Österreich droht mit Impfstoff-Blockade – EU-Partner reagieren empört

Der Verteilungskonflikt war schon Thema beim Videogipfel der EU-Staaten in der vergangenen Woche. Von einer „Quadratur des Kreises“ sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Ende delegierten die Staats- und Regierungschefs die Entscheidung an die Botschafter, um die Spitzengespräche nicht zu überlasten. 

Doch eine Lösung zeichnet sich weiterhin nicht ab, die Österreicher beharren auf ihrer Position: „Wir setzen uns für Fairness und Transparenz bei der Verteilung der Impfdosen ein, so, wie es auch von den Staats- und Regierungschefs bereits Anfang des Jahres vereinbart wurde“, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) dem Handelsblatt am Dienstag. 

Jede einzelne Dosis helfe, Menschenleben zu retten und Arbeitsplätze zu sichern. „Daher braucht es dringend einen fairen Mechanismus, sodass jedes Land die Chance bekommt, das EU-Ziel zu erreichen, nämlich bis Sommer 70 Prozent der Menschen zu impfen“, forderte die Vertraute von Kanzler Kurz. Das Problem: Jede Dosis, die Österreich zusätzlich erhält, fehlt einem anderen Land. Der Impfstreit ist zum Nullsummenspiel geworden. Auch die deutsche Regierung ist nicht geneigt, zugunsten der Österreicher Verzicht zu üben.

Staaten setzten vor allem auf günstigsten Astra-Zeneca-Impfstoff

Dabei sollte alles ganz anders laufen: Im vergangenen Jahr einigten sich die EU-Staaten darauf, Impfstoffe gemeinsam zu beschaffen. Das sollte verhindern, dass einige Staaten beim Impfen abgehängt werden. Doch genau danach sieht es nun aus.

Denn die EU-Kommission teilte die bestellten Impfstoffe zwar präzise nach Bevölkerungszahl unter den Mitgliedstaaten auf. Einen Zwang, die Vakzine abzunehmen, gab es aber nicht. Einige Staaten nahmen der Kommission weniger Impfstoffe ab, als ihnen zugestanden hätte.

Besonders von den teuren Impfstoffen von Biontech/Pfizer sowie von Johnson & Johnson blieben Dosen übrig. Diese Reste wurden den Ländern abermals angeboten. Unter anderem Deutschland kaufte in dieser zweiten Runde weitere Dosen. Dass die Impfstoffe nun also ungleich verteilt sind, liegt vor allem an den betroffenen Staaten selbst.

Aber es kommt noch etwas hinzu: Die Staaten, die sparsam sein wollten, setzten vor allem auf den günstigsten der Impfstoffe – den der Firma Astra-Zeneca. Doch ausgerechnet diese Firma lieferte im ersten Quartal nur ein Viertel der zugesagten Menge: 30 statt 120 Millionen Dosen. Davon sind nun vor allem die sparsamen, tendenziell ärmeren Länder Osteuropas betroffen – sowie die Österreicher.

Noch zählt Österreich beim Impfen im EU-Vergleich zur Spitzengruppe. Doch von April an wird das Land ein Problem bekommen. Denn dann will Johnson & Johnson größere Mengen Impfstoff liefern. Von diesem Vakzin hat Österreich aber nur 63 Prozent dessen bestellt, was möglich gewesen wäre.

Das sind 2,5 Millionen Dosen. „Unser Ziel war es, möglichst Lieferungen zu erhalten, die im ersten Halbjahr 2020 zu erwarten waren. Bei Johnson & Johnson wurde beim Bestellzeitpunkt allgemein davon ausgegangen, dass die Lieferungen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht im ersten Halbjahr erfolgen“, sagte ein Sprecher des österreichischen Gesundheitsministeriums auf Anfrage.

Kanzler Kurz steht wegen des Mangels an Impfstoffen innenpolitisch unter Druck. Die Opposition geht zum Angriff über. „Fakt ist, dass wir die Impfstoffe nicht haben, die wir haben könnten oder haben müssten“, kritisierte zuletzt der Gesundheitssprecher der liberalen Neos, Gerald Loacker. Der Impfkoordinator im österreichischen Gesundheitsministerium, Clemens Martin Auer, der auch in der EU-Steuerungsgruppe Mitglied war, wurde wegen seiner Einkaufspolitik bereits abgezogen.

