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11.05.2019

09:04

Handelsstreit

Trump bereitet Ausweitung der Strafzölle auf alle China-Importe vor

Der US-Präsident verschärft die Situation im Handelsstreit. Er will alle chinesischen Importe mit Zöllen belegen – wenn es nicht binnen vier Wochen eine Einigung gibt.

Der chinesischen Vize-Ministerpräsident befindet sich derzeit zu Verhandlungen in Washington. AP

Liu He

Der chinesischen Vize-Ministerpräsident befindet sich derzeit zu Verhandlungen in Washington.

Washington Die amerikanisch-chinesischen Handelsgespräche sind am Freitag ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Eine weitere Runde von Verhandlungen zur Lösung des Konflikts endete in Washington nach 90 Minuten. „Es waren konstruktive Diskussionen. Das ist alles, was ich sagen kann“, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin, der an der Gesprächsrunde mit US-Chefunterhändler Robert Lighthizer und dem chinesischen stellvertretenden Ministerpräsidenten Liu He teilgenommen hatte.

Doch Lighthizer wurde dann am Abend deutlicher. Der Präsident habe angeordnet, den Prozess zur Ausweitung der Sonderzölle auf alle verbliebenen Importe aus China zu beginnen. Das beträfe Waren im Wert von rund 300 Milliarden Dollar. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefällt. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg habe US-Präsident Donald Trump China eine Frist von einem Monat für eine Vereinbarung gesetzt. Andernfalls sollen alle chinesischen Produkte mit Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent belegt werden,.

US-Präsident Trump hatte zuvor noch erklärt, er sehe keinen Grund für rasches Handeln. „Es gibt absolut keinen Grund zur Eile“, twitterte er und dämpfte damit Hoffnungen auf eine schnelle Lösung des Streits. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire warnte angesichts der Zuspitzung in dem seit Monaten schwelenden Konflikt: „Es gibt keine größere Gefahr für das Weltwirtschaftswachstum.“

Zuvor hatten die USA haben die Sonderzölle auf Wareneinfuhren aus China empfindlich erhöht. Die Sonderabgaben auf Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar stiegen von bisher zehn auf 25 Prozent. Die Neuregelung trat am Freitag kurz nach Mitternacht in Kraft.

Das Weiße Haus erhöht damit im Handelsstreit den Druck auf Peking. US-Präsident Donald Trump wirft China vor, von vorangegangenen Zusagen bei Handelsgesprächen abgerückt zu sein.

„Sie haben den Deal neu verhandelt“, sagte der US-Präsident. „Das kann man nicht tun.“ Dabei sei es um „viele, viele Teile“ des geplanten Abkommens gegangen, unter anderem um das Thema Diebstahl geistigen Eigentums.

Die Reaktion aus Peking ließ nicht lange auf sich warten. Unmittelbar nach der Verhängung der neuen Sonderzölle kündigte das chinesische Handelsministerium „notwendige Gegenmaßnahmen“ an. Details der geplanten chinesischen Vergeltungsschritte wurden aber nicht mitgeteilt.

Zu der ersten Runde der jüngsten Gespräche waren die Unterhändler am Donnerstag zusammengekommen. Man habe sich schließlich darauf geeinigt, die Verhandlungen in Washington am Freitag fortzusetzen, teilte das Weiße Haus mit.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und US-Finanzminister Steven Mnuchin hätten sich am Abend mit US-Präsident Donald Trump über den Verlauf beraten. Anschließend seien Lighthizer und Mnuchin zu einem Arbeitsessen mit dem Leiter der chinesischen Delegation, Vizepremierminister Liu He, zusammengekommen.

„Keine gute Lösung für das Problem“

Der äußerte sich am Freitag vor den Gesprächen in einem in China ausgestrahlten Interview des chinesischen Staatsfernsehens CCTV. „Wir wollen einige der Differenzen ehrlich, zuversichtlich und rational lösen“, sagte Liu He in dem Interview. Und weiter: „Ich denke, es gibt Hoffnung.“

In der gegenwärtigen Situation Strafzölle zu verhängen, sei aus chinesischer Sicht jedoch „keine gute Lösung für das Problem“, kritisierte Liu He. „Es ist nicht gut für China, nicht gut für die USA und für den Rest der Welt“, sagte Liu He in der US-Hauptstadt, bevor die USA die neuen Zölle um Mitternacht Washingtoner Zeit erließen.

