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05.11.2019

16:40

Handelsstreit

USA senden Signale der Entspannung an China

Von: Dana Heide

Ein mögliches „Phase-1-Abkommen“ zwischen den Ländern rückt näher. US-Handelsminister Ross hält einen Abschluss bis Ende des Monats für möglich.

Der US-Handelsminister sieht die Verhandlungen mit China auf einem guten Weg. AP

Wilbur Ross

Der US-Handelsminister sieht die Verhandlungen mit China auf einem guten Weg.

Schanghai US-Handelsminister Wilbur Ross sieht „sehr gute Fortschritte“ bei den Verhandlungen über ein „Phase-1-Freihandelsabkommen“ mit China. Er hoffe, dass es ein Vorläufer für ein sehr viel robusteres Abkommen sein werde, sagte Ross am Dienstag gegenüber Journalisten. Kurz zuvor hatte er seine Einschätzung geäußert, dass eine solche Vereinbarung noch in diesem Monat erreicht werden könnte.

Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wird erwartet, dass das Abkommen die Aufhebung der für den 15. Dezember angekündigten Zölle auf chinesische Importe wie Mobiltelefone, Laptops und Spielzeug im Wert von 156 Milliarden Dollar beinhaltet.

Auch die Rücknahme von Zöllen mit Geltungstag vom 1. September ist offenbar im Gespräch. Ein solches „Phase-1-Abkommen“ würde laut Ross die Spannungen reduzieren und Vertrauen zwischen China und den USA herstellen.

Seit mittlerweile mehr als einem Jahr überziehen sich die beiden weltgrößten Volkswirtschaften gegenseitig mit Strafzöllen. Auch Europa leidet immer stärker unter dem Konflikt.

Die Folgen des Handelsstreits waren eines der Themen bei der Eröffnung von Chinas Internationaler Import Expo (CIIE) in Schanghai am Dienstag. „Niemand gewinnt einen Handelskrieg“, warnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der besonderer Ehrengast bei der CIIE in diesem Jahr war.

Es war das erste Mal, dass ein europäischer Staatschef von dieser Bedeutung zu der Messe kam, mit der sich China als Verfechter des Freihandels und als offene Volkswirtschaft präsentieren will. „Wir haben die Auswirkungen von Handelskriegen gesehen“, so Macron.

Xi Jinping verspricht weitere Marktöffnung

Die Auseinandersetzungen zwischen großen Ländern hätten bereits jetzt die Weltwirtschaft beschädigt, warnte er, ohne dabei die USA oder China beim Namen zu nennen. „Wir hoffen, dass eine Übereinkunft erreicht werden kann, die die Spannungen mindert und den Interessen aller Beteiligten gerecht wird – allen voran der Europäischen Union.“

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte zuvor in seiner Eröffnungsrede in Schanghai versprochen, dass die Volksrepublik ihren Markt weiter öffnen werde. „Wir müssen Mauern einreißen, anstatt neue zu errichten“, forderte er und stellte besseren Marktzugang für ausländische Firmen in China in Aussicht. Die Fortschritte der Vergangenheit hätten gezeigt, „dass wir unsere Verpflichtungen ernst nehmen und liefern, was wir versprechen“, so Xi.

Allerdings ist nicht jeder mit diesen Fortschritten zufrieden. Bei einem Unternehmer-Roundtable in Schanghai am Vorabend der Messeeröffnung mahnten Wirtschaftsvertreter aus Frankreich und Deutschland, dass es noch immer erhebliche Hürden für ausländische Firmen in China gebe.

Macron hatte zu dem Treffen eingeladen, auch Bundesforschungsministerin Anja Karliczek und der designierte EU-Handelskommissar Phil Hogan nahmen teil. Einhelliger Tenor sowohl unter französischen wie auch unter deutschen Unternehmern: Es muss in Sachen Marktöffnung mehr passieren.

Als „entscheidenden Schritt nach vorn“, lobte Macron ein Abkommen zwischen der EU und China zu geografischen Herkunftsangaben, das am Mittwoch unterzeichnet werden soll. In seiner Rede machte er aber auch deutlich, dass das nicht reicht. Er drängte zu Fortschritten beim Investitionsabkommen zwischen der EU und China.

Peking und Brüssel hatten vereinbart, dass es bis Ende 2020 abgeschlossen sein soll. Xi versprach am Dienstag, die Verhandlungen zu beschleunigen. Ob er sein Wort hält, wird man spätestens Ende 2020 sehen.

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