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28.10.2018

14:54

„Italiens Premierminister Giuseppe Conte hat sehr wohl verstanden, dass er die Bedenken der EU-Kommission ernst nehmen muss.“ imago/Eibner Europa

Hartwig Löger

„Italiens Premierminister Giuseppe Conte hat sehr wohl verstanden, dass er die Bedenken der EU-Kommission ernst nehmen muss.“

Hartwig Löger im Interview

Österreichs Finanzminister fordert: „In Italien muss Vernunft einkehren“

Von: Hans-Peter Siebenhaar, Ruth Berschens

Österreichs Finanzminister glaubt nicht, dass Rom einen Rettungskredit bei der Eurozone beantragen wird. Das Experiment Finanztransaktionsteuer will er beenden und stattdessen in allen EU-Staaten eine Aktiensteuer einführen.

WienHartwig Löger (53), Finanzminister von Österreich, ist Italienfan. Der toskanische Bilderbuchort Siena ist die Lieblingsstadt des ehemaligen Versicherungsmanagers. Doch nun bereitet das Nachbarland im Süden Löger große Sorgen. Der Streit um den italienischen Haushalt überschattet die österreichische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte diesen Jahres.

Dabei hat die Ratspräsidentschaft ehrgeizige Pläne: sie will die Finanztransaktionssteuer durch eine reine Aktiensteuer ersetzen. „Wir denken darüber nach, das französische Modell – also eine reine Aktiensteuer – mit dem nächsten EU-Finanzrahmen zu verknüpfen“, sagte der österreichische Finanzminister Hartwig Löger im Interview mit dem Handelsblatt.

Die Einnahmen aus einer EU-Aktiensteuer könnten genutzt werden, um „die Beiträge aller Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt in der nächsten Finanzperiode von 2021 bis 2027 zu senken“, sagte Löger.

Die Verknüpfung mit dem neuen EU-Finanzrahmen würde bedeuten, dass die Aktiensteuer in allen EU-Staaten eingeführt wird. Nach dem Brexit werden das noch 27 Länder sein. Die verstärkte Zusammenarbeit einer Gruppe von zehn EU-Staaten bei der Finanztransaktionssteuer würde damit überflüssig. Die Gruppe der zehn Länder werde im Dezember zusammenkommen, um über ein mögliches Ende ihrer Arbeit zu entscheiden, sagte Löger.

Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien beraten seit 2014 darüber, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Estland war später aus der Gruppe ausgeschieden, womit noch zehn Staaten übrig blieben. Ursprünglich sollte die Steuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten erhoben werden – also neben Aktien auch Derivate und Anleihen.

Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Hartwig Löger:

Herr Minister, zwischen Griechenland im Jahr 2009 und Italien im Jahr 2018 gibt es viele Parallelen: der überschuldete Staat und die schwachen Banken, jahrelang verschleppte Wirtschaftsreformen und die spendierfreudige Regierung. Steht die Euro-Zone vor einer neuen Schuldenkrise?
Die italienische Volkswirtschaft hat mehr Substanz als die griechische. Und es hat in Italien – anders als damals in Griechenland – immerhin einige Strukturreformen gegeben. Die griechische Schuldenkrise wird sich in Italien daher so nicht wiederholen. Das darf allerdings auch nicht passieren, denn Italien ist ein viel größeres Land mit einem viel höheren Schuldenberg.

Vita Hartwig Löger

Manager

Der 53-jährige Steirer verbrachte die meiste Zeit seines Berufslebens beim österreichischen Versicherungskonzern Unipa. Zuletzt arbeitete der konservative Manager als Vorstand für das Österreich-Geschäft.

Politiker

Löger war für Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht die erste Wahl. Der sportliche Manager ist nicht einmal Mitglied der Regierungspartei ÖVP. Doch Löger verschaffte sich im ersten Regierungsjahr viel Anerkennung. Er will nach einem halben Jahrhundert 2019 für Österreich einen ausgeglichen Haushalt erreichen.

