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11.10.2019

05:06

Impeachment-Vorbereitungen

„Verrückt“, „boshaft“, „teuflisch“: Trump teilt heftig gegen Demokraten aus

Durch zwei Festnahmen gerät der US-Präsident in der Ukraine-Affäre weiter unter Druck. Die Demokraten beschimpft er wegen der Ermittlungen gegen ihn.

„Die Demokraten sind auf einem Kreuzzug, um unsere Demokratie zu zerstören“, sagte Trump. dpa

Donald Trump

„Die Demokraten sind auf einem Kreuzzug, um unsere Demokratie zu zerstören“, sagte Trump.

Minneapolis, Washington US-Präsident Donald Trump hat die Demokraten wegen ihrer Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn derbe beschimpft. „Wir haben es mit einigen wirklichen kranken und gestörten Leuten zu tun“, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) im US-Bundesstaat Minnesota bei seinem ersten Wahlkampfauftritt, seitdem die Demokraten wegen der sogenannten Ukraine-Affäre Vorbereitungen für ein sogenanntes Impeachment-Verfahren angestoßen haben. Die Demokraten seien „verrückt“, „boshaft“ und „teuflisch“.

„Die Demokraten sind auf einem Kreuzzug, um unsere Demokratie zu zerstören“, sagte Trump. „Wir werden das niemals zulassen. Wir werden sie besiegen.“ Die Demokraten bekämen bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2020 die Quittung für ihren Versuch, die Regierung zu stürzen. Was sie täten, sei nichts als eine „Hexenjagd“ und „Sabotage“.

Über die Frontfrau der Demokraten, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte Trump, sie sei entweder „wirklich dumm“, „nicht mehr ganz richtig“ oder unehrlich. Der Präsident griff auch andere Demokraten einmal mehr persönlich an – etwa die Kongressabgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota: Sie sei eine „Schande“ und eine „Amerika hassende Sozialistin“.

Die schon häufiger von Trump scharf angegangene Omar reagierte via Twitter: Trumps Hass habe keine Chance gegen die Bewegung, die sie mit anderen angestoßen habe.

Auch gegen seinen potenziellen Herausforderer bei der Wahl 2020, Ex-Vizepräsident Joe Biden, wurde er ausfallend: Dieser „war nur einer guter Vizepräsident, weil er wusste, wie man (Ex-Präsident) Barack Obama den Arsch küsst“.

Trump wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen Joe und Hunter Biden ermuntert. Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel. Sie haben daher Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angestoßen.

Der Präsident wiederum wirft Hunter Biden vor, sich durch Geschäfte in der Ukraine auf unlautere Weise bereichert zu haben. Joe Biden beschuldigt er, sein damaliges Amt als Vizepräsident genutzt zu haben, um seinen Sohn vor strafrechtlichen Ermittlungen in der Ukraine zu schützen. Biden hat das mehrfach zurückgewiesen.

Festnahmen im Zusammenhang mit der Affäre

Am Mittwoch zog die Ukraine-Affäre weitere Kreise: Zwei Geschäftsleute aus Florida wurden wegen einer Wahlkampfspende an Unterstützer von US-Präsidenten Donald Trump festgenommen. Lev Parnas und Igor Fruman spielten eine wichtige Rolle bei den Bemühungen von Trumps Anwalt Rudy Giuliani, die Ukraine zu Korruptionsermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu bewegen. Parnas und Fruman werden beschuldigt, gegen Regeln der Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben.

Sie wurden am Mittwochabend (Ortszeit) am internationalen Flughafen Dulles in Virginia verhaftet, als sie versuchten, mit One-Way-Tickets an Board eines Flugzeugs mit internationalem Ziel zu gehen, wie der Staatsanwalt Geoffrey Berman berichtete. Laut einer mit der Sache vertrauten Person war das Ziel Frankfurt/Main. Staatsanwälte verdächtigen die Männer einer Verschwörung mit dem Ziel, Summenbegrenzungen für Wahlkampfspenden zu umgehen. Sie werden zudem falscher Angaben gegenüber der Bundeswahlkommission der USA und der Dokumentenfälschung verdächtigt.

Die Anklage ist die erste in der Ukraine-Affäre. Es wird kein Fehlverhalten des Präsidenten suggeriert, jedoch tauchen Fragen darüber auf, wie dem Präsidenten und dessen Anwalt nahestehende Personen versuchten, ihren Einfluss zu nutzen. Trump hat die im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre von den Demokraten begonnenen Untersuchungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als haltlos und politisch motiviert abgetan.

Ukrainischen Medienberichten zufolge halfen Parnas und Fruman, ein Treffen des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Juri Luzenko mit Giuliani im Januar in New York zu arrangieren. Giuliani sagte, er könne sich nicht zu dem Fall äußern und er vertrete die beiden nicht bei Angelegenheiten der Wahlkampffinanzierung. Trump sagte, er kenne die Männer nicht. Er und Giuliani „haben nichts damit zu tun“, sagte Trump. John Dowd, ein Anwalt von Parnas und Fruman, legte auf, als ein Reporter der Nachrichtenagentur AP ihn anrief.

Die festgenommenen Männer hatten der Unterstützergruppe America First Action im vergangenen Jahr mithilfe von Überweisungen eines Unternehmens 325 000 Dollar (295 000 Euro) gespendet, wie aus Dokumenten hervor geht. Kontoauszüge zeigen, dass das Unternehmen nicht die wahre Quelle des Geldes war. Es hatte laut Anklageschrift zu diesem Zeitpunkt keine Einnahmen oder wesentlichen Vermögenswerte. America First Action teilte mit, die 325 000 Dollar würden angesichts des Gerichtsverfahrens in einem getrennten Konto verwahrt. Die Gruppe werde sich streng ans Gesetz halten, sagte eine Sprecherin.

Als Resultat der Spenden trafen sich Parnas und Fruman mit einem Kongressabgeordneten und warben dafür, die US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, von ihrem Posten abzusetzen. Sie wurde tatsächlich im Mai zurückberufen. Am (heutigen) Freitag sollte sie im Repräsentantenhaus im Rahmen der Ermittlungen zum Impeachmentverfahren aussagen.

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Kommentare (1)

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Herr Joachim Koehler

11.10.2019, 10:26 Uhr

„Verrückt“, „boshaft“, „teuflisch“ - Da hat der PORUS wirklich einmal in den Spiegel geschaut?

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