Russland blockiert humanitäre Hilfe in Syrien: „Millionen Leben stehen auf dem Spiel“

Um das zu verhindern, drängen die USA und andere westliche Ratsmitglieder, die Ampel für die Trucks um ein weiteres Jahr auf Grün zu stellen. Die Vetomacht Russland aber zögert im Sicherheitsrat eine schnelle Einigung hinaus – wie schon in den Jahren zuvor. Und jetzt verschärft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Konfrontation im UN-Rat: „Seit Beginn des russischen Feldzuges gegen die Ukraine im Februar dieses Jahres scheint es kaum noch bilaterale Kontakte zwischen den USA und Russland zu der grenzüberschreitenden Hilfe zu geben“, erklärt der UN-Fachmann Richard Gowan von der Friedensinitiative Crisis Group. „Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind wegen der Ukraine zusammengebrochen.“

Müssen die darbenden Menschen im Nordwesten Syriens den Preis für die Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Osteuropa zahlen? Diplomaten und Fachleute jedenfalls rätseln, ob Russland seine Syrien-Blockade durchzieht. Experte Gowan erläutert: „Es scheint, dass Moskau seinen Diplomaten in New York noch keine endgültigen Anweisungen gegeben hat, ob sie ein Veto gegen die Fortsetzung der grenzüberschreitenden Hilfe einlegen sollen.“ Am Donnerstag könnte der UN-Rat darüber abstimmen.

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Gegen die grenzüberschreitenden Hilfslieferungen führt Russland vor allem die Souveränität des verbündeten Staates Syrien ins Feld. Moskaus Botschafter bei den UN, Wassili Nebensja, nannte einst die Transporte „anachronistisch“. Syrien habe das Recht, seine Grenzen zu kontrollieren. Beamte des Präsidenten Baschar al-Assad müssten Hilfslieferungen überprüfen.

Die Konvois aber, die von der Türkei in den Nordwesten Syriens rollen, können nicht von Assads Leuten inspiziert werden. Der Grund: Bewaffnete Gruppen und Terroristen beherrschen noch immer die Region – Assad hat dort keine Macht.

Es geht im Hintergrund auch um Getreide aus der Ukraine

Nach russischer Diktion verletzen die Konvois somit Syriens Hoheitsrechte. Stattdessen verlangt Russland, dass die humanitären Lieferungen über die Konfliktlinien innerhalb Syriens transportiert werden. Dann hätte Assad volle Kontrolle über den Verkehr. Russland und Syrien bilden eine Allianz: Nur dank russischer Waffenhilfe konnte Assad in dem Konflikt, der 2011 ausbrach, die Oberhand gewinnen.

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Zuerst hatte der Sicherheitsrat 2014 die Öffnung von vier Grenzübergängen für die Syrienhilfe erlaubt, Russland gab zähneknirschend nach. Doch seit Juli 2020 dürfen auf Moskaus Druck hin die Trucks nur noch den einen Checkpoint ansteuern. Der damalige deutsche Botschafter bei den UN, Christoph Heusgen, nannte die Politik des Kremls „erschütternd“.

Das Feilschen im Sicherheitsrat um die Syrien-Hilfe überlappt sich mit einer anderen schweren Krise: Russland schachert derzeit mit der Ukraine, der Türkei und den UN über sichere Korridore für Agrargüter durch das Schwarze Meer. Es geht vor allem um bis zu 25 Millionen Tonnen Getreide, die Russlands Militär in der Ukraine blockiert.

Die Kontrahenten könnten Zugeständnisse an einem Verhandlungstisch mit Konzessionen am anderen Verhandlungstisch verrechnen. Millionen hungernde Menschen warten auf einen Durchbruch.

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