Italiens Populisten ignorieren die Warnungen der EU. Europa sei ihm egal, hat Lega-Chef Salvini erklärt.
Einige Populisten sind offenbar im Wahlkampf stecken geblieben. Umso wichtiger ist es, dass die EU-Kommission jetzt klar Position bezieht und eine Änderung der italienischen Haushaltspläne einfordert. Ich vertraue darauf, dass sie sich damit durchsetzen wird.

Sehen Sie eine Bereitschaft zu Korrekturen in Rom?
Ja. Premierminister Giuseppe Conte hat sehr wohl verstanden, dass er die Bedenken der Kommission ernst nehmen muss.

Nicht Conte, sondern die Chefs der Regierungsparteien haben das letzte Wort. Sehen Sie bei Salvini und Di Maio Anzeichen von Einsicht?
Italien hat drei Wochen Zeit, um einen neuen Haushaltsentwurf vorzulegen. Die EU-Kommission wird mit der italienischen Regierung darüber intensive Gespräche führen. Außerdem werden wir uns Anfang November in der Euro-Gruppe und im EU-Finanzministerrat mit Italien befassen.

Und Druck auf Finanzminister Tria ausüben?
Giovanni Tria wird dann sicher gefordert sein.

Bundeskanzler Kurz hat Italien mit Griechenland verglichen. Sie dagegen betonen nun die Unterschiede. Sind Sie sich mit Kurz nicht einig?
Ganz im Gegenteil. Wir sind uns absolut einig, dass Regeln eingehalten werden müssen und dass übermäßiges Schuldenmachen in Europa ein Ende haben muss. Egal, ob von großen oder kleinen Ländern. Griechenland darf sich nicht wiederholen.

Die beiden großen Ratingagenturen haben Italiens Staatsanleihen herabgestuft. Damit ist das Ramschniveau fast erreicht. Befürchten Sie nicht, dass der große Ausverkauf italienischer Bonds bald beginnt?
Der Druck der Finanzmärkte auf Italien wächst. Anscheinend ist das notwendig, damit in Rom wieder Vernunft einkehrt.

War es im Rückblick gesehen ein Fehler, Italien überhaupt in die Währungsunion aufzunehmen?
Ich gehe davon aus, dass man die Entscheidung ganz bewusst und wohlüberlegt getroffen hat.

Der damalige deutsche Finanzminister Theo Waigel war dagegen, doch Kanzler Helmut Kohl entschied sich trotzdem dafür. Wer hatte recht?
Ich maße mir nicht an, im Nachhinein der Klügere zu sein.

Die lange Phase der Hochkonjunktur hat Italien kaum für Reformen genutzt. Nun schwächt sich das Wachstum weltweit ab. Können hochverschuldete Euro-Staaten eine neue Rezession überhaupt verkraften?
Der IWF hat die Wachstumsprognose von 3,9 auf 3,7 Prozent nach unten korrigiert. Von einer drohenden Rezession kann also keine Rede sein. Die Weltwirtschaft wird zwar etwas langsamer, aber immer noch solide wachsen. Die Handelskonflikte und die ungelöste Brexit-Situation sorgen allerdings für Unsicherheiten, das stimmt.

Ein Konjunkturtief könnte das wachstumsschwache Italien schnell an seine Grenzen bringen. Was würde passieren, wenn das Land beim Euro-Rettungsfonds einen Hilfskredit beantragt?
Ich kann nicht erkennen, dass Italien auch nur daran denkt, sich Unterstützung von außen zu holen.

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In der Not könnte sich das ändern – oder?
Falls tatsächlich ein Rettungspaket notwendig werden würde, hätte das für Italien ernste Konsequenzen. Die Spar- und Reformauflagen, die wie im Falle Griechenlands erfüllt werden müssten, würden das Land vor eine sehr harte Realität stellen.

Der Problemfall Italien überschattet ehrgeizige Vorhaben des österreichischen EU-Vorsitzes wie die EU-Digitalsteuer. Warum ist Ihnen diese Abgabe so wichtig?
Die traditionellen Unternehmen zahlen derzeit im Schnitt 23 Prozent Steuer auf ihre Gewinne, die digitale Wirtschaft aber nur acht bis neun Prozent – und die größten Internetfirmen ...

