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23.08.2019

11:06

Illegale Einwanderung USA

Mexiko lässt sich nicht zum sicheren Drittstaat erklären

US-Präsident Trump will verhindern, dass weiterhin Mexikaner die Grenze passieren. Doch Mexiko weigert sich, ein Abkommen zu unterzeichnen.

Amerikanische Sicherheitskräfte versuchen den Strom illegaler Migranten an der Grenze zu den USA aufzuhalten. dpa

Grenze zu den USA

Amerikanische Sicherheitskräfte versuchen den Strom illegaler Migranten an der Grenze zu den USA aufzuhalten.

Mexiko-Stadt Mexikos Senat widersetzt sich nach Aussage des Mehrheitsführers Ricardo Monreal dem Drängen der USA, Mexiko zu einem sicheren Drittstaat zu erklären. Die USA dringen auf ein solches Migrationsabkommen und haben vor knapp einem Monat mit Mexikos südlichem Nachbarn Guatemala eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

Monreal schrieb laut einer Mitteilung vom Donnerstag (Ortszeit) an den mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard, er solle „nicht einmal darüber nachdenken“, ein Abkommen zu unterschreiben, das Mexiko als sicheren Drittstaat definiert. Der Senat würde dies definitiv nicht ratifizieren - diese Botschaft richte sich auch an US-Präsident Donald Trump und die Parteien des US-Kongresses.

Die USA hatten bei Verhandlungen im Juni gefordert, dass Mexiko zu einem sicheren Drittstaat erklärt wird. Dann müssten alle Migranten aus Mittelamerika, die über Mexiko in die USA wollen, zunächst in Mexiko Asyl beantragen. Am 7. Juni mündeten die Verhandlungen in einer Migrationsvereinbarung der Nachbarstaaten. Mexiko verpflichtete sich, unter anderem mit dem Einsatz der Nationalgarde an seinen Grenzen die Migration in die USA einzudämmen.

Die Wirksamkeit der mexikanischen Bemühungen soll der Vereinbarung zufolge bis Ablauf von 90 Tagen bewertet werden. Falls nötig, sollen weitere Schritte beschlossen werden. Die Frist läuft am 5. September ab.

Außenminister Ebrard twitterte, er stimme mit der Haltung des Parlaments gegen die Forderung der USA überein. Die Partei Morena des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, der sowohl Ebrard als auch Mehrheitsführer Monreal angehören, kann mit ihrer Mehrheit im Kongress ein Abkommen blockieren.

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dpa

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