Frankreich will Europas Industriepolitik revolutionieren 

Berlin, Paris Frankreich strebt als Antwort auf die US-Subventionen für grüne Technologien eine weitreichende Reform der europäischen Wirtschaftspolitik an. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron skizziert in einem dem Handelsblatt vorliegenden Arbeitspapier eine „Made in Europe-Strategie“ mit mehr staatlichen Beihilfen und neuen EU-Fonds. In strategisch wichtigen Branchen will Paris sogar europäische Produktionsziele vereinbaren lassen.

Die Staats- und Regierungschefs hatten beim EU-Gipfel Mitte Dezember die Kommission gebeten, Anfang 2023 eine Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) vorzulegen. Das US-Programm sieht unter anderem großzügigere Steuervergünstigungen für Unternehmen vor, wenn sie in den USA produzieren. 

Europa betrachtet das als Angriff auf die eigene Wirtschaft. Es gebe ein „echtes Risiko“ einer Deindustrialisierung, heißt es auch in dem Papier Frankreichs, das sich wie eine Handlungsaufforderung an die europäischen Partner liest.

Andeutungen gehen in Richtung Gemeinschaftsschulden