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22.08.2019

03:46

Illegale Einwanderung USA

Trump-Regierung will Migrantenkinder länger als 20 Tage festhalten

Trump will eine bestehende Praxis kippen, die der Inhaftierung von illegal eingewanderten Kindern strenge Grenzen setzt. Klagen sind bereits vorprogrammiert.

Trump will härter gegen illegal eingewanderte Migrantenkinder vorgehen: Sie dürfen jetzt länger als 20 Tage festgehalten werden. dpa

USA: Einwanderung

Trump will härter gegen illegal eingewanderte Migrantenkinder vorgehen: Sie dürfen jetzt länger als 20 Tage festgehalten werden.

Washington Das mexikanische Außenministerium hat sich besorgt über die jüngsten US-Pläne geäußert, Migrantenfamilien mit Kindern unbegrenzt in Haft lassen zu können. Die Regierung in Mexiko Stadt erwäge rechtliche Schritte, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Es reagierte damit auf Pläne der US-Regierung, Migrantenfamilien so lange in Haft lassen zu können, bis ein Richter über den Asylantrag entschieden hat. Bislang können Kinder maximal 20 Tage festgehalten werden. Es wird davon ausgegangen, dass die neue Richtlinie angefochten wird.

Die zeitliche Begrenzung durch die sogenannte Flores-Regelung solle aufgehoben und durch neue Regeln ersetzt werden, sagte Heimatschutzminister Kevin McAleenan am Mittwoch. Klagen dagegen sind mehr als wahrscheinlich. Gäbe es keine, würden die neuen Regeln 60 Tage nach der für Freitag erwarteten formellen Bekanntgabe in Kraft treten.

Seit 1997 galt unter Aufsicht von Bundesgerichten die Auflage, Immigrantenkinder in einem möglichst wenig restriktiven Umfeld festzuhalten und so rasch wie möglich wieder freizulassen, meist innerhalb von 20 Tagen. Der Regierung von Präsident Donald Trump war das schon länger ein Dorn im Auge. Sie sieht darin ein Schlupfloch für illegale Einwanderer. Denn neben den Kindern werden auch deren Eltern auf US-Boden freigelassen und können sich dort niederlassen, bis es einen Asylentscheid in ihrem Fall gibt. Einige davon tauchen dann unter.

Nun sollten stattdessen die Standards in Haftlagern für Migrantenfamilien verbessert werden, sagte McAleenan. Dann könnten die Kinder mit ihren Eltern bis zum Ende ihres Asylverfahrens festgehalten werden. Wie lange das dauern könnte, sagte McAleenan nicht.

Die Nachricht von diesen Plänen löste bei Trump-Kritikern Empörung aus. Die US-Regierung sollte Kinder gar nicht einsperren und schon gar nicht noch länger als bisher, sagte Madhuri Grewal von der Bürgerrechtsvereinigung ACLU. Anwalt Peter Schey, der im namensgebenden Flores-Fall Kinder von Immigranten vertreten hatte, sagte, sollten die neuen Regeln nicht den Auflagen aus dem Verfahren von damals entsprechen, könnte das als Missachtung des Gerichts ausgelegt werden. Für ihn sei das ein Wahlkampfmanöver.

In diesem Haushaltsjahr, das im Oktober 2018 begann, haben rund 475 000 Familien die US-Grenze überquert. Das sind drei mal so viele wie beim bisherigen Rekord für ein gesamtes Jahr. Die US-Regierung betreibt lediglich drei Lager für Immigrantenfamilien mit maximal 3000 Plätzen. Von diesen sind allerdings zwei voll belegt und eines wird für allein eingewanderte Erwachsene verwendet. McAleenan sagte dennoch, er rechne nicht damit, nun zusätzliche Betten zu brauchen. Denn wenn es das Schlupfloch nicht mehr gebe und illegale Einwanderer auch auf anderen Wegen abgeschreckt werden, würden auch weniger kommen, sagte er.

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