... wie Apple und Facebook in Irland ...
... die zahlen noch weniger. Das ist nicht fair, und das müssen wir schnell ändern.

Der französische Finanzminister Le Maire behauptet, eine Einigung über die Digitalsteuer stünde kurz bevor. Stimmt das?
Im November werden wir darüber im EU-Finanzministerrat beraten und im Dezember eine Entscheidung treffen. Da bin ich ganz zuversichtlich.

Mehrere EU-Staaten sind dagegen – und Sie brauchen einen einstimmigen Beschluss. Wie kann das gehen?
Kurzfristig wollen wir eine Abgabe von drei Prozent auf bestimmte digitale Umsätze einführen. Diese Umsatzsteuer soll wieder abgeschafft werden, sobald man sich auf globaler Ebene auf eine Gewinnbesteuerung digitaler Unternehmen geeinigt hat. Das könnte eine Mindeststeuer sein, wie der deutsche Finanzminister Scholz sie vorgeschlagen hat.

Irland ist strikt gegen die digitale Umsatzsteuer. Wie wollen Sie das Land überzeugen?
Ich habe mehrere sehr gute Gespräche mit meinem irischen Amtskollegen geführt. Insofern kenne ich den wunden Punkt der irischen Regierung und weiß auch eine Antwort darauf.

Die da wäre?
Das werden Sie wohl frühestens im Dezember erfahren.

Die Digitalsteuer trifft nur die größten Internet-Unternehmen - und die sitzen bekanntlich im Silicon Valley. Wollen Sie die USA abstrafen?
Ich habe auf Bali mit dem US-Finanzminister gesprochen und er hatte durchaus Verständnis für unser Anliegen.

Die US-Regierung hat sich bei der EU schriftlich über die Digitalsteuer beschwert.
Den Brief kenne ich natürlich. Allerdings haben die USA ebenso ein großes Interesse daran, die Gewinne der digitalen Wirtschaft auf globaler Ebene zu erfassen.

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Kommen wir zu einem weiteren österreichischen Liebling: An der Finanztransaktionssteuer laboriert die EU seit Jahren vergeblich. Wäre es nicht ehrlicher, das Projekt zu den Akten zu legen?
Ich habe das Thema erst vor wenigen Monaten übernommen. Es war ernüchternd festzustellen, wie wenig vom ursprünglichen Plan übrig geblieben ist.

Und tut sich jetzt endlich etwas?
Ja. Deutschland und Frankreich haben in ihrer Erklärung von Meseberg etwas Neues vorgeschlagen: eine Umsatzsteuer auf den Aktienhandel.

Heißt das etwa, dass nun alle anderen Finanzprodukte von der Steuer verschont bleiben?
Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine sehr breite Bemessungsgrundlage vorgeschlagen. Doch im Laufe der Beratungen zwischen den zehn beteiligten Staaten sind immer mehr Finanzprodukte herausgefallen: Derivate, Staatsanleihen und die Kapitalanlagen von Pensionskassen. Die Steuer ist so zusammengeschrumpft, dass man sich fragen muss, ob sie in einem begrenzten Teilnehmerkreis von zehn Staaten überhaupt noch Sinn macht.

Und was nun?
Nun denken wir darüber nach, das französische Modell – also eine reine Aktiensteuer – mit dem nächsten EU-Finanzrahmen zu verknüpfen.

Wie soll das funktionieren?
Man könnte die Einnahmen aus einer EU-Aktiensteuer nutzen, um die Beiträge aller Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt in der nächsten Finanzperiode von 2021 bis 2027 zu senken.

Die verstärkte Zusammenarbeit von zehn Staaten bei der Finanztransaktionssteuer wäre damit erledigt?
Darüber wird die Gruppe der zehn Staaten spätestens im Dezember entscheiden. Ich glaube, dass es schon aus Wettbewerbsgründen besser wäre, eine Aktiensteuer in allen EU-Staaten statt in einzelnen Ländern einzuführen.

