US-Präsident unbeirrt an seinem Kurs des maximalen Drucks fest: „Bis es ein Abkommen gibt, werden wir höllische Strafzölle für China verhängen“, rief Donald Trump bei einer Kundgebung im US-Bundesstaat Ohio in die Menge. Zuvor hatte er eine neue Runde Strafzölle gegen die Volksrepublik angekündigt.

Auch die Europäische Union kann im Handelsstreit nicht aufatmen. „Autozölle sind nicht vom Tisch“, sagte Trump am Freitag – nur Stunden nachdem beide Seiten eine EU-Abnahmegarantie für amerikanisches Rindfleisch beschlossen hatten. Bisher verhalte sich die EU „gut“, so Trump. Aber sollte sich das ändern, habe er „keine andere Wahl“, als Autozölle zu verhängen.

Im November läuft eine Frist aus, bis zu der die US-Regierung Maßnahmen der EU erwartet, um die Autoexporte zu drosseln. Andernfalls behält sich Washington Strafzölle auf Autos vor, die vor allem deutsche Hersteller hart treffen würden.

Drohungen wie diese zeigen, dass Trump kaum noch an einem schnellen Ende seines Multifronten-Handelskriegs interessiert scheint. Provokation durch Protektionismus ist zum Markenzeichen seiner Präsidentschaft geworden. Einst als temporäres Druckmittel gedacht, sind Importbarrieren seit 17 Monaten Dauerzustand – auch im Streit mit Mexiko oder Japan.

Vor allem die Blockaden zwischen den Wirtschaftsgiganten USA und China beeinträchtigen das weltweite Wachstum. „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass der Handelskrieg bald beigelegt werden kann“, sagt der Wirtschaftsexperte Desmond Lachman von der Denkfabrik American Enterprise Institute. Die Analysten der Ratingagentur Moody‘s gehen gar von einer „Eskalation der Handelsspannungen“ aus. Während sich das Wachstum in Europa und China bereits verlangsamt habe, würden Lieferketten und Weltwirtschaft zunehmend belastet.

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Die neuen Chinazölle schüren frische Ängste vor einer globalen Abkühlung der Konjunktur. Ab September wollen die USA Strafzölle in Höhe von zehn Prozent auf chinesische Waren im Wert von 300 Milliarden US-Dollar erheben – zusätzlich zu den Schranken auf Produkte im Wert von 250 Milliarden US-Dollar, die jetzt schon hochgefahren sind.

Damit würde es faktisch keinen Freihandel mehr zwischen den beiden größten Industrienationen der Welt geben. Trump betonte, die Chinagespräche würden im September fortgesetzt, doch dafür gibt es bislang keine Bestätigung aus Peking. Aus dem chinesischen Außenministerium hieß es nach Trumps Vorstoß, China werde an seinen Positionen festhalten.

Tatsächlich scheinen die Gräben immer weiter aufzureißen, je mehr Zeit vergeht. Im Dezember 2018 hatten sich Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping auf Gespräche verständigt. Sechs Monate später warf Washington der chinesischen Seite plötzlich vor, von Vereinbarungen abgerückt zu sein. Trump fuhr neue Zollschranken hoch, um China zu Zugeständnissen zu zwingen.

Die neuen Zölle sollen aus Sicht Washingtons den Durchbruch bringen, oder es droht eine weitere Runde mit höheren Zollsätzen von 25 Prozent.

Parallel arbeiten die USA an zusätzlichen Wegen, den Rivalen einzuschüchtern. So erwägt Trumps Regierung die Stationierung konventioneller Mittelstreckenraketen in Asien. Zuvor hatte sich Washington aus dem Rüstungskontrollvertrag INF mit Russland zurückgezogen. Eine Umsetzung scheint vage, doch allein die offenen Überlegungen zeigen, dass die USA China nicht nur als handels-, sondern auch als geopolitischen Aggressor betrachten.

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