Von der Leyen: Vorerst keine Lieferung von Astra-Zeneca nach Großbritannien mehr

Dagegen rechnet die EU damit, dass Astra-Zeneca seine vertraglich eingegangenen Lieferziele auch im zweiten Quartal verfehlt. Es gebe „Probleme mit einer Firma“, bestätigte EU-Ratspräsident Charles Michel. Zum dubiosen Fall der in einem italienischen Abfüllwerk gefundenen 29 Millionen Astra-Zeneca-Dosen erklärte von der Leyen, das Unternehmen habe versichert, dass 13 Millionen Dosen an die internationale Impfallianz Covax gehen sollen und 16 Millionen an die EU-Staaten. 

Es sei wichtig, dass diese Dosen nun auch ausgeliefert würden, mahnte von der Leyen. Das Misstrauen gegen Astra-Zeneca ist groß in Brüssel. Die Dosen für Covax will die EU aber nicht blockieren, da die Pandemie auch in Entwicklungsländern bekämpft werden müsse.

Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel will die EU am festgelegten Schlüssel für die Verteilung des Corona-Impfstoffs auf die Mitgliedstaaten prinzipiell festhalten. Zugleich wolle man aber auch „solidarische Mechanismen anwenden“, sagte die CDU-Politikerin. Österreich und fünf weitere EU-Staaten hatten zuvor eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe in der EU beklagt. Merkel sagte nach dem Gipfel, der Rat der Botschafter sei nach langen Diskussionen im Kreis der Staats- und Regierungschefs beauftragt worden, eine „faire Lösung im Rahmen der Solidarität“ zu finden.

Der erst diese Woche verschärfte Mechanismus für Exportkontrollen hat sich aus Sicht der EU-Kommission bewährt. „Wir wollten Transparenz“, diese habe man jetzt, sagte von der Leyen. Seit Dezember sind nach Angaben der Kommission insgesamt 77 Millionen Impfdosen aus der EU ausgeführt worden, 21 Millionen davon nach Großbritannien. 

Astra-Zeneca soll eine Millionen Dosen aus der EU auf die Insel gebracht haben, bevor Ende Januar die Exportkontrollen in Kraft traten. Von größerer Bedeutung für das britische Impfprogramm sind Lieferungen von Biontech/Pfizer. Eine Beschränkung dieser Exporte gilt in Brüssel aber als unwahrscheinlich, da der Hersteller - anders als Astra-Zeneca - seine Lieferverpflichtungen gegenüber der EU einhält.

Aus Sicht der Europäer ist klar: Keine andere Region der Welt exportiert so viel Impfstoff wie Europa. Von der Leyen bezeichnete das als Einladung an andere, genauso offen zu sein wie die EU. Nur will dem europäischen Beispiel bisher niemand so recht folgen, weder Briten noch Amerikaner.

Immerhin: Zum ersten Mal seit 11 Jahren nahm wieder ein US-Präsident an der Sitzung des EU-Rats teil. Joe Biden ließ sich aus dem Weißen Haus zuschalten. Biden sprach über die Pandemie und die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit. Doch bei der Impfstoff-Verteilung zeigen sich die Amerikaner ähnlich zurückhaltend wie die Briten. Darin sehen manche Europäer eine Fortsetzung der America-First-Politik von Ex-Präsident Donald Trump.

Tatsache ist: Fabriken in den USA beliefern fast ausschließlich den amerikanischen Markt – und zwar in großen Mengen. Mit Mängeln wie in Europa hat Biden nicht zu kämpfen. Gerade erst hat er ein neues Ziel ausgegeben: 200 Millionen Impfungen in seinen ersten 100 Tagen im Amt. Davon sind die Europäer weit entfernt. Bisher wurden nach Angaben der Kommission in der EU 88 Millionen Dosen ausgeliefert und 62 Millionen verimpft.

Aus dem EU-Parlament kommt Kritik am Verhalten der USA: „Wir sind alle froh, dass Joe Biden ins Weiße Haus eingezogen ist, aber wenn er sich in der Frage der Impfstoffversorgung wie Donald Trump verhält, dann muss er dafür kritisiert werden“, sagt der EU-Abgeordnete Liese (CDU).

Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Austausch mit Biden als wichtigen Schritt zur Normalisierung des Verhältnisses zwischen Europa und den USA. „Es war heute ein erstes Kennenlernen, aber eine Geste, die sehr, sehr wichtig war und bedeutet hat, dass wir wieder enger im Gespräch sind“, sagte Merkel. Es gebe eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten zwischen der EU und den USA, die man wieder mehr pflegen wolle.

Mehr: Branchenvertreter stellen sich gegen die Politik und schlagen Alarm: Ausfuhrbeschränkungen für Impfstoffe würden Europa mehr schaden als nutzen, glauben sie.