Irans neuer Präsident übernimmt ein Land im Chaos

Berlin Sie skandieren „Tod dem Diktator“, die Iraner, die zu Hunderten durch Teheran, Täbriz und die Städte der Ölprovinz Chusestan ziehen – obwohl die paramilitärischen Basij-Garden seit Tagen mit scharfer Munition gegen die Demonstranten vorgehen. Videos der Proteste verbreiten sich in Windeseile über Social-Media-Kanäle.

Die blanke Not treibt immer mehr Iraner auf die Straße, und sie lassen sich daran durch die Repressalien des Regimes nicht hindern. Sie leiden unter einem akuten Wassermangel, ausgelöst von der größten Dürre seit fünf Jahrzehnten. Sie leiden unter immer wiederkehrenden Stromabschaltungen – und sie leiden unter dem rasanten Anstieg der Inflation, der einhergeht mit einem massiven wirtschaftlichen Niedergang.

Besonders betroffen von den Verwerfungen sind die Arbeiter der wichtigsten Branche, der Ölindustrie. Sie vor allem verlangen mit Streiks mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. Hinzu kommt die bereits fünfte Coronawelle.

Er habe „leider die erlauchte Hand des Religions- und Revolutionsführers nicht küssen dürfen“, hatte Irans neuer Präsident Ebrahim Raisi am Dienstag gesagt, als Ajatollah Ali Chamenei ihm in einer öffentlichen Zeremonie offiziell den Wahlsieg bestätigte. Am Donnerstag trat der 60-Jährige nun mit der Vereidigung vor dem Parlament sein Amt an und wird eine neue Regierung bilden.

Er hatte am 18. Juni 62 Prozent der Stimmen bekommen. Allerdings war aus Protest gegen den Ausschluss aller reformorientierten Kandidaten erstmals die Mehrheit der Wahlberechtigten nicht an die Urnen gegangen.

Raisi kündigte an, gegen die „tyrannischen Sanktionen“ der USA vorgehen zu wollen. Verhandlungen mit dem Ziel, das von Donald Trump 2018 aufgekündigte Atomabkommen wieder in Kraft zu setzen, sind seit Raisis Wahlsieg ins Stocken geraten. Der bisherige Chef der iranischen Justiz gilt als radikaler Hardliner, der verantwortlich ist für Hunderte Hinrichtungen.