Wie kompliziert ist es diesmal?
Mit dem Brexit ist die Diskussion um den neuen Haushalt nochmals komplizierter geworden. Wir sind nicht naiv und wissen, dass ein Abschluss bis Endes des Jahres, also unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, kaum möglich sein wird. .Aber ich bin davon überzeugt, dass auch die nächste Ratspräsidentschaft von Rumänien sehr ambitioniert daran weiter arbeiten wird.

Soll der Haushalt, wie es sich die Franzosen wünschen, erst nach den Europa-Wahlen im Mai diskutiert werden, um den Populisten keinen Vorwand zu liefern?
Ich teile diese Position nicht. Ich bin der Ansicht, wir sollten jetzt alles tun, um in den Verhandlungen zum neuen EU-Haushalt möglichst weit zu kommen. Auch wenn ich nicht glaube, dass wir vor Mai zu einer Einigung kommen, würde ich nicht jetzt schon in eine Defensivhaltung verfallen.

Ein weiteres wichtiges Thema Ihrer EU-Präsidentschaft ist der neue EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Wie geht es damit voran?
Österreich hat von Beginn an klargemacht, alles zu unternehmen, um möglichst weit zu kommen. Wir sind aber Realisten und wissen daher, dass es immer zwei bis zweieinhalb Jahre gedauert hat, bis man sich auf einen neuen EU-Haushaltsrahmen geeinigt hat.

Deutschland ist bereit, mehr für die EU auszugeben. Doch Österreich lehnt das ab. Bleibt es denn dabei?
Deutschland und Österreich haben eine identische Position. Die Kommunikation ist allerdings sehr unterschiedlich.

Inwiefern?
Österreich ist bereit, wie bisher ein Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für den EU-Haushalt zu verwenden. Da die Wirtschaft erfreulicherweise wächst, wird der österreichische Beitrag in absoluten Zahlen steigen. Auch Deutschland will bei einem EU-Finanzrahmen von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben. Damit vertreten Österreich und Deutschland unter dem Strich die gleiche Position. Wir Österreicher waren in der Kommunikation direkter. Kanzlerin Merkel hat das charmanter formuliert.

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Das heißt. auch Österreich wird mehr in die EU-Kasse zahlen?
Österreich beharrt auf die aktuelle Regelung, die einen Beitrag in der Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung abzielt. Und nachdem wir erfreulicherweise weiterhin ein Wachstum erwarten, wird sich das in der Beitragszahlung wiederspiegeln- genauso wie bei Deutschland. Es ist ein Missverständnis, dass unsere Position unterschiedlich ist. Kanzlerin Merkel hat es nur charmanter formuliert.

Frankreich will bei den Agrarsubventionen nichts kürzen und die Osteuropäer bestehen auf ihren EU-Strukturfonds. Die EU braucht jetzt aber Milliarden für neue Aufgaben: Außengrenzschutz, Innovation und eine gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik. Wo soll das Geld eigentlich herkommen?
Wir müssen beispielsweise die Agrarsubventionen auf eine neue Grundlage stellen. Aus meiner Sicht, dürfen nicht nur die Großagrarunternehmen gefördert werden, sondern auch die kleinräumige Landwirtschaft, die gerade für mein Land von größter Bedeutung ist. Zudem müssen die Agrarförderungen transparenter gestaltet werden. Es sind EU-Förderungen für Agrarflächen gewährt worden, die es in der Wirklichkeit gar nicht gibt. Und auch in Sachen Effizienz und Kontrolle gibt es noch großes Potenzial, um Geld zu sparen.

Und was ist mit den Kohäsionsfonds?
Ich erkenne an, dass mit den Kohäsionsfonds beispielsweise wichtige und richtige Infrastruktur in der EU geschaffen wurde. Doch wir brauchen eine Neubewertung, ob wir weiter auf diesem hohen Niveau Steuergelder ausgeben wollen. Wir brauchen eine politische Diskussion über die künftige Verwendung der Finanzmittel. Mir ist völlig klar, dass dies im Kreis von künftig 27 EU-Staaten keine einfache Diskussion werden wird.

