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08.09.2019

15:26

Haushaltspolitik

Deutscher Widerstand gegen europäische Einlagensicherung bröckelt

Von: Ruth Berschens, Martin Greive

Im Bundesfinanzministerium und unter konservativen deutschen Abgeordneten im EU-Parlament wächst die Bereitschaft, über eine EU-Einlagensicherung zu reden.

EU-Kreise verweisen darauf, dass die beiden größten deutschen Banken Übernahmekandidaten sind. imago images / Jochen Tack

Bankenviertel in Frankfurt

EU-Kreise verweisen darauf, dass die beiden größten deutschen Banken Übernahmekandidaten sind.

Brüssel, Berlin Ursula von der Leyen (CDU) redete nicht lange drum rum. Natürlich müsse die europäische Bankenunion vollendet werden, keine Frage. Deshalb müsse das Thema Einlagensicherung erneut angepackt werden, sagte die designierte EU-Kommissionspräsidentin in ihrer Bewerbungsrede im Juli.

Eigentlich drohte von der Leyen dabei auf großen Widerstand ihrer alten Kabinettskollegen zu treffen. Denn bisher hat vor allem Deutschland eine EU-Einlagensicherung blockiert.

Auch, weil die mächtigen Sparkassen lautstark gegen eine Einlagensicherung trommeln. „Europa wird nicht näher zusammenrücken, wenn man Lasten auf andere verschiebt“, erklärte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Helmut Schleweis, erst vergangene Woche wieder. „Das ist nicht der Zeitpunkt, Einlagensicherungssysteme zu vergemeinschaften.“

Doch so langsam beginnt zumindest im Bundesfinanzministerium ein Umdenken einzusetzen. Alle Beteiligten müssten von „ihren roten Linien abrücken“, um Fortschritte bei der Einlagensicherung zu erzielen, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (SPD) bei einer Veranstaltung des Thinktanks Bruegel in Brüssel.

Auch unter deutschen EU-Parlamentariern ist eine Bereitschaft erkennbar, sich in der neuen EU-Legislaturperiode ernsthaft mit dem Thema zu befassen. „Wenn der künftig dafür zuständige EU-Kommissar dazu einen neuen Entwurf vorlegt, wäre ich sehr offen dafür“, sagte CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber dem Handelsblatt. Ferber spielt als Koordinator der christdemokratischen EVP-Fraktion eine wichtige Rolle im Wirtschaftsausschuss.

Dass Deutschlands Interesse an dem Thema erwacht, wird in Brüssel genau registriert. Dort mutmaßt man, dies könnte auch mit der schwierigen Lage der Deutschen Bank zu tun haben. Eine grenzüberschreitende Konsolidierung im Bankensektor werde erst dann möglich, wenn es ein europäisches Einlagensicherungssystem gebe, hieß es. Nur dann könne ein europäischer Finanzkonzern mit EU-Zulassung entstehen.

In EU-Kreisen wurde darauf verwiesen, dass die beiden größten deutschen Privatbanken, die Deutsche Bank und die Commerzbank, inzwischen Übernahmekandidaten seien. Aus deutscher Sicht sei es günstiger, wenn die beiden Institute in einem europäischen Konzern aufgehen – statt von einer in einem anderen EU-Staat zugelassenen Bank geschluckt zu werden.

Der bisher vorliegende Entwurf der Kommission sieht vor, in einem mehrstufigen Verfahren ein sogenanntes European Deposit Insurance Scheme (Edis) zu schaffen. In einem ersten Schritt sollen die nationalen Einlagensicherungsfonds verpflichtet werden, sich im Notfall gegenseitig mit rückzahlbaren Liquiditätshilfen zu unterstützen.

In einem späteren Stadium sollen die nationalen Einlagensicherungsfonds zu einem gemeinschaftlich haftenden europäischen Sparerfonds zusammengefasst werden.

Front bereits aufgebrochen

Die deutsche Seite erwartet nun offenbar, dass die neue EU-Kommission auf die Endstufe verzichtet. Das Ziel eines gemeinsamen Einlagensicherungsfonds solle in einem möglichen neuen Gesetzentwurf nicht mehr enthalten sein, hieß es in EU-Kreisen. Die Kommission solle sich darin auf die erste Stufe, also rückzahlbare Kredite zwischen den nationalen Fonds, beschränken.

Auf diese Weise könne eine europäische Einlagensicherung eingeführt werden, ohne die eigene Institutssicherung für deutsche Sparkassen und Volksbanken zu gefährden. Die Kommission solle sich außerdem einen neuen Namen für die Einlagensicherung ausdenken, hieß es in Parlamentskreisen. Die Bezeichnung Edis sei inzwischen so vergiftet, dass man sie nicht gebrauchen könne.

Für rückzahlbare Liquiditätshilfen zwischen den nationalen Sicherungsfonds kann sich inzwischen auch der deutsche Privat-Bankenverband (BdB) erwärmen. Das hat der BdB-Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid in Brüssel signalisiert. Die Sparkassen bleiben hingegen bei ihrem strikten Nein. Es gebe bei dem Thema keinen Handlungsbedarf, sagte DSGV-Präsident Schleweis.

Dass die Front innerhalb der Bankenverbände aber nun zumindest aufgebrochen ist, wird auch im Finanzministerium beobachtet. Dort hieß es, eine Einlagensicherung sei nach wie vor ein Projekt für die mittlere Frist. Aber man habe immer versprochen über das Thema zu reden, wenn es mit dem Abbau von Risiken in Bankbilanzen voranginge. Man müsse sich fragen, wann die Zeit reif für solche Gespräche sei.

Die Bedingung des Bundesfinanzministeriums zielt vor allem auf die Anhäufung heimischer Staatsanleihen in den Bilanzen südeuropäischer Banken ab. Das Problem: Wenn etwa der italienische Staat an den Finanzmärkten unter Druck kommt, geraten die Banken automatisch mit in den Abwärtssog. Bisher war Deutschland nicht bereit, dieses Risiko im Rahmen einer europäischen Einlagensicherung mitzutragen.

Zumindest das Volumen der Anleihen je Mitgliedstaat müsse daher in der Bilanz nach oben begrenzt werden, fordert EU-Parlamentarier Ferber. Als Alternative sei auch denkbar, dass Banken ihr Staatsanleihen-Portfolio am Euro orientieren, also entsprechend der jeweiligen nationalen Anteile der Mitgliedstaaten an der Währung gewichten.

Ob die Bundesregierung tatsächlich von ihren Bedingungen abrückt, die sie bisher für die Einführung einer europäischen Einlagensicherung gestellt hat, ist offen. Auch, weil die Linie der Bundesregierung noch nicht ganz klar ist. Während das Finanzministerium Gesprächsbereitschaft signalisiert, soll das Kanzleramt einer Einlagensicherung weiterhin sehr skeptisch gegenüberstehen.

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