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27.06.2019

07:48

Handelspolitik

Europa ringt mit Asiens Autokraten

Von: Mathias Peer

Am Sonntag könnte das Handelsabkommen zwischen Europa und Vietnam in trockenen Tüchern sein. Doch die Einigung ist nicht selbstverständlich.

Handelsabkommen Vietnam: Europa ringt mit Asiens Demokraten AFP

Federica Mogherini

Die EU-Außenkommissarin bewegt sich auf schwierigem Terrain zwischen Handelsinteressen und Menschenrechten.

Bangkok Es ist einer der in Asien selten gewordenen Erfolge für die Handelspolitiker der EU: Am Sonntag wollen sie in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi ein Freihandelsabkommen mit dem kommunistisch regierten Land unterzeichnen – sieben Jahre nach dem Start der Verhandlungen.

Die EU bezeichnet den Vertrag als das ambitionierteste Handelsabkommen, das sie jemals mit einem Entwicklungsland abgeschlossen hat. Es soll fast sämtliche Zölle auf ein Handelsvolumen von zuletzt 50 Milliarden Euro pro Jahr beseitigen.

Die Einigung ist nicht selbstverständlich: Eine diplomatische Krise überschattete den Deal in den vergangenen Jahren, nachdem der vietnamesische Manager und Asylbewerber Trinh Xuan Thanh 2017 aus Berlin verschleppt und dann später in Vietnam zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war.

Die Bundesregierung protestierte gegen das Vorgehen der Vietnamesen und suspendierte zeitweise ihre strategische Partnerschaft mit dem Land. Sie forderte Trinhs Rückkehr – fand damit in Hanoi aber kein Gehör. Am Ende wollte die Regierung nicht in Kauf nehmen, den Handelsvertrag zu riskieren, indem sie in Menschenrechtsfragen weiter Druck machte.

Die EU ist in Asien mit einem Dilemma konfrontiert

Das Dilemma, das sich im Fall Vietnam zeigte, begegnet der EU gerade in mehreren Ländern der Region. Einerseits wollen die Europäer ihren wirtschaftlichen Einfluss nutzen, um autokratische Regierungen in Südostasien zu Zugeständnissen in Sachen Demokratie und Menschenrechte zu bewegen.

Andererseits droht sie sich in den Ländern ins Abseits zu manövrieren – und statt autoritären Regimen vor allem der lokalen Bevölkerung zu schaden.

Akut ist das Thema gerade in drei Ländern gleichzeitig: Gegen Myanmar und Kambodscha hat die EU Verfahren zum Entzug von Zollvergünstigungen eingeleitet. Diese Vergünstigungen gewährt die EU besonders armen Ländern – unter dem Vorbehalt, dass es dort keine gravierenden Verstöße gegen Menschen- und Arbeitnehmerrechte gibt.

In Myanmar sahen sich die Europäer unter anderem wegen der Verfolgung der Minderheitengruppe Rohingya durch das Militär zum Einschreiten gezwungen. In Kambodscha beklagte Außenkommissarin Federica Mogherini im Februar zur Begründung möglicher Sanktionen einen Verfall der Demokratie unter dem autoritären Machthaber Hun Sen.

Auch im benachbarten Thailand hat die EU zuletzt versucht, Druck auszuüben: Sie legte Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen auf Eis, nachdem sich 2014 das Militär an die Macht geputscht hatte.

Sonderlich beeindruckt zeigten sich die Thailänder nicht: Unter General Prayut Chan Ocha, der sich im Juni unter umstrittenen Bedingungen zum Premierminister einer zivilen Regierung küren ließ, hatte sich das Land von Europa ab- und stattdessen China stärker zugewandt.

Strafen für Autokraten könnten die Falschen treffen

Ein möglicher Bedeutungsverlust ist für die Europäer aber nicht das einzige Problem, das mit der Verknüpfung von Handelspolitik und Menschenrechtsfragen einhergeht.

Sie laufen Gefahr, mit Strafen für Autokraten am Ende die Falschen zu treffen: Kambodschanische Gewerkschafter, die Hunderttausende Fabrikarbeiter vertreten, wandten sich im Mai in einem offenen Brief an die EU. Sie glauben, dass ein Ende der Zollvergünstigungen massenhaft Arbeitsplätze vernichten könnte: „Wir haben Angst, unseren hart erarbeiteten Lebensunterhalt zu verlieren“, schrieben sie.

In Thailand stellen sich auch europäische Investoren gegen die suspendierten Verhandlungen: „Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass es Gespräche zwischen Thailand und der EU geben soll“, sagt Roland Wein, Geschäftsführer der deutsch-thailändischen Handelskammer. Die EU sucht nun nach einem Weg, um mit den Thailändern wieder ins Gespräch zu kommen.

Anlass dafür ist die Parlamentswahl, die die Militärjunta im März abhalten ließ und aus der sie selbst als Sieger hervorging. An der Fairness der Wahl gibt es zwar große Zweifel. Doch Vertreter von EU-Staaten betonen, dass sich Prayut künftig immerhin einer Opposition stellen muss. Diplomaten äußern die Hoffnung, dass die Freihandelsgespräche nun bald wieder aufgenommen werden können.

Mehr: Europas 500 größte Unternehmen verdienen mehr denn je. Ausgerechnet die deutschen Konzerne entziehen sich dem Trend: Jetzt rächt sich die Abhängigkeit von China und der schwächelnden Weltwirtschaft.

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Kommentare (1)

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Herr Hans Henseler

27.06.2019, 11:06 Uhr

Bei uns sagt man: Die Weinlese ist zu Ende, wenn die Koerbe gewaschen sind. Aber ich hoffe, das es klappt, weil beide Seiten etwas gegen die Trump-Politik unternehmen muessen.

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