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Die beiden Volkswirtschaften der USA und China seien in gewissem Sinne Teil einer vollständigen industriellen Kette, sagte der Vizepremier. „Und jedem wird geschadet.“ Auch wenn es jetzt Probleme in den laufenden Verhandlungen gebe, sollten nicht unschuldige Menschen darunter leiden.

Laut dem Ökonomen Ma Jun könnten die neuen Strafzölle das chinesische Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr lediglich um 0,3 Prozentpunkte senken. Die deutlichen Verluste am chinesischen Aktienmarkt erklärte er mit Überreaktion und Panikverkäufen der Anleger, die aufgrund ihrer Unerfahrenheit die tatsächlichen Auswirkungen des Konfliktes nicht einschätzen können.

„Chinas derzeitiges makroökonomisches und politisches Umfeld dürfte dem Markt helfen, seine Widerstandsfähigkeit gegenüber neuen externen Schocks zu verbessern“, schrieb er in der Zeitung „Finance News“, die von der Zentralbank herausgegeben wird. Zudem verfüge die Notenbank über geldpolitische Instrumente, die man in Abstimmung mit der Wirtschaftslage anpassen könnte, um die gegenwärtigen Unsicherheiten zu bewältigen.  

Handelsstreit

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Bisher reagierten die Börsen auf dem chinesischen Festland und in Hong Kong positiv auf die Nachricht einer Fortsetzung der Gespräche. Der Shenzhen CSI 300 stieg um 1,86 Prozent, der Shanghai Composite kletterte um 1,50 Prozent und der Hang Seng legte zum Mittag um 0,64 Prozent zu.

Eskaliert der Handelsstreit weiter, wird das auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben. Besonders deutsche Autobauer wie BMW und Daimler, die von ihren Werken in den USA im großen Stil nach China liefern, wären von chinesischen „Gegenzöllen“ betroffen.

Da die gegenseitigen Sonderabgaben die chinesische Wirtschaft bremsen, wird auch die deutsche Exportindustrie leiden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht in der Verschärfung eine „Bedrohung für die Weltwirtschaft“.

Hintergrund des monatelangen Handelsstreits ist der Vorwurf der Trump-Regierung, China verlange von ausländischen Firmen, die auf seinen Märkten aktiv werden wollen, die Preisgabe technologischer Geheimnisse. Auch subventioniere China einheimische Unternehmen und stehle US-Handelsgeheimnisse, um bei Technologien wie Robotik und Elektroautos weltweit die Nummer eins zu werden.

Die USA haben Peking als Druckmittel bereits mit Sonderzöllen auf chinesische Güter im Milliardenwert belegt. China reagierte mit Vergeltungszöllen in ähnlichem Umfang.

Mehr: Donald Trumps Außenpolitik ist gefährlich. Im Fall China aber verdient sie Unterstützung von Paris und Berlin. Denn auch China muss sich an die Freihandelsregeln halten. Ein Kommentar.

Kommentare (2)

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Herr Hans Henseler

10.05.2019, 11:02 Uhr

Warum steht "Gegenmassnahmen" in Anfuehrungszeichen?

Herr Wilfried Zekert

10.05.2019, 19:44 Uhr

Heute mag der Westen China wirtschaftlich noch ausbremsen können. Ich sehe aber weit und breit kein Industrie- und Konsumgut, das die Chinesen nicht schon bald in gleicher Qualität weltweit auf den Markt bringen können. Aber oh Wunder, zu einem niedrigeren Preis. Moderne Fertigungstechnologie hat der Westen in China ja bereitwillig des schnellen Geldes wegen installiert. Auch die hochgelobte westliche Medizin-, Bio- und Gentechnik drohen von den Chinesen in absehbarer Zeit dominiert zu werden. Westliche Agrarchemie wie Monsanto werden die auch nicht lange brauchen, wenn überhaupt.

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