Früheres Verhalten eilt Kurz ein

Vor dem Gipfel hatte Kurz erklärt, dass er auf bis zu 400.000 zusätzliche Dosen hoffe – doppelt so viel, wie Österreich nach seiner Einwohnerzahl zustünden. Zudem übte er scharfe Kritik an der EU: Wie auf einem „Basar“ sei die Impfstoffverteilung abgelaufen. Er fordert „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“. Mit ihm protestieren Slowenien, Bulgarien, Lettland und Tschechien.

Für andere Staaten würde das bedeuten, dass sie eingeplante Impfdosen abgeben müssen – was den Wählern schwer zu erklären wäre. Entsprechend vehement ist die Ablehnung. Gerade die Südeuropäer haben nicht vergessen, dass Kurz sich selten kompromissbereit zeigte, wenn es um ihre Nöte ging.

Bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt sei der Österreicher nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht gewesen, hieß es in Brüssel. Ebenso wenig sei Kurz bereit gewesen, Flüchtlinge aufzunehmen, um die Mittelmeerländer zu entlasten.

Der italienische Regierungschef Mario Draghi fand entsprechend deutliche Worte: „Auch wir haben Impfstoffmangel, Kurz wird keine einzige zusätzliche Dosis erhalten“, soll er intern geschimpft haben. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, dass vor allem Bulgarien, Lettland und Rumänien ein Problem hätten. Bei Österreich könne er dies nicht erkennen.

Verhandlungsspielraum gibt es, da Biontech/Pfizer zehn Millionen Dosen zusätzlich liefert, die noch nicht verteilt sind. Ein Kompromissvorschlag, den die EU-Botschafter beraten wollen, sieht so aus: Sieben bis acht Millionen Dosen sollen nach dem üblichen Verteilschlüssel nach Bevölkerungszahl unter den Staaten verteilt werden. Die restlichen zwei bis drei Millionen Dosen könnten an die fünf bedürftigsten Länder gehen – dazu gehört Österreich nicht.

Regierung in Wien will von Impfstoffmangel nichts wissen

Für Kurz wäre das eine herbe Niederlage, er würde deutlich weniger bekommen, als er sich erhofft hatte. Der bedrängte Kanzler arbeitet deshalb schon an einem Plan B. Seine Regierung verhandelt nach eigenen Angaben mit Russland über den Kauf von einer Million Dosen Sputnik V. Bei Impfstoffen dürfe es keine „geopolitischen Scheuklappen“ geben, sagte Kurz.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ergänzte, dass man aktuell „alle Möglichkeiten“ prüfe, um möglichst schnell weiteren Zugang zu noch mehr Impfstoffen zu erhalten. Es zähle allein, ob der Stoff wirksam und sicher sei. In der EU ist der russische Impfstoff bislang noch nicht zugelassen.

Von einem Mangel an Impfstoffen will die Regierung in Wien nichts wissen. „Österreich hat rund 30,5 Millionen Impfdosen bestellt – also ein Vielfaches dessen, was benötigt wird, um die Erwachsenenbevölkerung zu erreichen. Die Geschwindigkeit der Impfung hängt von den Lieferungen der Impfdosen ab“, beteuerte ein Sprecher Anschobers auf Anfrage.

Österreich ist nicht das einzige Land, das beim europaweiten Einkauf auf Impfstoffe freiwillig verzichtet hat. Auch das Nachbarland Slowenien hat auf annähernd 900.000 Impfdosen von Biontech/Pfizer und Moderna verzichtet. Sloweniens nationalpopulistischer Premier Janez Jansa, der gemeinsam mit Österreich und anderen Ländern die Neuverteilung von Corona-Impfstoffen in der EU fordert, steht deshalb in der Kritik. Das nur zwei Millionen Einwohner große Slowenien übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

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