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05.09.2019

13:01

Holger Bingmann

BGA-Präsident über Merkel in China: „Sie hat immer wieder Unbequemes angesprochen“

Von: Thomas Sigmund

Der BGA-Präsident Bingmann erzählt im Interview, welche Rolle die Wirtschaft und auch Bundeskanzlerin Merkel im Handelsstreit und Hongkong-Konflikt spielen.

Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) fordert mehr Zusammenarbeit in Europa. Reuters

Holger Bingmann

Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) fordert mehr Zusammenarbeit in Europa.

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bricht am heutigen Donnerstag zu ihrer zwölften China-Reise auf. Dieses Mal dürften mit dem Handelsstreit zwischen China und den USA sowie den Unruhen in Hongkong zwei schwierige Themen die Reise bestimmen.

Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann, sieht beim Konflikt in Hongkong die Politik in der Pflicht: „Das ist ein politischer Konflikt und muss auch auf politischer Ebene – friedlich – gelöst werden.“ Er sei „fest davon überzeugt, dass es im ureigenen Interesse Chinas ist, eine friedliche Lösung zu finden.“ Für das Land stehe nicht nur ökonomisch viel auf dem Spiel.

Auch das neu eingeführte Social-Rating-System, das zum Teil auch für Firmen gelten soll, bereitet laut Bingmann den Unternehmen Sorge – die Verunsicherung sei groß und viele Firmen wüssten nicht, was auf sie zukomme. „Tatsächlich bahnt sich da ein vollständiger Überwachungsstaat an“, warnt Bingmann.

Im Handelskonflikt der USA mit China fordert der BGA-Chef, dass Europa enger zusammenrücken und die gemeinsamen Interessen in den Vordergrund stellen müsse. Sein Appell an US-Präsident Donald Trump: „Es gibt bei dieser Art von Konflikten langfristig immer nur Verlierer. Vertrauen wird zerstört und Arbeitsplätze auf allen beteiligten Seiten werden gefährdet. Und man muss immer wieder unterstreichen, dass Amerikas Wirtschaft von der Globalisierung profitiert.“

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Bingmann, in Hongkong gehen die Menschen auf die Straße und kämpfen für Demokratie und Meinungsfreiheit. Was sagen Sie als BGA-Präsident dazu?
Die Situation in Hongkong ist und bleibt unübersichtlich. Das ist ein politischer Konflikt und muss auch auf politischer Ebene – friedlich – gelöst werden. Die Wirtschaft wäre damit überfordert und kann das nicht leisten. Tatsache ist, dass die deutschen Unternehmen Hongkong sehr schätzen, auch wegen des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“. Die damit verbundenen Rechte und Freiheiten haben Hongkong für unsere Unternehmen über Jahrzehnte zum Standort ihrer Wahl gemacht und sind ein hohes Gut, das Respekt und Schutz verdient.

Der größte Teil der deutschen Wirtschaft hält sich auffallend zurück. Wie erklären Sie sich das?
Nicht nur wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir Gewalt – egal von welcher Seite – ablehnen und verurteilen. Darüber hinaus ist es für ausländische Unternehmen kaum möglich, die Ereignisse in Gänze zu überschauen, geschweige denn zu durchschauen. Daher treibt viele die Sorge um, von der einen oder anderen Seite instrumentalisiert zu werden.

Geht Geschäft vor Moral?
Nein, nein, nein! Unsere Werte stehen überhaupt nicht zur Disposition. Vielmehr ist es in der jetzigen Situation wichtig, die Kommunikation gerade auch abseits der politischen und diplomatischen Ebene aufrechtzuerhalten und miteinander im Gespräch zu bleiben. Und genau das passiert: Die Unternehmer sprechen mit ihren Kunden und Lieferanten und vertreten ihre Werte weiterhin.

Was erwarten Sie sich von der Bundeskanzlerin auf der Reise? Soll sie die Vorgänge in Hongkong offensiv ansprechen?
Die Kanzlerin hat auf den vielen Reisen, auch nach China, immer wieder Unbequemes angesprochen. Wir gehen davon aus, dass sie sich auch jetzt nicht davor scheuen wird, wenn sie den Anlass dazu sieht.

Befürchten Sie, dass wie vor der 30 Jahren bei der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz noch brutaler gegen die Demonstranten vorgegangen wird?
Ich bin fest davon überzeugt, dass es im ureigenen Interesse Chinas ist, eine friedliche Lösung zu finden. Denn nicht nur ökonomisch steht für das Land viel auf dem Spiel.

China führt gerade das sogenannte Social Scoring teilweise auch für Unternehmen ein. Was halten Sie davon?
Die Verunsicherung bei den Unternehmen ist groß. Viele wissen gar nicht, wer was über sie sammelt und welche Folgen das hat. Insbesondere die „weichen“, politischen Faktoren sind es, die den Unternehmen Kopfzerbrechen bereiten. Tatsächlich bahnt sich da ein vollständiger Überwachungsstaat an. Vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte kann man davor nur warnen! Es ist wichtig, dass bei einer Einführung eines Social-Credit-Systems objektiv nachvollziehbare und einheitliche Kriterien definiert werden, sensible Unternehmensdaten vor Missbrauch geschützt sind und ein Rechtsweg zur Anfechtung besteht.

Die alten Themen Schutz des geistigen Eigentums und Joint-Venture-Zwang sind auch nicht gelöst. Wie ist denn der Marktwirtschaftsstatus von China auf einer Skala von 1 bis 10?
China hat einen eigenen ökonomischen Weg eingeschlagen und sich mit einer immer stringenteren Staatswirtschaft sowie der Aufgabe der Trennung von Partei und Staat von einigen seiner bisherigen Erfolgsprinzipien verabschiedet. Zugleich steigen das Interesse und die Sensibilität für den Schutz von geistigem Eigentum je mehr China selbst über Patente und geistiges Eigentum verfügt und somit absichern will. Dennoch muss hier ganz klar noch viel mehr passieren.

Wie muss sich Deutschland im Handelskrieg zwischen den USA und China positionieren?
Die erneute Verschärfung des Handelskonflikts trübt die Weltwirtschaft weiter ein, insbesondere da die Unsicherheit Investitionstätigkeit stark reduziert. Unternehmen investieren nicht, wenn ihre Produkte oder Zulieferprodukte von heute auf morgen das Ziel von Zöllen sein können. Deutschland wird den politischen Dialog fortführen und auch die anstehende Reise der Bundeskanzlerin nach China ist Teil dieses Dialogs.

Hat Europa eine Strategie, wie es sich verhalten soll?
Das ist ein großer Schwachpunkt, an dem dringend gearbeitet werden muss. Europa muss enger zusammenrücken und die gemeinsamen Interessen in den Vordergrund stellen. In einer Zeit mit vielen protektionistischen Tendenzen weltweit gilt es, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen und weiterhin gemeinsam für einen regelbasierten Welthandel einzutreten.

Kann man einen Handelskrieg gewinnen, wie US-Präsident Donald Trump meint?
Es gibt bei dieser Art von Konflikten langfristig immer nur Verlierer. Vertrauen wird zerstört und Arbeitsplätze auf allen beteiligten Seiten werden gefährdet. Und man muss immer wieder unterstreichen, dass Amerikas Wirtschaft von der Globalisierung profitiert. Die Einführung von Sanktionen, Zöllen und Handelsschranken zum Schutz der eigenen Wirtschaft ist anachronistisch. In einer globalisierten Welt schaden sie insbesondere auch dem Urheber selbst.

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