Und was ist mit der EU-Kommission selbst?
Selbstverständlich müssen die Verwaltungskosten in Brüssel niedriger werden. Als Neuankömmling im Kreis der EU-Finanzminister staune ich bisweilen schon.

Das müssen Sie uns erklären?
Als ich zum erstem Mal als Finanzminister zum EU-Parlament gereist bin, habe ich mich gefragt, warum ich mich diesmal in Straßburg mit den Parlamentariern treffe und das nächste Mal wieder in Brüssel. Dieses Pendeln ist völlig ineffizient. Ich komme aus der Privatwirtschaft mit einem straffen Kostenmanagement. Deshalb stellen sich für mich viele Fragen, wie man in Europa Geld sparen kann.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat auf ihrer Sitzung den Leitzins bei 0,0 Prozent belassen. Was endet die extreme Niedrigzinsphase in Europa?
Der österreichische Finanzminister ist sich bewusst, dass eine Notenbank in Europa und hoffentlich überall auf der Welt unabhängig ist. Deshalb erlaube ich mir keine Empfehlung.

Aber Sie haben eine Meinung …
Ich nehme zur Kenntnis, dass es zu einer Normalisierung der Zinsentwicklung kommen wird, voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres. Wann und in welchem Umfang liegt in der Entscheidung der EZB. Ich habe volles Vertrauen, dass in Frankfurt die richtigen Entscheidungen getroffen werden.

Was ist mir der Inflation?
In Österreich haben wir mit knapp über zwei Prozent eine Inflation, die leicht über dem Durchschnitt im Euroraum liegt. Aber auch im Wachstum sind wir überdurchschnittlich. Deshalb stimmt das Verhältnis aus meiner Sicht. Auch aus dieser Perspektive können wir eine vernünftige geldpolitische Entscheidung der EZB erwarten.

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Österreich hat eine Verschuldung von über 78 Prozent und verstößt damit gegen die Maastricht-Kriterien des Euro. Wann kommen Sie unter einer Staatsverschuldung von 60 Prozent.
Das ist ein ganz klares Ziel der neuen österreichischen Bundesregierung. Wir standen ursprünglich einem Höchstwert von 85 Prozent.  2019 werden wir dank der Einsparungen im System den ersten administrativen Überschuss seit 1954 erzielen. Bis zum Ende des Jahres 2022 werden wir die Staatsverschuldung in Richtung 60 Prozent bringen. Wir sind bereits auf gutem Weg, dieses Ziel zu erreichen. Es ist eine Pflichtübung.

Sie haben sich zum Ziel gesetzt, die Abgabenquote von derzeit 43 Prozent auf 40 Prozent zu senken. Ist das ehrgeizig genug, damit Österreich wettbewerbsfähiger wird?
Mein Ehrgeiz ist definitiv ein großer. Wir werden das Ziel von 40 Prozent in dieser Legislaturperiode erreichen. Dann sind wir in einem guten Mittelfeld in Europa. Doch das ist aus meiner Sicht noch lange nicht das Ende der Entwicklung.

Sie waren vor der Übernahme des Amtes des Finanzministers Ende vergangenen Jahres Manager des österreichischen Versicherungskonzerns Uniqa. Gab es Momente, wo Sie den Wechsel in die Politik schon bereut haben?
Ich hatte zwar keinen Plan in die Politik zu wechseln. Als das überraschende Angebot dann kam, habe ich mich jedoch schnell entschieden. Ich habe mich dabei vor allem mit dem Herzen und weniger vom Verstand her leiten lassen. Mein Sohn, der in Berlin lebt, hat in seiner Küche einen Spruch aufgehängt. Der heißt: „Life begins at the end of your comfort zone.“ Das war für mich ein weiterer Anstoß. Und eines ist klar: Das Amt des Finanzministers erlebe ich als intensivste, lehrreichste und spannungsreichste Phase meines beruflichen Lebens.

Herr Löger, wir danken Ihnen für das Interview.

Brexit 2019

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